Gerne zu Ihren Fragen, deren Beantwortung ich voranstellen möchte, dass Sie sich auf keinen Fall von "Bedrohungen" und erzürnten "Partner" davon abhalten lassen, Ihre gesetzlichen Pflichten als Testamentsvollstreckerin schon im eigenen Interesse vollumfänglich zu erfüllen. Darüber hinaus muss anwaltlich vorsorglich darauf hinweisen, dass im Worstcase auch die Teilnahmen am sog. Sozialbetrug strafbewehrt ist.
Zur Sache:
1. Vorgehensweise zur Auszahlung des Erbanteils:
Als Testamentsvollstreckerin sind Sie verpflichtet, den Erbanteil korrekt auszuzahlen. Wenn Ihr Onkel seine Kontodaten nicht mitteilt, können und sollten Sie den Betrag beim Amtsgericht auch entgegen "Erzürnung" durch wen auch immer hinterlegen. Dies gilt als Erfüllung Ihrer Pflicht und schützt Sie vor möglichen Ansprüchen. Informieren Sie Ihren Onkel schriftlich über diesen Schritt und bieten Sie ihm an, die Kontodaten nachzureichen, um die Auszahlung direkt vorzunehmen.
2. Konsequenzen für Ihren Onkel:
Wenn Ihr Onkel Sozialhilfe bezieht, muss er den Erbanteil dem Sozialamt melden. Der Erbanteil könnte als Einkommen oder Vermögen angerechnet werden, was zu einer Kürzung oder Einstellung der Leistungen führen kann. Es ist wichtig, dass er sich rechtzeitig mit dem Sozialamt in Verbindung setzt, um mögliche Rückforderungen oder Sanktionen zu vermeiden.
3. Eigener Schutz und Umgang mit Bedrohungen:
Sollten Sie bedroht werden, sollten Sie das ernst nehmen. Dokumentieren Sie alle Vorfälle und ziehen Sie in Betracht, die Kriminalpolizei zu informieren. Eine Hinterlegung beim Amtsgericht ist eine rechtlich korrekte und sichere Maßnahme und schützt Sie vor unberechtigten Forderungen UND Haftung. Kommunizieren Sie klar und sachlich per Einwurfeinschreiben mit Ihrem Onkel (u. ggf. Partner), um Missverständnisse zu vermeiden. Wenn nötig, ziehen Sie rechtlichen Beistand in Betracht, um Ihre Position zu stärken und sich zu schützen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort
vonRechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
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Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Danke für Ihre Antwort und Unterstützung.
Da mein Onkel etwas eingeschränkt ist, möchte ich ihn gerne auf die Folgen seines Erbes hinweisen und vorbereiten. Können Sie mir ergänzend zum zweiten Punkt sagen, was ein Sozialhilfeempfänger bei einem Erbe von ≈200.000€ (innerhalb des Freibetrags als Kind <400.000€) zu erwarten hat? Danke im Voraus!
Gerne zu Ihren Nachfragen:
Wenn Ihr Onkel als "Sozialhilfeempfänger" ein Erbe von etwa 200.000 Euro erhält, hat dies in der Regel folgende Konsequenzen:
1. Anrechnung auf Sozialhilfe: Das Erbe wird als Vermögen betrachtet und kann dazu führen, dass die Sozialhilfeleistungen eingestellt werden, bis das Vermögen unter die Freibeträge fällt. Sozialhilfe ist eine bedarfsorientierte Leistung, und vorhandenes Vermögen muss grundsätzlich zur Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt werden.
2. Freibeträge: Die Freibeträge, die Sie erwähnen, beziehen sich auf die Erbschaftssteuer. Diese sind hier nicht relevant, da es um die Anrechnung auf Sozialhilfe geht. Bei der Sozialhilfe gibt es nur geringe Schonvermögen, die nicht angerechnet werden.
3. Meldepflicht: Ihr Onkel ist verpflichtet, das Erbe dem Sozialamt zu melden. Unterlässt er dies, kann es zu Rückforderungen oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen wegen Sozialbetrugs kommen.
4. Verwendung des Erbes: Ihr Onkel kann das Erbe nutzen, um notwendige Anschaffungen zu tätigen oder Schulden zu begleichen. Diese Ausgaben sollten jedoch gut dokumentiert werden, um bei einer späteren Prüfung durch das Sozialamt nachweisen zu können, dass das Geld sinnvoll verwendet wurde.
Es ist unabweisbar, dass Ihr Onkel sich unverzüglich mit dem Sozialamt in Verbindung setzt, um die Auswirkungen des Erbes zu klären und mögliche Rückforderungen oder gar Sanktionen zu vermeiden.
Ihnen das Beste wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt
