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Sperrfrist nach Aufhebungsvertrag verkürzen ?

28.10.2009 01:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo.

Ich habe eine Frage, wie ich die wahrscheinlich verhängte Sperrfrist der Arbeitsagentur verkürzen, bzw. vielleicht sogar vermeiden kann.
Die Situation ist wie folgt:
- ich bin verheiratet, wir haben eine 4-jährige Tochter und wohnen zur Miete
- Aufhebungsvertrag vom 19.10.2009, mit dem mein Arbeitsverhältnis zum 31.10.2009 einvernehmlich beendet wird.
- Keine Angabe von Gründen für die Aufhebung im Vertrag.
- Seit dem 19.10.2009 bin ich freigestellt, bekomme aber bis 31.10.2009 Gehalt.
- Meine normale Kündigungsfrist beträgt 8 Wochen zum Monatsende.

Jetzt meine Frage:
Kann ich mit diesem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit verhindern ? Im Moment gehe ich davon aus, dass dies nicht funktionieren wird, daher suche ich auch eine Möglichkeit, die Sperrzeit wenigstens zu verringern.
Dabei könnte eventuell der Eintritt einer finanziellen/sozialen Härte zutreffen:
Falls die vollen 3 Monate Sperrzeit verhängt werden, sehe ich keine Chance, das finanziell zu „überleben“. Auf unseren Girokonten ist der Dispokredit regelmäßig ausgereizt (5000 Euro bzw. 2000 Euro), wir haben verschiedene Kredite und Darlehen laufen, die bedient werden müssen, unser Auto ist finanziert und muss ebenfalls jeden Monat bezahlt werden. Die Miete beträgt inkl. Nebenkosten 1050,- Euro.
Falls die volle Sperrzeit verhängt wird, werden wir durch die hohen festen Ausgaben im Januar unsere Miete nicht mehr bezahlen können und auch sonst keinen Spielraum mehr haben.
Wenn die Sperrzeit allerdings „nur“ 6 Wochen beträgt, könnten wir damit so grade über die Runden kommen.
Sehen Sie eine Möglichkeit, einen solchen Härtefall bei der Arbeitsagentur mit Erfolg vorzubringen ?
Wie genau müsste ich diesen Härtefall dann begründen/nachweisen, reicht dazu die Vorlage der Kreditverträge, aus denen sich die monatliche Belastung ergibt und der Gehaltsnachweis meiner Frau oder verlangt die Arbeitsagentur Einblick in die Kontoauszüge ?
Könnte bei mir §144 SGB III, Absatz 3, Nr. 2 zutreffen (wegen 8 wöchiger normaler Kündigungsfrist) ?

Vielen Dank für die Antwort, ich hoffe, Sie können mir bei meinem Problem helfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Arbeitsagentur wird argumentieren, dass Sie ohne triftigen Grund auf Ihre Kündigungsfrist und den Lohn für acht Wochen verzichtet haben, Sie also die finanzielle/soziale Härte selbst verursacht haben.

Sollten Sie durch Drohung oder Täuschung durch den Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag geschlossen haben, können Sie diesen anfechten.

§ 144 Abs. 3 Nr. 2 a) SGB III ist einschlägig. Das Arbeitsverhältnis hätte innerhalb von 12 Wochen sowieso geendet.
Dies sollten Sie geltend machen.

Ein Berufen auf § 144 Abs. 3 Nr. 2 b) SGB III halte ich dagegen für wenig Erfolg versprechend.
Sie sollten aber dennoch auf jeden Fall einen Härtefall zusätzlich zu Nr. 2 a) geltend machen.

Nur durch die Kreditverträge können Sie ihren Härtefall nicht darlegen. Einnahmen und Ausgaben müssen gegenübergestellt werden.
Auch Einblick in die Kontoauszüge kann die Agentur verlangen.
Dies regelt § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I. Beweismittel sind vorzulegen.
Auch das BSG hat (zumindest für das ALG II) die Pflicht zur Vorlage von (hinsichtlich der Ausgaben geschwärzten) Kontoauszügen gebilligt (BSG, Urteil vom 19.09.2008; Az.: B 14 AS 45/07 R).

Sie sollten sich beim Amtsgericht einen Beratungsschein ausstellen und anschließend (bis auf 10 EUR) kostenfrei durch einen Rechtsanwalt vor Ort beraten und vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

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