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Bafög / Hartz 4 Förderung aufgrund unwiedriger Umstände

18.05.2010 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche mich kurz zu fassen es geht um ein Problem meiner Freundin.

Meine Freundin wird 21 Jahre. Hat in der ersten Berufsausbildung das Probehalbjahr aufgrund Berufsschule nicht überstehen können.
Hat nun eine schulische Ausbildung die sich selbst bezahlen muss begonnen. (ca 350 Euro monatlich.)
Wohnt noch zuhause - Eltern verdienen gut.
Aufgrund starker familiärer Probleme wäre es das beste wenn Sie ausziehen würde - Eltern unterstüzten sie nicht bei der Ausbildung. Sonstiges Geld bekommt sie auch nicht auch kein Kindergeld, sie muss alles außer ihrer Monatskarte und 10 Euro Handy/ Monat von alleine bezahlen.

Meine Frage, gibt es eine Möglichkeit der Förderung sei es Schüler Bafög? Denn Eltern verdienen gut, verweigern ihr aber die Ausbildung zu bezahlen.
Hat Sie die Möglichkeit eine eigene Wohnung zu beziehen?
Greift evtl. auch eine Hartz 4 Leistung?
Sie sucht momentan auch nach einem 400 Euro Job.

Was ist der richtige Weg? Wie kommt sie raus aus dem Problem?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

MFG Martin Bader-Becker

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst ist zu sagen, dass es in der Tat das Beste wäre, wenn Ihre Freundin ausziehen würde, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind.
Nach Ihren Angaben hat die Freundin bisher keine Berufsausbildung. Sie hätte daher einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen die Eltern. Dieser ist sehr wahrscheinlich nicht wegen der Beendigung der ersten Ausbildung verloren gegangen. Es kommt hier auf die genauen Umstände der Beendigung der ersten Ausbildung an. Dieser Anspruch gegen die Eltern beträgt nach den meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien 650 € pro Monat, wenn ein volljähriges Kind einen eigenen Haushalt führt. Ebenfalls besteht bei einem eigenen Haushalt der Anspruch auf Weitlerleitung des Kindergeldes. Sollten die Eltern der Unterhaltspflicht nicht nachkommen, besteht sogar ein Anspruch auf Abzweigung bei der Kindergeldkasse, d.h. Ihre Freundin könnte sich direkt das Kindergeld auszahlen lassen.

Auf jeden Fall sollte Schüler-BAföG beantragt werden. Ob die Ausbildung förderungsfähig ist, kann ich ohne weitere Angaben nicht klären, allerdings ist eine Vorabentscheidung der BAföG Behörde möglich. Ob BAföG gewährt werden kann, hängt auch vom Einkommen der Eltern ab.

Leistungen nach dem SGB II sind nachrangig, solange gesetzlich vorrangige Unterhaltsansprüche bestehen. Leistungen werden dort nicht beansprucht werden können, solange ein Anspruch auf Unterhalt und evtl. BAföG besteht, weil diese Ansprüche vorrangig sind.
Wichtig ist, dass die Ausbildung ernsthaft betrieben wird. Ihre Freundin sollte einen BAföG Antrag stellen und ein offenes Gespräch mit den Eltern führen, Sollten diese bei der Ablehnung bleiben, sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.


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