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ALG 1 Berechnung nach Krankengeldbezug
vom 15.11.2011 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Meine Mutter ist seit Februar auf Depressionen und Angstzuständen krank geschrieben und bezieht somit Krankengeld.Sie hat 40 Jahre voll gearbeitet und ist in ungekündigter Stellung. Gestern war sie bei der Rentenstelle um Erwerbsfähigkeitsrente zu stellen.Diese würde in etwa nur um 550 Euro liegen und ist somit ausgeschlossen.Nun dachte sie,Ihr würde die Option bleiben,noch bis zu ins ...
Beitragsnachforderung gesetzliche Krankenkasse
vom 6.3.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Einschätzung bzgl. einer Beitragsnachforderung meiner gesetzlichen Krankenkasse. Folgender Sachverhalt: Ich habe im April 2008 mein erstes Staatsexamen als Realschullehrerin absolviert und war bis zu diesem Zeitpunkt regulär studentisch krankenversichert. Im Anschluss an mein erstes Staatsexamen habe ich den (Warte-)Zeitraum bis zum se ...
Klage auf Zahlung von Vermittlungsprovision
vom 23.1.2018 29 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Situation meiner zertifizierten Personalvermittlungsagentur seit 2016/17 merklich verschlechtert. Aus aktuellem Grund benötige ich einen fähigen Rechtsanwalt aus der Region Berlin / Potsdam, der nicht sogleich eine Beratungsgebühr in Höhe des Streitwertes verlangt. Ich will keine alleinige Beratung sondern möchte "einen" ...
Krankenkasse- Kulanzangebot mündlich -keine Einhaltung der Zusage
vom 25.6.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit noch familienmitversichert bei der AOK und hatte im Vorfeld telefonisch aufgrund eines Auslandsaufenthalts im Rahmen meines Medizinstudiums um zeitnahe Übernahme der Reise-Impfkosten gebeten (ca 400 Euro).Ich hatte der AOK auch mitgeteilt, dass ich ansonsten die Krankenversicherung wechseln würde (zur Techniker KV), da diese die Reise-Impfungen so ode ...
Verjährungsfrist für Zuzahlung zur Krankenhausbehandlung
vom 11.2.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin im September 2001 14 Tage stationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Hierfür mußte ich € 9,-- /Tag an Zuzahlung leisten, da ich gesetzlich krankenversichert bin. Meine Krankenkasse hat mich mit Schreiben vom 24.01.2005, also nach mehr als 3 Jahren aufgefordert, diese Zuzahlung zu überweisen, da man keinen entsprechenden Geldeingang feststellen kann. Die Verspätung der Aufforderung m ...
Privatärztliche Zahnarztabrechnung für Kassenpatient ohne Heil- und Kostenplan
vom 26.8.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe bei meiner Zahnärztin (dort bin ich erst seit kurzem Patient) als Kassenpatient für einen Zahn auf privatärztliche Rechnung eine Wurzelbehandlung und eine temporäre Füllung erhalten. Ich äußerte zwar den Wunsch den Zahn zu erhalten, bekam aber trotz mehrfachen Bittens keinen Heil- und Kostenplan. Muß ich die Rechnung, gestellt über eine "Abrechnungsfirma" in Höhe von 433,--€ begleichen, o ...
Nachforderung von Krankenkasse
vom 27.10.2011 25 € Historischer Preis
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Ich war von 2006 bis 2011 in keiner Krankenkasse und auch in keinem Beschäftigungsverhältnis. Nun habe ich Arbeit und bin wieder Mitglied in meiner vorherigen Kasse. Diese fordert nun rückwirkend Beiträge in einer Höhe von mehreren Tausend Euro. Wovon soll ich das bezahlen und ist dies rechtens? ...
AOK verlangt für deutsche Ehefrau Gehaltsabrechnung vom Mann (in den USA lebend)
vom 11.4.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 32 Jahre alt, habe die deutsche Staatsbürgerschaft, wohne in Deutschland, bin Hausfrau, verheiratet mit US-Bürger, der jetzt in den USA lebt und arbeitet. Wir waren früher bei der AOK familienversichert und wohnten in Deutschland. Wir haben uns entschieden in die USA auszuwandern. Die Greencard wollten wir für mich in den USA beantragen, doch an der Grenz ...
rückwirkende Beitragsforderung der Krankenkasse
vom 3.8.2007 40 € Historischer Preis
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Ich bin seit über dreißig Jahren bei einer gesetzlichen Krankenkasse (GK) als Arbeitnehmer freiwillig krankenversichert. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für mich und die mitversicherten Familienangehörigen wurden von der GK im Rahmen einer Einzugsermächtigung von meinem Girokonto abgezogen. Diese Einzugsermächtigung habe ich bis heute nie wiederrufen. Ich bin im öffentlichen ...
Doppelzahlung Gründungszuschuss Arbeitsamt - Rückzahlungsanspruch?
vom 20.9.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, eine Bekannte von mir hat folgendes Problem: Sie hat vom Arbeitsamt seit Anfang dieses Jahres einen Gründungszuschuss für eine selbständige Tätigkeit von monatlich 1250 Euro bewilligt bekommen. Die erste Zahlung erfolgte am 5. März, wobei gleich drei Monate auf einmal überwiesen wurden (3750 Euro). Außerdem wurde die Zahlung doppelt ausgeführt. Auch die weite ...
Vermittlungsgutschein nicht für EU Länder?
vom 14.6.2006 25 € Historischer Preis
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Ich habe eine private Arbeitsvermittlung und vor kurzem einen Arbeitnehmer in eine belgische Firma vermittelt (Festvertrag, Arbeitszeit mehr 15 Wochenstunden. Heute bekam ich Nachricht vom entsprechenden Arbeistamt, dass die Zahlung der Vermittlungsgebühr nicht geleisten werden kann, da es sich nicht um eine Sozialversicherungspflichtige Anstellung in DEUTSCHLAND handele und keine 15 Wochenstun ...
Nachforderung von Krankenkassenbeiträgen
vom 1.3.2011 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag vergangener Woche habe ich einen Brief von meiner ehemaligen Krankenkasse erhalten (freiwillig versichert), in dem sie mir mitteilten, dass sie für den Zeitraum 01.12.2004-31.01.2005 noch Beiträge von mir erhalten. Zum 01.02.2005 hatte ich dann eine neue Krankenkasse. Die Beiträge wurden immer im voraus abgebucht, wie üblich. Da ich dann noch im Februar ...
Aufteilung der Bestattungskosten
vom 16.10.2012 55 € Historischer Preis
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Mein Vater verstarb letzte Woche. An seinem Lebensende hatte er keine Ehefrau, keine Lebenspartnerin, aber insgesamt 6 Kinder aus zwei Ehen. Fuer gut 30 Jahre hat er finanzielle Unterstuetzung vom Staat erhalten, plus einer kleinen Rente die letzten Jahre. Meine Eltern sind geschieden seit ich 7 Jahre alt war, heute bin ich 43. Seitdem hatte ich minimalen Kontakt, der letzte war ein Drohanruf von ...
Anwartschaftszeiten und Rahmenfristen ALG I
vom 7.8.2011 50 € Historischer Preis
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Bitte stellen Sie fest ob ich Anspruch auf Arbeitslosengeld I habe. Vom 22.05.2006 bis 31.12.2008 war ich freiwillig arbeitslosenversichert bei der Agentur für Arbeit, da ich freiberuflich tätig war. Vom 01.01.2009 bis 18.11.2009 war ich arbeitslos und habe Arbeitslosengeld bezogen, da ich weniger als 15 h je Woche als Freiberufler Arbeit hatte. Anschließend habe ich für 9 Monate Gründungszuschu ...
Leistungsbezug zu Unrecht. Urkundenfälschung? Verjährung? Rückzahlung?
vom 11.2.2013 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahr 2001 wurde von einem Arbeitgeber eine Bescheinigung ausgestellet, wo die Dauer des Arbeitsvertrages bescheinigt wurde. Die Dauer wurde aber falsch angegeben, länger als tatsächlich gearbeitet wurde. Mit dieser Bescheinigung wurden 2001 Leistungen für einige Monate im 2001 vom Arbeitsamt beantragt und bewilligt. (Die tatsächliche Arbeitsdauer wäre für die L ...
Gültigkeit von Rechtsfolgenbelehrungen in Verträgen
vom 3.12.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrteR AnwaltIn, Zum Hintergrund: Meine Frage bezieht sich auf die Eingliederungsvereinbarung (Vertrag) mit der ARGE wegen beantragten ALGII. In der Vertragsausfertigung, die ich von meinem Sachbearbeiter erhalten habe, ist die Rechtsfolgenbelehrung, die sich auf die Sozialgesetzbücher bezieht, innerhalb des Vertrags (die Unterschrift soll erst dahinter erfolgen). Ich interpretiere dar ...
Pflegekosten - Forderungen des Sozialamtes zu Recht?
vom 24.9.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine 85jährige schenkt ihrer Tochter ihren Anteil an einem Hausgrundstück. Gedacht ist diese Schenkung als Altersversorgung für die Tochter, die durch einen Unfall schwerbehindert ist und keine ausreichend hohe Rente zu erwarten hat. Nach sechs Jahren muss die Mutter völlig unerwartet ins Pflegeheim. Die Tochter wird Betreuerin. Rente und Pflegeversicherung decken nur einen Teil der Heimkost ...
Finanzielle Unterstützung der Eltern im Alter - vertraglich schützen?
vom 28.5.2013 35 € Historischer Preis
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Hallo, meine Frage bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung von Eltern durch ihre Kinder. Kann ich mich (22 Jahre) vertraglich gegenüber meinen Eltern absichern, so dass meine Eltern (oder der Staat) auch im Pflegefall meiner Eltern nicht auf mich zu kommen können und finanzielle Unterstützung von mir verlangen können? Genauer: gibt es die Möglichkeit, dass ich zwischen mir und mein ...
Für wenn muss ein Erweitertes Führungszeugniss eingeholt werden?
vom 13.3.2014 98 € Historischer Preis
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Mehrere Jugendverbände verhandeln gerade mit dem Jugendamt über einen Vertrag zur sicherstellung des Jugendschutzes in den Jugendverbänden. Dabei stehen zwei unterschiedliche möglichkeiten gerade zur Auswahl: Variante 1: "3. Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII verpflichtet sich der Träger, nur Personen im Sin ...
Personalvermittlung/ Fristlose Kündigung Vertrag / Rechnungen
vom 3.12.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine private Personalvermittlung und vermitteln Personal an Unternehmen, In verscheiden Branchen, allerdings nur Direktvermittlung. Im Sommer dieses Jahres haben wir ein Angebot gemacht an ein Unternehmen mit einer Laufzeit von 12 Monaten, diese wurde angenommen unterschrieben mit dem Vermerk "Auftrag erteilt!", eine Vertrag als solches wurde nicht unters ...
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Großmutter verstorben, zuvor Bestellung eines Treppenlifts.
vom 11.5.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, im Februar 2013 hat meine Großmutter einen Treppenlift in Auftrag gegeben. Sie war in Pflegestufe I eingestuft. Ein Antrag auf wohnumfeldverbessernde Maßnahme wurde bei der Pflegekasse gestellt. Ein Überprüfung durch den MDK hat es noch nicht gegeben. Die Zustimmung der Pflegekasse liegt nicht vor. Dieser Treppenlift wurde dem Treppenverlauf indiv ...
Ich möchte mich bei der Beauftragung von Dienstleistern rechtlich absichern
vom 2.5.2014 110 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich arbeite im Bereich Marketing und beauftrage regelmäßig Dienstleister/Sublieferanten, die Selbständig oder als Firma tätig sind. Für die Zusammenarbeit möchte ich einige rechtliche Punkte in einer "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" festhalten, um mich abzusichern. Nun bräuchte ich jemanden, der mir die folgenden 2 Themen rechtlich prüft, ob diese so korrekt sind: Vereinbarung zur Z ...
Für wenn muss ein Erweitertes Führungszeugniss eingeholt werden?
vom 13.3.2014 98 € Historischer Preis
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Mehrere Jugendverbände verhandeln gerade mit dem Jugendamt über einen Vertrag zur sicherstellung des Jugendschutzes in den Jugendverbänden. Dabei stehen zwei unterschiedliche möglichkeiten gerade zur Auswahl: Variante 1: "3. Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII verpflichtet sich der Träger, nur Personen im Sin ...
Vermögensanrechnung §§ 26 ff BAföG
vom 10.3.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Tochter hat ein Schreiben vom Amt für Ausbildungsförderung erhalten, mit der Mitteilung,dass sie im Kalenderjahr 2012 Freistellungsaufträge in Höhe von 156 Euro in Anspruch genommen haben soll. Sie hatte im Zeitraum 2010-2012 BAföG während des Besuchs eines Kollegs erhalten. Ich hatte für meine Tochter im Jahre 2009 ein Sparkonto eingerichtet und 6500,00 Euro eingezahlt. Von diesem Konto hat ...
Krankenkassenbeitrag Nachforderung
vom 30.9.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Sohn (nun 28 Jahre) hat bis vor 3 Jahren studiert, hat dann wegen Depressionen sein Studium nicht beendet und jegliche Kontakte zur Außenwelt abgeschnitten. Den Abbruch des Studiums hat er der Krankenkasse nicht mitgeteilt, so dass weiterhin der Studentenbeitrag abgebucht wurde. Nun hat sich die Krankenkasse gemeldet, die in den letzten 3 Jahren keine Immatrikulationsbescheinigung angeforder ...
Pflegekosten - Forderungen des Sozialamtes zu Recht?
vom 24.9.2013 30 € Historischer Preis
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Eine 85jährige schenkt ihrer Tochter ihren Anteil an einem Hausgrundstück. Gedacht ist diese Schenkung als Altersversorgung für die Tochter, die durch einen Unfall schwerbehindert ist und keine ausreichend hohe Rente zu erwarten hat. Nach sechs Jahren muss die Mutter völlig unerwartet ins Pflegeheim. Die Tochter wird Betreuerin. Rente und Pflegeversicherung decken nur einen Teil der Heimkost ...
Schwerbehinderung-Verzicht auf Sonderkündigungsrecht
vom 8.9.2013 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine kurze Frage: Ich habe einen Schwerbehinderungsausweis (50%) und mich bei einem relativ kleinen Betrieb beworben (11 Mitarbeiter, also leider knapp über "Kleinbetrieb"). Jetzt sind dort die Nachteile durch den Kündigungsschutz für mich als (möglichen) neuen Mitarbeiter für den Betrieb groß. Meine Frage: Kann ich als Arbeitnehmer rechtswirksam für den Arbeitgeber auf den b ...
Zuverdienst bei ALG 1 als Selbstständiger möglich?
vom 1.8.2013 25 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: ab 1.09. 2013 Arbeitslosengeldbezug durch eine Sonderregelung kann ich monatlich noch ca. 420 Euro dazuverdienen laufende Selbständigkeit 2013 mit aktuellem Verlust von ca. 1500 Euro Kann ich während der Arbeitslosigkeit im Q4 (laufendes Geschäftsjahr) noch 1500 Euro dazuverdienen um auf +/- 0 zukommen im Gewerbe? Muss ich was beachten? Besten Dank ...
Finanzielle Unterstützung der Eltern im Alter - vertraglich schützen?
vom 28.5.2013 35 € Historischer Preis
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Hallo, meine Frage bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung von Eltern durch ihre Kinder. Kann ich mich (22 Jahre) vertraglich gegenüber meinen Eltern absichern, so dass meine Eltern (oder der Staat) auch im Pflegefall meiner Eltern nicht auf mich zu kommen können und finanzielle Unterstützung von mir verlangen können? Genauer: gibt es die Möglichkeit, dass ich zwischen mir und mein ...
AOK verlangt für deutsche Ehefrau Gehaltsabrechnung vom Mann (in den USA lebend)
vom 11.4.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 32 Jahre alt, habe die deutsche Staatsbürgerschaft, wohne in Deutschland, bin Hausfrau, verheiratet mit US-Bürger, der jetzt in den USA lebt und arbeitet. Wir waren früher bei der AOK familienversichert und wohnten in Deutschland. Wir haben uns entschieden in die USA auszuwandern. Die Greencard wollten wir für mich in den USA beantragen, doch an der Grenz ...
Busführerschein, Förderung der beruflichen Fortbildung, Ablehnung durch Arbeitsamt
vom 23.2.2013 35 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Ich wurde von meinem Arbeitgeber zum 28.02.2013 gekündigt. Deshalb habe ich mich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet. Ich bin erst seit 15 Monaten in Deutschland. Ich war aber 12 Monate durchgehend sozialversicherungspflichtig angestellt und habe deshalb Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ich bin 27 Jahre und werde im Mai 28 Jahre alt. Ich habe die letzten ...
Leistungsbezug zu Unrecht. Urkundenfälschung? Verjährung? Rückzahlung?
vom 11.2.2013 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahr 2001 wurde von einem Arbeitgeber eine Bescheinigung ausgestellet, wo die Dauer des Arbeitsvertrages bescheinigt wurde. Die Dauer wurde aber falsch angegeben, länger als tatsächlich gearbeitet wurde. Mit dieser Bescheinigung wurden 2001 Leistungen für einige Monate im 2001 vom Arbeitsamt beantragt und bewilligt. (Die tatsächliche Arbeitsdauer wäre für die L ...
Welche Kündigungsfrist gilt für mich?
vom 4.2.2013 25 € Historischer Preis
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Ich benötige den Rat eines Anwalts, der im Bereich Beamten- bzw. Öffentliches Dienstrecht bewandert ist. Ich bin seit 12 Monaten und 2 Wochen Wissenschaftlicher Mitarbeiter und unterfalle dem TV-L West. Für Kündigungsfristen wird in meinem Arbeitsvertrag verwiesen auf die §§ 30, 34 TV-L. Dieser § 34 sieht in Abs. 1 bei einer Beschäftigung von mehr als einem Jahr eine Kündigungsfrist von 6 Wo ...
Erstattung der Bestattungskosten an die Stadt Hildesheim
vom 1.2.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Vater meiner Bekannten ist am 11.08.2012 verstorben. Die Mutter meiner Bekannten war vom Verstorbenen geschieden. Meine Bekannte hat ihren Vater nie gesehen und er hat zu keinem Zeitpunkt Unterhalt für sie bezahlt. Er lebte wohl in einem Heim in Hildesheim. Meine Bekannte war zu keinem Zeitpunkt zum Unterhalt verpflichtet worden und hat auch keinen Bestattungsauftrag unterschrieben. Die Bestat ...
Bafög: Rückzahlung e.Überzahlung, Androhung e.Geldbuße
vom 31.1.2013 70 € Historischer Preis
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Ich wurde am 15.02.2008 exmatrikuliert, da ich die Rückmeldung für das SS unterlassen hatte.Die Ausbildungsförderung war bis 09/2008 bewilligt. Das Bafög Amt hat mir am 26.01.2013 einen Bescheid geschickt mit Rückforderung einer Überzahlung von 2880,-, sprich 02/2008 bis 09/2008 à 360,-. Nun soll ich bis 15.03. die Überzahlung zurückzahlen und mich bis 01.02.2013 zu dem Vorwurf äußern (§ 55 ...
Aufhebungsvertag gültig? Abfindung Erledigungsklausel
vom 30.1.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde von meinem Arbeitgeber zu einem vorformulierten Aufhebungsvertrag gedrängt um einer betriebsbedingten Kündigung zu entgehen. Eine sofortige anschließende Weiterbeschäftigung im Konzern (aber andere GmbH) ist gegeben (neue Probezeit). 1. Der Aufhebungsvertrag enthält keine Abfindung. Ist das rechtens? 2. Ist folgende Klausel gültig obwohl noch Lohn aussteht oder kann ich den ausst ...
Arbeitgeber hält sich nicht an Vertragsvereinbarung (Überstunden/Freizeitausgleich)
vom 15.1.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. Ich habe folgende arbeitsrechtliche Situation: Zum 1. Oktober 2012 wurde mein Arbeitsvertrag geschlossen. Ich bin also noch in der Probezeit. Die Firma ist sehr klein mit fünft Mitarbeitern und zwei Chefs. Beide Chefs sind Rechtsanwälte. Mein Arbeitsvertrag beinhaltet folgende Klausel unter der Überschrift: Arbeitszeit 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 ...
Darlehensweise Übernahme von Mietschulden?
vom 8.1.2013 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich beziehe eine EM Rente 627,00 Euro und HLU mit 215,00 Euro. Meine Miete beträgt 380,00 Euro bzw. nach aktueller Erhöhung   jetzt 406,00 Euro. Die Nebenkosten betragen 133,00. Leider habe ich noch einige Schulden abzuzahlen insgesamt etwa 160,00 Euro usw. Im laufe der 2 Jahre in denen ich hier wohne hatte ich schon hin und wieder Zahlungsschwierigkeiten ...
Kündigung Arbeitsverhältnis wg Eheschließung/Schwangerschaft
vom 19.12.2012 25 € Historischer Preis
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Ich habe ein wichtiges Anliegen. Ich möchte im April 2013 meinen Partner heiraten. Wir führen seit 7 Jahren eine Wochenendbeziehung (220km einfach) und möchten gerne mit unserer Familienplanung beginnen. Ich habe vorher 6 Jahre studiert und arbeite im März 2013 ein Jahr bei meinem jetzigen AG.Ich arbeite zur Zeit in Teilzeit. Ich bin 27 Jahre alt. Seit ca 4 Jahren habe ich eine chronische Er ...
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