Scheinselbstständigkeit und Kündigung.

Question

Hallo zusammen,

ich suche einen speziellen Rat.
Ich habe im August sehr kurzfristig nach langer Krankheit einen Vertrag geschlossen (Gedacht als Selbstständiger, musste dazu eine Ein-Personen-Gesellschaft gründen).
Dieses Unternehmen A (Sitz in München) hat mit mir den Auftrag abgeschlossen für ein weiteres Unternehmen B in Düsseldorf, welches mich ausschliesslich in einem Projekt in bei einem Unternehmen C in Nürnberg für welches ich von Anfang an eingeplant hat einsetzt.

Nun hat das Unternehmen B dem A meinen Vertrag gekündigt, weil C mich nicht mehr wollte. Ursache ist, dass mit mir etwas anderes vertraglich vereinbart war, als C wollte. Ich hingegen bekam die Kündigung als privatperson und nicht als Unternehmer von A.

Der Vertrag war fest auf 1 Jahr mit 2000 Stunden geschlossen. Vorzeitige Kündigung ist nur möglich, wenn ich feststelle, dass ich schneller fertig bin oder das das Projekt vorzeitig endet (letzteres ist nachweislich nicht der Fall).
Ich bin den Vertrag nur eingegangen, weil ich von den 1 Jahr ausgegangen bin, ursprünglich wollte man sogar 18 Monate, branchenüblich sind 3 Monate, maximal 6 Monate.

Ich war weisungsgebunden, ich konnte auf Grund der Stundenanzahl keine anderen Projekte abschliessen, ich durfte maximal 10 Stunden pro Tag bzw. 40 Stunden je Woche arbeiten, Mehrstunden mussten genehmigt werden, urlaub musste genehmigt werden, ich musste Punkt 9 Uhr anfangen. Personalgespräche fanden statt. Die Arbeit musste beim Kunden C vor Ort verrichtet werden.

Nun stellt sich mir die Frage, handelt es sich um Scheinselbstständigkeit. Wie gehe ich um mit der Kündigung, Klage vor welchem Arbeitsgericht und Feststellung der Scheinselbstständigkeit. Handelt es sich um einen Arbeitsvertrag auf Zeit (1 Jahr befristet).
Das Angebot weiterzuarbeiten wurde von A und B schriftlich abgelehnt. Kündigungsfrist wurde nicht eingehalten.
Ich meinerseits bin bereit den vertraglichen Pflichten nachzukommen, kann ich dies durchsetzen.

Mein persönlicher Eindruck und auch Fakten sprechen dafür, dass es sich um eine Mobbing durch einen Mitarbeiter von B handelt.

Mir ist bekannt, dass von B massivst solche Subkontraktoren (ca. 30%) eingesetzt werden, zum Teil sind solche Personen 8 Jahre und länger auf den Projekt ohne Unterbrechung.

Ich bitte um kurzfristigen Rat.

Rechtsanwältin Marion Deinzer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,     vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:    Ob vorliegend eine Scheinselbständigkeit gegeben ist oder nicht, lässt sich im Wesentlichen anhand folgender Kriterien beurteilen:  - Sie beschäftigen keine eigenen Arbeitnehmer  - die Geschäftsbeziehung ist auf Dauer ausgerichtet &lpar;in der Regel mehr als 1 Jahr&rpar;  - Sie sind in den organisatorischen Ablauf des Auftraggebers eingebunden und weisungsgebunden tätig und vergleichbare Aufgaben lässt der Auftraggeber in der Regel von angestellten Mitarbeitern ausführen  - unternehmerische Entscheidungen werden von Ihnen nicht getragen, da Sie hierauf keinen Einfluss haben  Anhand Ihrer Schilderung spricht einiges dafür, dass hier eine scheinselbständige Tätigkeit gegeben ist. Im Rahmen eines Verfahrens nach &#167; 7a SGB IV kann die deutsche Rentenversicherung Bund eine verbindliche Feststellung im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht hierüber treffen.     Konkret ist aber immer die Vertragsgestaltung im Einzelfall entscheidend, sodass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nur nach Prüfung des Vertrags möglich ist, die ich im Rahmen einer Mandatierung gerne vornehmen kann.    In jedem Falle sollte aber die nach Ihren Angaben nicht eingehaltene Kündigungsfrist geprüft werden, da Ihnen hieraus eventuell weitere Vergütungsansprüche zustehen.     ---------------------------------------------------------------------------------------------------   Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.  Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.     Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.    Mit freundlichen Grüßen

Scheinselbstständigkeit und Kündigung.

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Rechtsanwältin Marion Deinzer

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