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Guten Tag Ich habe meine Krankenkassengrundversicherung im November 2021 Fristgerecht gekündigt. Diese Kündigung wurde mir von der Grundversicherung schriftlich bestätigt. Im Januar 2022 erhalte ich jedoch eine weitere Prämienrechnung der Grundversicherung mit der Begründung: Es seien noch Rechnungen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 offen und ich müsse diese innert der nächsten 72h bezah ...

Im Bekanntenkreis haben wir einen Rentner, der bei einer gesetzl. KK freiw. versichert war, aber aufgrund der ab April 2002 gültigen Rechtslage als pflichtversichert eingestuft wurde. Er bezieht Rente a) von der BfA und b) Betriebsrente. Während er vorher die Beiträge aus der Betriebsrente an die KK selbst zahlte, entfiel diese Zahlung ab April 2002. Im Gegenzug hätte m.W. der ehemalige Arbeitgeb ...

Hallo, Ich habe ein Gewerbe angemeldet (Pferdehaltung). Von der Berufsgenossenschaft habe ich mir Infomaterial angefordert. Sie haben mich aber sofort als Mitglied geführt. Auf die Rechnung habe ich eine Mail geschrieben, dass ich nicht zahle, weil ich kein Mitglied bin. Jetzt wollen sie zwangsvollstrecken. Angeblich sei man automatisch Mitglied, sobald man ein Gewerbe anmeldet. Ich habe nie einen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.06.2009 habe ich mich bei meinem Stromanbieter ordnungsgemäß abgemeldet und auch den Stromzähler abgelesen.Am 30.07.2009 bekam ich dann die Schlussrechnung für den Zeitraum 13.11.08 bis 15.06.09 von ins Gesamt € 1482,51. Hierauf habe ich gleich Einspruch erhoben, das es nicht angehen kann, da ich ein Personenhaushalt war und seit Anfang 2009 des öfteren bei me ...

Ich benötige den Rat eines Anwalts, der im Bereich Beamten- bzw. Öffentliches Dienstrecht bewandert ist. Ich bin seit 12 Monaten und 2 Wochen Wissenschaftlicher Mitarbeiter und unterfalle dem TV-L West. Für Kündigungsfristen wird in meinem Arbeitsvertrag verwiesen auf die §§ 30, 34 TV-L. Dieser § 34 sieht in Abs. 1 bei einer Beschäftigung von mehr als einem Jahr eine Kündigungsfrist von 6 Wo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2003 einen Riester-Vertrag abgeschlossen, den ich gerne kündigen würde. Laut Vertragsbedingungen ist jedoch nur eine Stillegung möglich. Auf meine Frage in diesem Forum vor einiger Zeit, ob es eine gesetzliche Grundlage gebe, wonach die Kündigung und Ausbezahlung eines Riester-Vertrages möglich sein muß, erhielt ich die Antwort, daß die Versicheru ...

Guten Tag! Um Ihnen mein Problem darstellen zu können, muss ich etwas weiter ausholen: Aufgrund einer vorgezogen Erbauszahlung habe ich laut Übergabevertrag vom 22.12.2003 das Zweifamilienhaus meiner Eltern samt Schulden übernommen und eine Ausgleichszahlung an meine Schwester geleistet. Im Übergabevertrag wurde ein „unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenützungsrecht“ vereinbart. Mit meinen Elter ...

Guten Morgen, ich biete Tanzunterricht als Dienstleistung an. Die Kunden zahlen einen monatlichen Beitrag per Lastschrift. Der Beitrag wird am 01. - 03.d.M. vom im Vertrag hinterlegten Konto abgebucht. Wie lange darf ich die zurückgebuchten Beiträge in Rechnung stellen? Z.B. nur für das gesamte Jahr 2024 oder auch für vorausgegangene Jahre? Gibt es eine Frist? Es gibt einen Kunden der sei ...

Hallo, ich wende mich an Euch,da ich eine profesionelle Einschätzung benötige. Unser Kindergarten schafft es personalbedingt leider nicht,die vereinbarten Betreuungszeiten abzudecken. Was wir Eltern natürlich auch verstehen können,da durch Corona und „normale" Krankheit öfters Personal ausfällt. Nun ist es schon öfters vorgekommen,dass der Kindergarten (Betreuungszeit von 7:30-13:30Uhr) ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr im Zweifel über die Einkunftsgrenzen bei einer geförderten Selbständigkeit. Mein Gründungszuschuss (mit ALG I) wurde im 3. Quartal diesen Jahres bewilligt. Nun hat sich die Situation mit meinem alten Arbeitgeber so entwickelt, dass ich projektbezogen regelmäßig involviert bin, d.h. dieser Auftrag macht im Durchschnitt 1.800 €/pro Monat aus. Dazu ...

Meine Tochter hat ein Schreiben vom Amt für Ausbildungsförderung erhalten, mit der Mitteilung,dass sie im Kalenderjahr 2012 Freistellungsaufträge in Höhe von 156 Euro in Anspruch genommen haben soll. Sie hatte im Zeitraum 2010-2012 BAföG während des Besuchs eines Kollegs erhalten. Ich hatte für meine Tochter im Jahre 2009 ein Sparkonto eingerichtet und 6500,00 Euro eingezahlt. Von diesem Konto hat ...

Folgender Sachverhalt. Meine Mutter hat seit November. 2006 bis September 2009 in einer Seniorenwohnanlage in einem Appartement mit Küche ca. 33,2 qm und Bad und Terrasse gewohnt und hat sich bis auf das Mittagsessen selbst versorgt. Das monatliche Gesamtentgelt setzte sich wie folgt zusammen: Unterkunft inkl. Investitionskosten 871,19 Auf Betreuung 1. Person inkl. Investitionskosten 351,0 ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, im Februar 2013 hat meine Großmutter einen Treppenlift in Auftrag gegeben. Sie war in Pflegestufe I eingestuft. Ein Antrag auf wohnumfeldverbessernde Maßnahme wurde bei der Pflegekasse gestellt. Ein Überprüfung durch den MDK hat es noch nicht gegeben. Die Zustimmung der Pflegekasse liegt nicht vor. Dieser Treppenlift wurde dem Treppenverlauf indiv ...

Meine Mutter ist verstorben. Sie hinterläßt keine finaziellen Mittel zur Deckung der Bestattungskosten. Ich selbst, als einziges Kind, kann diese auch nicht übernehmen, da ich lediglich ein Einkommen aus TEilzeitjob habe von Euro 500,00.Inwieweit ist mein Ehemann als Schwiegersohn verpflichtet, inwieweit kann sein Einkommen herangezogen werden, was ist wenn wir selber Schulden haben und nachweisli ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche mich kurz zu fassen es geht um ein Problem meiner Freundin. Meine Freundin wird 21 Jahre. Hat in der ersten Berufsausbildung das Probehalbjahr aufgrund Berufsschule nicht überstehen können. Hat nun eine schulische Ausbildung die sich selbst bezahlen muss begonnen. (ca 350 Euro monatlich.) Wohnt noch zuhause - Eltern verdienen gut. Aufgrund star ...

Eine Person A muss, um staatliche Unterstützung zu erhalten, ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Gehört ein Geldbetrag, der einer Person B gehört, über den die Person A aber verfügungsberechtigt ist, in diesem Zusammenhang rein rechnerisch zum Vermögen von A oder von B? ...

Hallo zusammen, ich suche einen speziellen Rat. Ich habe im August sehr kurzfristig nach langer Krankheit einen Vertrag geschlossen (Gedacht als Selbstständiger, musste dazu eine Ein-Personen-Gesellschaft gründen). Dieses Unternehmen A (Sitz in München) hat mit mir den Auftrag abgeschlossen für ein weiteres Unternehmen B in Düsseldorf, welches mich ausschliesslich in einem Projekt in bei eine ...

Ich bin Harz4 Empfänger und kann meine Jahresendabrechnung für Energie (Strom, Wasser)nicht zahlen. Bei der ARGE habe ich einen Antrag auf ein Darlehen bzgl. der Energieschulden gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dann habe ich beim Sozialamt einen Antrag auf ein Darlehen gestellt welches ebenfalls abgelehnt wurde. Meine Frage: Befinde ich mich nun in Verzug gegenüber meinem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir zwei Fragen in Bezug auf meine Krankenversicherung. Die Vorgeschichte ist umfangreich geschildert, die Fragen sind kurz gehalten. Ich habe mich am 28.01.2010 mit Hilfe des Gründungszuschusses der Agentur für Arbeit selbstständig gemacht. Seit diesem Tage bin ich nicht mehr krankenversichert, ohne dass ich diese Situation selbst versc ...

Guten Tag, ich betreibe ein Unternehmen der Zeitarbeit und der Arbeitnehmerüberlassung und direkter Personalvermittlung. Wenn sich jemand bei mir bewirbt, wird vom Bewerber ein Kurzprofil erstellt. An diesem Kurzprofil (PDF) sind für potentielle Kunden z. B. Gebühren vermerkt, wenn es zu einem direkten Vertrag zwischen meinem Bewerber und einer anderen Firma kommt. Ich versende dieses Profil a ...