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Frage wegen Alg2- 100% Kürzung bzw. Sperre

24. Mai 2022 19:23 |
Preis: 75,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


21:09

Guten Abend ,

folgender Fall:

Ich habe zum 04.02. meine Stelle selber gekündigt. Seitens der Bundesagentur erging ein Erlöschensbescheid aufgrund erreichten Sperrzeiten(ich hatte mehr als 3 x innerhalb eines Jahres selber gekündigt). Daraufhin beantragte ich ALG 2,welches mir mit entsprechender 30% Kürzung beim Alg2 bewilligt worden ist. Seit 24.04. habe ich eine Arbeit im Callcenter aufgenommen und erhalte aufstockend weiterhin Alg2; diesen Monat natürlich noch aufgrund meiner Eigenkündigung mit entsprechender Kürzung. Nun möchte ich ehrlich gesagt wieder kündigen, da ich schlaflose Nächte habe und einfach Angst habe vor dem Telefonieren, so blöd es klingt. Die Kontrolle macht mich einfach kaputt. Mein Sb beim Jobcenter hat einfach kein Einsehen, da ich davor fast 7 Jahre im CC gearbeitet habe und deshalb müsse ich das doch können.

Jetzt meint meine Schwester, dann würde ich eine 100%-Sperrung für das Alg2 plus Mietkosten bekommen,wenn ich wieder selber kündige.

Meine Fragen:

1) Droht mir dann tatsächlich eine 100% Sperre, wie es meine Schwester sagt? Hat das BVG nicht entschieden, dass 100% Kürzungen verfassungswidrig sind?
2) Wie lange dauert diese? Ich habe etwas v. 3 Monaten gelesen. Oder für immer?
3.) Kann ich dann Lebensmittelgutscheine beantragen ?


24. Mai 2022 | 20:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich und in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

Sie sprechen ein brandaktuelles Thema an, denn am 19.5.2022 hat der Bundestag die Aussetzung von Sanktionen beim ALG-II Bezug bis vss. Mitte 2023 beschlossen. Lediglich Sanktionen bei Meldeversäumnissen oder Terminverletzungen sollen aber beibehalten werden. Jedoch sollen erst ab dem zweiten Meldeversäumnis Leistungen gemindert werden, beschränkt auf maximal zehn Prozent des Regelsatzes (weitere Infos unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-sozialgesetzbuch-891914).

Das Moratorium ist u.a. auch eine Folge des von Ihnen bereits benannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16. Das BVerfG hatte Kürzungen beim ALG-II Bezug von über 30% für verfassungswidrig angesehen.

Wenn Sie i.Ü. aus gesundheitlichen Gründen kündigen wollen, sollten Sie vor der Kündigung Ihren Arzt konsultieren. Wenn dieser Ihnen bescheinigt, dass Sie Ihren alten Job nicht mehr ausüben können, können Sie vom Jobcenter auch nicht mehr in diesen Beruf vermittelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte beachten Sie, dass eine Erstberatung keine umfassende Rechtsberatung darstellt, sondern Ihnen lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen soll. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

RA Ulukaya


Rechtsanwalt Volkan Ulukaya

Rückfrage vom Fragesteller 24. Mai 2022 | 21:04

Guten Abend,

habe ich es jetzt richtig verstanden, dass ich aufgrund der aktuellen Aussetzung sanktionsfrei kdg kann, obwohl ich innerhalb kurzer Zeit nun schon mehrfach gekündigt habe. Ich möchte nur nochmal sicher gehen . Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24. Mai 2022 | 21:09

Guten Abend,

das Moratorium ist beschlossen und gilt laut Bundesregierung "bis auf Weiteres". Insofern wäre dies vom Sachbearbeiter des Jobcenters zu beachten und eine Sanktion somit nicht mehr möglich.

Dennoch wäre es eine Überlegung wert, vor der Kündigung einen Arzt zu konsultieren, wenn es gesundheitliche Gründe gibt, die einer Weiterbeschäftigung im Wege stehen. Mit einer ärztlichen Bescheinigung wären Sie auf der noch sichereren Seite.

MfG,

RA Ulukaya

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