Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sanktion bei Nichtvornahme der Schweigepflichtentbindung?

| 13.05.2013 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Zusammenfassung: Es besteht keine Pflicht des Sozialleistungsempfängers eine Schweigepflichtentbindungerklärung zu unterzeichnen. Auch ist er nicht verpflichtet, Befundunterlagen auszuhändigen. www.jena-rechtsberatung.de

Hallo ich bin ALG II Bezieher seit mehreren Jahren. Ich hatte eine Anordnung mich TZ u. VZ zu bewerben. Die Vertretung (frührerer Fallmanager und nun wieder zuständig) !! will seit 3 Monaten das ich für eine Aktualisierung schulisch in Buchhaltungsprogrammen
..zur Untersuchung soll !? Also ich bin nicht krank geschrieben und in der Vermittlung !!
Nun kam die Anordnung ('angebl. müssen für ALLe nun Fachgutachten eingehoplt werden die auf Schule wollen ?! Untrlage legt er nicht vor ??) mit Gesundheitsfragebogen- offen
zur Beantwortung bis Ende d. Monats. Und falls ich in den letzten 3 Jahren in Reha Klionik war
soll ich eine Erklärung unterzeichnen das Sie den Entlassungsbericht holen können..
Muss ich das tun ??? Ich war ende 2010 auf Einer Alkohol festigung trocken für nur 3 Wochen
danach durfte ich auf Bilanbuchhalterschule (Vorher war ich auf 6 Stunden eingeschränkt).
Siw damalige Schule 2011 war 1,5 STd Anreise 5 Stunden Schule und 1,5 Std Abreise.
Nun heisst es wenn TZ Leistungsföhig für schulische !? dann muss ich TZ Schule
Wenn VZ dann muss ich VZ....??? Sitzen Zuhören Aufschreiben ?? Wird mir abgesprochen ??
Also ich denke die wollen nur an den früheren REHA BERICHT !!! Denn die suchen auch vorrangige Kostenträger...da Sie aber seit über 2 Jahren keine RV Beiträge mehr zahlen dürfte das ausgeschlossen sein !? Könnte es wegen Fehlender Mitwirkung Sanktion geben ?
Eine Feststellung eines Reha antrages Ende 2010 für Eingliederungsmassnahme über Rentenvers. wurde abgelehnt von DT: R: mit Begründung ich könne als buchhalter arbeiten. Das Jobcenter sagt nun die Feststellung ist ihnen zu alt ??
Und muss ich dem Fallmanager (der mir nicht gut gesinnt ist) den Fragebogen für
adressiert Ärztl. Dienst agentur f. Arbeit offen durch senden ??
Ich bin der Meinung er vezögert meine Qualifikation !!! In der Hoffnung ich werde vermittelt da 2 Zeitarbeitsangebote trotzdem kamen ??? Glcihzeitig voll bewerben oder muss er mich bei Zweifel rauswnehmen...ich will aber vermittelt werden !??? Gruß
Drohen Sanktionen bei Nichtunterzeichnung Entbindungen ?
Ich denke die sollen frisch meine jetzige Faähigkeit feststellen denn is ja ALLES ZU ALT?
Widerspruch einlegen ggf. ??? HILFEEE und dak im Voraus...
Ich finde das diskreminierend und Nicht förlerlich da ich bei Einschränkung ggf. nachher
nur noch Bewerbungen auf TZ erstattet bekomme also werde ich sozusagen runter diskreminiert....Unberücksichtigt lassen DIE eiine Coaching Empfehlung Praktikum zur Feststellung Praxisnähe ?? Übrigens die Anordnende vorher hatte keine gesundheitl. Bedenken...Ich soll TZ VZ JOB Suchen....oder sind das 2 Dinge...? Schulisch/JOB
Jemanden Schulfähigkeit in Frage zu stellen is asozial !!! ENDE

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es besteht keine Pflicht, dass Sie die Schweigepflichtentbindungserklärung unterzeichnen. Das Jobcenter kann Sie hierzu nicht zwingen. Wenn Sie keine Erklärung abgeben, verstoßen Sie nicht gegen Ihre Mitwirkungspflichten. Damit kann Ihnen auch keine Sanktion auferlegt werden.

Wenn das Jobcenter auf eine ärztliche Einschätzung nicht verzichten kann und diese notwendig ist, kann das Jobcenter den ärztlichen Dienst beauftragen, Sie zu untersuchen, um so an die erforderlichen Informationen zu gelangen. Dies setzt natürlich voraus, dass die Informationen auch tatsächlich erforderlich sind.

Die Rechtslage ist so, dass sich derjenige, der Sozialleistungen beantragt
oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

Eine Verpflichtung zur Herausgabe von Befundunterlagen, Untersuchungsergebnissen oder Krankengeschichten besteht ebenfalls nicht.

Sie sollten bei einem zugegangenen Bescheid daher unbedingt Widerspruch einlegen. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu erheben. Weisen Sie das Jobcenter auf die Rechtslage hin, nach derer Sie nicht verpflichtet sind Unterlagen herauszugeben oder eine Schweigepflichtentbindungserklärung zu unterzeichnen.

Ordnet das Jobcenter eine Untersuchung an, so prüfen Sie, ob dies notwendig ist. Wenn nicht, legen Sie ggf. Widerspruch ein und suchen einen Anwalt vor Ort auf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2013 | 13:55

Dank im Voraus für prompte Bearbeitung!
Angeordnet: = " Einleitung v. notwendigen Fachgutachten (Ärztlich/Psychologisch) zur Klärung der Fragen, ob Sie Vollzeit. bzw. "nur" Teilzeitschulungsfähig sind und ob vorrangige Kostenträger in Betracht kommen."
Reichen Sie den Gesundheitsfragebogen bis zum DATUM ein !

Anscheinend will der Fallmanager das zum Ärztl. dienst schicken...usw.

Muss ich Ihm das offen aushändigen ? / Fragebogen mehrere Seiten

VORAB !?......

Ist solch Fachgutachten notwendig ??

Ich verstehe das auch so das ich einen Entlassungsbericht einer Festigungstherapie Ende 2010 nun nicht vorlegen muss oder der Holung zustimmen muss !! Korrekt ?

Danke noch einmal.

Ich verbleibe MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2013 | 14:13

Sofern Sie im Gesundheitsfragebogen Erkrankungenn, Ärzte, Behandlungsmaßnahmen etc. angeben sollen, sind Sie hierzu nicht verpflichtet. Diese Informationen unterliegen dem Datenschutz.

Ob das Fachgutachten notwendig ist, kann ich von hier aus nicht beurteilen, da ich nicht weiß, um welche genaue Maßnahme es sich handelt und ob hier bestimmte körperliche und geistige Voraussetzungen vorliegen müssen. Wenn Sie an der Maßnahme teilnehmen wollen und sich gesundheitlich auch hierzu in der Lage fühlen, sollten Sie dies dem Fallmanager am besten schrfiftlich per Einschreiben mitteilen. Der Fallmanager soll Ihnen dann ersteinmal schildern, weswegen er ein Fachgutachten für erforderlich hält.

Sie müssen den Entlassungsbericht der Festigungstherapie nicht vorlegen und auch nicht besorgen. Das haben Sie richtig verstanden.

Bewertung des Fragestellers 13.05.2013 | 16:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die 1. Antwort war sehr schnell bearbeitet und schon dank der Ausführlichkeit fast umfassend. Deshalb war nur eine kurze Nachfrage nötig! Und trotz geringem Einsatz sehr gut beantwortet und somit sehr geholfen. Danke und Gruß aus Schleswig-Holstein."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen