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Sanktionen wegen Nichterscheinen im Jobcenter

30.07.2019 16:38 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Das Jobcenter schickt mir ständig neue Einladungen nach §59 SGB2 in Verbindung mit §309 Abs. 1 SGB3 mit Androhung zu sanktionieren.
Ich habe keine Betreuungsmöglichkeit für meine 4 jährige Tochter. Sie geht ab dem 13.08.2019 wieder in die Kita wegen Wechsel.
Die AV schrieb das ist kein wichtiger Grund für mein Nichterscheinen und ich meine Tochter mitbringen dürfte.
Daraufhin schrieb ich der AV, dass mein letzter Termin bei ihr knapp 1 1/2Stunden dauerte und ich es unzumutbar für meine Tochter halte und abgesehen von dem Stress der in dieser Konstellation unausweichlich ist, kann ich kein vernünftiges und sachorientiertes Gespräch führen.

Muss ich meine Tochter in diesem Fall zu den Terminen mitbringen?
30.07.2019 | 17:38

Antwort

von


(26)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Laut Weisung Nr. 32.10 zu § 32 SGB II gilt bei Meldeversäumnissen:
Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung der leistungsberechtig-ten Person bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumut-bar war. Wichtige Gründe sind insbesondere:• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem gewünschten Termin,• sonstige von der meldepflichtigen Person nicht zu vertretende Gründe (z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrs-mittel),• Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker/in) und der Ar-beitgeber oder die Arbeitgeberin hat die leistungsberechtigte Person nicht freigestellt,•nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.

Nach diesen Ausführungen würde ich es eher nicht als wichtigen Grund für ein Versäumnis ansehen, dass keine Betreuungsmöglichkeit für ein Kind vorliegt, es ist aber ein Frage, die eine Wertung erfordert.

Zu beachten ist jedoch auch der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit, der jedem belastenden Verwaltungshandeln zugrunde zu legen ist. Danach beurteilt sich auch, ob der Zweck der Meldung gerade angesichts der fehlenden Betreuungsmöglichkeit auch auf anderem Wege erreicht werden könnnte.

Weisung 59.6 (Absatz 8 der Weisung zu § 59 SGB II ) bestimmt zudem, dass jedenfalls was die Lage des Termines betrifft auf die familiären Verhältnisse auch Rücksicht zu nehmen ist.

Bei der Bestimmung der Meldezeit ist auf den Zweck der Meldung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3 SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Ta-geszeiten, Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rück-sichtnahme auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse usw.);

Also evtl. könnte das dafür sprechen, dass der Termin stattfindet, wenn die Kita wieder begonnen hat.

Sollten Sie kurzfristig eine andere Betreuungsmöglichkeit finden, können Sie die Gelegenheit auch nutzen, um vorzusprechen und der Meldepflicht nachzukommen, denn laut Weisung
(59.8 (Absatz 10) gilt:
Spricht die meldepflichtige Person bereits vor dem eigentlichen Meldetermin beim Jobcenter vor, soll auch diese Vorsprache als Meldung anerkannt werden, wenn der Zweck der an sich für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen Meldung ebenfalls erreicht wird.

Die Weisung zu § 59 SGB II , 59.2. besagt schließlich, dass die Arbeitsagentur ab der vierten Einladung den Zweck der Einladung detailliert ausführen muss (s. Wortlaut der folgenden Weisung). Ist das nicht erfolgt, dürfte auch an die Einladung keine Sanktion geknüpft werden können.

Ab der vierten Einladung in Folge, d. h. ohne dass die erwerbsfähige leistungsberechtige Person den vorherigen Einladungen nach-kam, bedarf es der konkreten Darlegung der Einladungsgründe und einer ergänzenden Darlegung der Ermessensgründe. Diese sind, inklusive diesbezüglicher Aktivitäten (z. B. Kontakt mit Leistungsbe-reich), zu dokumentieren. Eine bloße Nennung des allgemeinen Einladungszweckes ist ab der vierten Einladung nicht mehr ausreichend. Ziel der Meldeaufforderungen ist nämlich nicht, durch mög-lichst viele Meldeversäumnisse den Leistungsanspruch zu mindern, sondern vielmehr im Rahmen der persönlichen Vorsprache einen konkreten Meldezweck zu bearbeiten. (...)Ferner ist zu prüfen, ob der Meldezweck nicht auf andere Weise (z. B. durch andere Arten der Kontaktauf-nahme) erreicht werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

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Also mir hat es sehr geholfen, auch wenn man die Antworten und die Umsetzung erst durchführen muss. Aber alles in allem war es sehr gut um einen Überblick zu bekommen. Sicherlich wird es noch mehr fragen geben, aber das muss ... ...
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