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ALG II Sanktion

| 14.01.2016 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Sanktion im SGB II Bezug.

Hallo,
mich würde interessieren,

1. Stimmt meine Information, dass das Jobcenter dem ALG I I Empfänger eine FRIST zur Anhörung/Stellungnahme auf einen Sanktionsvorwurf gewähren MUSS ?
Es geht mir um die Klärung, ob das Jobcenter einen, mit einem Vorwurf z. B. in einer „Einladung" zur Besprechung der beruflichen Situation oder EGV, usw. einfach überfallen darf und sofort Rechtsanspruch auf Antwort hat


2. Wenn jemand in einem Vorstellungsgrspräch zum AG sagt, dass er das Probearbeiten am Samstag Abend bezahlt haben möchte. Der AG möchte das nicht.

Stellt diese „Weigerung" im ALG II einen berechtigten Sanktionsgrund dar ?


Für eine Aufklärung bin ich sehr dankbar.

Viele Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ja, nach § 24 SGB X ist generell eine Anhörung des Betroffenen erforderlich. Wenn dem Betroffenen eine Pflichtverletzung vorgeworfen wird dann muss er vor Erlass eines Sanktionsbescheides die Gelegenheit erhalten sich zu den Vorwürfen zu äußern. Ohne Anhörung ist die Sanktion unwirksam. Allerdings kann die Anhörung nachgeholt werden.

2. Eine Sanktion ist immer eine Frage des Einzelfalles. Es kommt auf die Branche und die Frage an ob ein Probearbeiten konkret zumutbar war oder nicht. Generell muss man aber alles zumutbare tun um die Arbeitsstelle zu erhalten. Ein einmaliges Probearbeiten ist daher auch am Samstagabend zumutbar es sei denn besondere Umstände stehen entgegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht




Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2016 | 16:59

Hallo Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Antwort !

Also muss ich in dem persönlichen Gespräch im Jobcenter keine Anhörung/Stellungnahme wegen des Vorfalls abgeben, sondern kann mich auf die Fristsetzung zur Anhörung berufen, falls ich wegen des Vorfalls ins Verhör genommen werde . Habe ich Sie dahingehend unter Punkt 1 richtig verstanden?
Dann wäre ja zumindest der Monat Februar gerettet. Wobei aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Der Kopf wird rollen.

Zu dem von Ihnen angegeben § 24 Anhörung Beteiligter gehe ich aus, dass keiner der Gründe
für
…………...
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn
1……………..
2……………….
3…………..
usw. in meinem Fall vorliegt. Oder ?

Viele Grüße und vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2016 | 23:53

Sehr geehrter Fragesteller,

1. die Anhörung erfolgt schriftlich, vor Ort müssen Sie sich nicht äußern, Sie können verlangen eine schriftliche Anhörung zu erhalten.

2. Richtig, die Ausnahme des § 24 II SGB X dürfte bei Ihnen keine Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.01.2016 | 18:20

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