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befristeter Vertrag - TVöD - Abreitslosengeld

26.01.2010 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst zum Sachverhalt:

-> Ich arbeite im öffentlichen Dienst

-> Ausbildung vom 01.08.2002 bis 30.06.2005 bei Stadt F.
-> anschließend mehrere befristete Verträge bei der Stadt F.
-> der aktuelle gilt bis 31.07.2010.

Meine Fragen:

1.) Welche Kündigungsfrist gilt für mich?
2.) Kann ich den Vertrag auch kündigen zum Ablauf des befristeten Vertrages?
3.) Wenn ich den befristeten Vertrag nicht verlängern will, was passiert evtl. in der Hisnicht Arbeitslosengeld / Hartz IV?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich recht herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
- Fragesteller -

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1.
Maßgeblich für die Kündigungsfrist bei befristeten Arbeitsverträgen im Bereich des TVöD ist § 30 des Tarifvertrages. Danach ist zu unterscheiden, ob die Befristung mit oder ohne sachlichen Grund erfolgt ist. Nach § 30 Abs. 4 TVöD gelten bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag dann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

Aus § 30 Abs. 5 TVöD ergibt sich nach Ablauf der Probezeit nur eine Kündigungsmöglichkeit, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats und von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Somit wäre in Ihrem Fall eine Gesamtdauer der aneinandergereihten Arbeitsverhältnisse von mehr als drei Jahren gegeben, so dass sich die Kündigungsfrist auf vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres beläuft.

Zu 2.
Sie können demnach nur zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen. Unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von vier Jahren wäre der nächstmögliche Termin zu dem eine Kündigung wirksam werden kann der 30.06.2010. Eine Kündigung zum Vertragsauslauf macht davon abgesehen keinen Sinn, da das Vertragsverhältnis zum Ablauftermin ohnehin endet.

zu 3.
Möglicherweise droht Ihnen eine Sperrzeit gemäß § 144 SGB III. Ohnehin müssen Sie sich drei Monate vor Auslauf der Befristung als Arbeitssuchend melden um eine solche Sperrzeit nicht zu riskieren. Wenn sie das Angebot zur erneuten Fristverlängerung ablehnen, so kann dies ebenfalls ein Grund für die Arbeitsagentur sein, Ihnen wegen Arbeitsablehnung eine Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes aufzuerlegen. Die Sperrzeit für die Arbeitsablehnung beträgt allerdings beim ersten Verstoß lediglich 3 Wochen, bei der Verletzung der Meldepflicht hingegen 12 Wochen.

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