sgb

Folgender Sachverhalt: ab 1.09. 2013 Arbeitslosengeldbezug durch eine Sonderregelung kann ich monatlich noch ca. 420 Euro dazuverdienen laufende Selbständigkeit 2013 mit aktuellem Verlust von ca. 1500 Euro Kann ich während der Arbeitslosigkeit im Q4 (laufendes Geschäftsjahr) noch 1500 Euro dazuverdienen um auf +/- 0 zukommen im Gewerbe? Muss ich was beachten? Besten Dank ...

Mir gingen in der letzten Woche zwei Schreiben zu. Eine Mahnung und - danach die Rechnung auf die sich die Mahnung bezog. Es handelt sich um eine hohe Rückzahlung von Elterngeld. Diese ergibt sich aufgrund eines Fehlers auf Seiten der Elterngeldstelle und ist somit ungerechtfertigt. Ich bin verzogen und die ursprüngliche Rechnung (zugestellt an die alte Adresse per Einwurfeinschreiben trotz Nachs ...

Moin, im April hat mir mein Hausarzt bei einem Besuch ein Formular vorgelegt, das er folgendermaßen kommentierte: "das ist eine Bestätigung, dass ich ihr behandelnder Hausarzt bin. Das ist seit Anfang des Jahres Pflicht, das bei der Krankenkasse anzugeben." Da ich meinem Hausarzt aufgrund seiner Expertise ein Grundvertrauen entgegenbringe, habe ich dummerweise nicht genauer hinterfragt, was das ...

Ich habe ein wichtiges Anliegen. Ich möchte im April 2013 meinen Partner heiraten. Wir führen seit 7 Jahren eine Wochenendbeziehung (220km einfach) und möchten gerne mit unserer Familienplanung beginnen. Ich habe vorher 6 Jahre studiert und arbeite im März 2013 ein Jahr bei meinem jetzigen AG.Ich arbeite zur Zeit in Teilzeit. Ich bin 27 Jahre alt. Seit ca 4 Jahren habe ich eine chronische Er ...

Wegen fehlender Betreuung unserer 5-jährigen Tochter muß ich (Vater)meinen Job kündigen. Ich arbeite 300 km vom Wohnort entfernt von Montag bis Freitag im Automobilbau , am Arbeitsort wohne ich die Woche über im Hotel und kann meine Tochter nicht betreuen. Bisher tat dies meine Frau und die Oma. Meine Frau arbeitet Vollzeit , 48h die Woche verteilt auf 6 Tage , Arbeitszeit bis 22 Uhr. Maximal an 2 ...

Ich möchte um juristischen Rat bitten. Es geht um die Bezahlung einer Tagesmutter. Bisher haben wir unsere Tochter 3 Wochen bei der Eingewöhnung bei der Tagesmutter. Grundlage ist ein noch nicht bearbeiteter Vertrag mit dem Jugendamt. Bisher haben wir und die Tagesmutter unterzeichnet. Der Vertrag ist vom Jugendamt noch nicht bearbeitet ist (es kam wegen Einholung von Dokumenten unsererseits zu ...

Mein Sohn (nun 28 Jahre) hat bis vor 3 Jahren studiert, hat dann wegen Depressionen sein Studium nicht beendet und jegliche Kontakte zur Außenwelt abgeschnitten. Den Abbruch des Studiums hat er der Krankenkasse nicht mitgeteilt, so dass weiterhin der Studentenbeitrag abgebucht wurde. Nun hat sich die Krankenkasse gemeldet, die in den letzten 3 Jahren keine Immatrikulationsbescheinigung angeforder ...

Ich beziehe Hartz IV und mein Ehemann erhält nun Rente. Wie ist nun die neue Berechnung? Wird alles was bei der Rente über dem Bedarf liegt angerechnet oder gibt es einen Freibetrag der keine Berücksichtigung findet? ...

ich bin Betriebsrat (letzte Sitzung: 6. Januar 2005) und werde zum 31. August 2005 arbeigeberseitig betriebsbedingt gekündigt. Außerdem erhalte ich eine Abfindung von 4,5 Bruttomonatsgehältern nach vierjähriger Tätigkeit im Unternehmen. Uns werde ab 1. Februar frei gestellt. Mit welchen Sperrfristen habe ich beim Arbeitsamt zu rechnen und wie ändert sich die Sperrfrist, wenn ich während der Freist ...

Kann man sich als Hartz IV-Empfänger ein Vorkaufsrecht bzgl. eines Hauses/Grundstücks ins Grundbuch eintragen lassen? Gilt so etwas als Vermögen? Und würde die Arge das überhaupt "herausbekommen"? Vielen Dank für eine schnelle Antwort! ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit Oktober. 2009 bis einschließlich Juni 2010 den Gründerzuschuss von der Bundesagentur für Arbeit für insgesamt 9 Monate, da ich mich hauptberuflich selbständig gemacht habe. Leider habe ich feststellen müssen, dass der Markt für mein angebotenes Produkt doch sehr schwierig ist. Daher konnten bisher keinerlei Umsätze generiert werden. 1. Ist es ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 29.11.2019 erreichte mich ein Brief vom Jugendamt Berlin Zehlendorf. In dem Brief werde ich aufgefordert 252 Euro für Juni/Juli 2005 nachzuzahlen , da diese Kosten noch offen sind. Verwundert über den Brief ,in dem auch mit Zwangsvollstreckung gedroht wird,habe ich einen Wiederspruch eingelegt. Ich habe nach 14 Jahren , weder noch Unterlagen von meinem Sohn J ...

Wir bekommen Hartz IV, die Miete sowie die Heiz und Stromkosten werden von der Arge Iserlohn an unseren Vermieter und an die Stadtwerke Iserlohn überwiesen.Ich habe wie in den vergangenen Jahren auch dieses Jahr ein Guthaben aus der Jahresendabrechnung von 2007 in Höhe von 1.082,27 EURO.Nun habe ich gehört daß die Arge nur die zu vielgezahlten Heizkosten zurückerstattet haben muss.Aus der Abrechnu ...

Am 29.6.2012 wurde ich zum 31.7.2012 durch meinen Arbeitgeber gekündigt. es fand ein außergerichtlicher Vergleich statt.Bestandteil dieses Vergleiches ist eine bezahltre Freistellung bis zum 31.08.2012 und der Erlaß der Rückzahlung einer Restsumme von knapp ... Euro aus einem Arbeitgeberdarlehen. Jetzt erscheinen diese knapp .... Euro als Bruttosumme von ... Euro als Abfindungssumme auf der Arbeit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Freiberufler im IT bereich und habe folgedende Frage: Ein Bekannter, ebenfalls Selbständig vermittelte mir ein projekt bei einer Dienstleistungsfirma. Er teilte mir gleich zu Anfang den geplanten Stundensatz mit und erst ein paar Tage später, dass er von mir je Stunde 2,5 Euro haben will. Dagegen habe ichn ichts. Hinterher jedoch kam eine Mail, dass i ...

Der Arbeitnehmer (AN) mit permanentem Wohnsitz in Deutschland (ständiger Lebensmittelpunkt) ist seit 1.5.2008 bei einer deutschen Gesellschaft beschäftigt und leitet eine österreichische GmbH als Geschäftsführer. Der mit der deutschen Gesellschaft geschlossene Arbeitsvertrag endet zum 31.12.2008 und wird ab 1.1.2009 in einen Vertrag mit der österreichischen GmbH als AG abgefasst mit ansonsten iden ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit mehreren Jahren pflege und betreue ich meine Großeltern in einer gemeinsamen Mietwohnung. Zum einen Pflegestufe 2 seit 2005 und Schwerbehinderung GdB 100, Merkzeichen G, H, RF, aG, B. Zum anderen Pflegestufe 2 seit 2009 (von 2006 bis 2009 Pflegestufe 1) und Schwerbehinderung GdB 100, Merkzeichen G, H, B. Das von der Pflegekasse gezahlte Geld fließt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist unklar, mit welcher Formulierung bzw. ob überhaupt ich die Kündigung meines Untermietvertrages einreichen soll. Die folgende Situation ist gegeben: Ich wohne in einer betreuten WG, dessen gesetzliche Grundlage sich auch nach den Gesetzen zur Jugendhilfe (SGB VIII) richtet, zur Untermiete. Der Untermietvertrag beinhaltet folgenden Wortlaut: "Das (Name ...

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, in folgendem Schrieb bin ich an der Haftung mit dem Privatvermögen interessiert und ob jene Anlage verpflichtend zu unterzeichnen wäre. Anlage 7 eines Heimvertrages zur dauerhaften Pflege: " Kostenübernahmeerklärung Zwischen Pflegeheim X GmbH und Bewohner Y vertreten durch Sohn Z welche(r) hiermit ausdrücklich persönlich die Haftung für d ...

Unser Sohn besucht eine Großtagespflege in NRW, da wir keinen Kitaplatz erhalten hatten. Da wir aufgrund der Betreuungszeiten weiterhin einen Kitaplatz benötigen, haben wir uns weiterhin für einen beworben und wir haben Ende September einen Kitaplatz für den 1. November erhalten. Ende September haben wir den Platz in der Großtagespflege daher gekündigt. Wir haben nun eine Rechnung für November und ...