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Gültigkeit von Rechtsfolgenbelehrungen in Verträgen

| 03.12.2009 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrteR AnwaltIn,

Zum Hintergrund:
Meine Frage bezieht sich auf die Eingliederungsvereinbarung (Vertrag) mit der ARGE wegen beantragten ALGII. In der Vertragsausfertigung, die ich von meinem Sachbearbeiter erhalten habe, ist die Rechtsfolgenbelehrung, die sich auf die Sozialgesetzbücher bezieht, innerhalb des Vertrags (die Unterschrift soll erst dahinter erfolgen). Ich interpretiere daraus, dass ich die Belehrung also mit unterschreibe und annehme. Jetzt stellt sich mir die Frage warum ich geltendes Recht der BRD noch unterschreiben soll- es müsste doch auch ohne Unterschrift gültig sein. Oder nicht?

Ich habe jetzt im Grundgesetz gelesen, das diesem auch internationale Verträge zuzurechnen sin d (Artikel 25). Ich denke in Zusammenhang mit der ARGE vor allem an die Menschenrechtsdeklaration der Vereinigten Nationen und an den internationalen Pakt über wirtschaftliche-, soziale und kulturelle Zusammenarbeit (beide von der BRD ratifiziert), aus denen sich ein Recht auf Arbeit zu einem angemessenen Lohn und auf Sozialleistungen (Grundsicherung) ableiten lässt.

Könnte es nun nicht sein, dass ich mit meiner Unterschrift unter die Rechtsfolgenbelehrung gleichzeitig Vorgehensweisen aus den Sozialgesetzbüchern und andere annehme und somit Rechte aus dem Grundgesetz und aus internationalen Verträgen abtrete? Ich würde es daher gerne vermeiden, die Rechtsfolgenbelehrung mit zu unterschreiben.

Fragen:


1)Ist die Rechtsfolgenbelehrung auch dann Vertragsbestandteil, wenn die Unterschrift über/vor der Rechtsfolgenbelehrung steht?

2)Ich würde die Belehrung gerne auf einem gesonderten Papier mit meiner Unterschrift lediglich zur Kenntnis nehmen. Ich bezwecke, dass in diesem Fall die Belehrung nicht gültig wäre, sodass dem geltenden Recht (Grundgesetz etc.) nicht widersprochen wird. Geht das rechtlich?

3)Das Amt hat mir gedroht, wenn ich den Vertrag nicht unterschreibe, mir die Leistungen um 30% gekürzt werden. Ich habe mich inzwischen belesen, dass dies nur geschehen darf, wenn man keinen wichtigen Grund für die Verweigerung nachweisen kann. Dies ist doch bei mir der Fall (einige Vertragsbestandteile sind meiner Meinung nach grundgesetzwidrig). Wenn man mir dennoch einfach die Leistungen kürzen sollte, wie kann ich dagegen vorgehen? Mahnbescheid? Anwalt? Titel vom Gericht?

Ich bitte, wenn möglich, um die Benennung von Paragrafen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die ARGE ist gesetzlich verpflichtet, Leistungsempfänger über die Folgen mangelnder Mitwirkung aufzuklären. Nur dann können ggf. Sanktionen verhängt werden. Dies ergibt sich aus § 31 Abs.1 SGB II. Die Belehrung selber muss konkret, richtig, vollständig und verständlich sein. Wie die Belehrung zu erfolgen hat bestimmt das Gesetz hingegen nicht. Allerdings ist die ARGE im Zweifel beweispflichtig für die ordnungsgemäße Belehrung. Probatestes Mittel ist die entsprechende Unterschrift unmittelbar oder der Hinweis in der Vereinbarung, dass die Belehrung erfolgt und ggf. ausgehändigt worden ist. Sollten Sie die EGV nicht abschließend, so steht der ARGE auch die Möglichkeit zu, diese als Verwaltungsakt zu erlassen. Dieser würde Ihnen dann zugestellt werden, so dass auch aufgrund der Zustellungsurkunde der Nachweis über die Belehrung erbracht würde. Sie müssten dann die Unrichtigkeit des Inhalts der Zustellungsurkunde beweisen. Letztendlich kommt es nicht darauf an, wo oder auf welcher Seite Sie Rechtsfolgenbelehrung unterzeichnen oder ob lediglich hierauf in der EGV Bezug genommen wird. Sie müssen allerdings die Rechtsfolgen auch nicht anerkennen. Es genügt für die Wirksamkeit nach § 31 Abs.1 SGB II einzig, dass Sie diese zur Kenntnis nehmen konnten.

Soweit Sie eine Frage bzgl. höherrangigem oder internationalem Recht stellen, so ist der Bezug hierauf unklar. Soweit Sie das Recht auf Sozialleistungen ansprechen, wird dem durch das Sozialstaatsprinzip genüge getan. Durch den grundgesetzlichen Schutz werden Ihnen die Leistungen gewährt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass Sie sich zu Eigenbemühungen sowie ggf. weiterem Handeln verpflichten, dessen Verstoß eine Konsequenz nach sich zieht. Der Abschluss einer EGV oder die Sanktionierung bei Ausbleiben tangieren diese Rechte nicht.

Für den Fall einer Sanktion können Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Darüber hinaus muss zwingend ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei dem Sozialgericht gestellt werden. Denn bei der Absenkung von Leistungen tritt die Folge auch bei Einlegung des Widerspruchs ein. Sie sollten diesbezüglich in jedem Falle einen Anwalt hinzuziehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2009 | 13:46

Sehr geehrter Herr Mameghani,

zunächst einmal vielen Dank für die überaus schnelle und hilfreiche Antwort. Zwei kleine Nachfragen hätte ich jedoch noch:

1. Sie schreiben, dass, egal an welcher Stelle im Vertrag sich die Unterschrift befindet, die Rechtsfolgenbelehrung mit unterschrieben wird. Ist dieses auch bei "normalen" Verträgen laut BGB so,also dass generell alles auch unterschrieben ist, was erst nach/unter der Unterschrift geschrieben steht? Welcher Paragraf sagt das im BGB? Mich würde es nur für die Zukunft mal interessieren.

2. Mir wurde der Antrag auf ALGII noch nicht bewilligt. Was kann ich tun, wenn sie mir wegen (noch) fehlender unterschriebener Eingliederungsvereinbarung die Leistungen so lange nicht bewilligen wollen, um mich unter Druck zu setzen? Ich bin am Überlegen, ob ich sie gar nicht unterschreibe wegen dem wichtigen Grund, dass meiner Meinung nach darin grundgesetzwidrige Klauseln enthalten sind (zB. meine Einschränkung der Freiheit durch den Zwang sich in einem orts- und zeitnahen Bereich aufhalten zu müssen).

Ich danke Ihnen nochmals für die Beantwortung meiner Nachfragen und wünsche schon einmal ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2009 | 14:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1.) Sie benötigen zum Abschluss "normaler" Verträge nicht die Schriftform. Dies ist nur bei Ausnahmen der Fall, welche das Gesetz vorsieht. Es reicht aus, dass Sie von den AGB Kenntnis nehmen konnten, beispielsweise durch Aushang im Geschäft, vgl. § 305 BGB.

2.) Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II verpflichtend. Sie haben das Recht, die Vereinbarung prüfenb zu lassen, müssen diese jedoch zeitnah abschließen. Andernfalls kann die Leistungsbewilligung wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt werden. Alternativ kann dies auch per Verwaltungsakt geregelt werden. Hier haben Sie dann aber keine "Verhandlungsmöglichkeit" oder Mitsprachrecht mehr, so dass die EGV vorzugswürdig ist. Die Aufgabe sich ortsnah aufzuhalten, ergibt sich u.a. auch aus der Erreichbarkeitsanordnung. Hierdurch werden zwar Ihre (Grund-)rechte eingeschänkt. Allerdings ist die Einschränkung von Grundrechten möglich, wenn diese verhältnismäßig ist. In diesem Sinne sollen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ggf. auch kurzfristig. Gleiches gilt auch für kurzfristige Termine bei der ARGE. Einen Leistungsempfänger ist diese Auflage daher zumutbar, da das öffentliche Interesse überwiegt. Wollen Sie sich länger entfernen, so müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei der ARGE stellen. Andernfalls riskieren Sie eine Leistungskürzung oder gar -einstellung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist die Erreichbarkeitsanordnung rechtmäßig.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2009 | 14:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1.) Sie benötigen zum Abschluss "normaler" Verträge nicht die Schriftform. Dies ist nur bei Ausnahmen der Fall, welche das Gesetz vorsieht. Es reicht aus, dass Sie von den AGB Kenntnis nehmen konnten, beispielsweise durch Aushang im Geschäft, vgl. § 305 BGB.

2.) Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II verpflichtend. Sie haben das Recht, die Vereinbarung prüfenb zu lassen, müssen diese jedoch zeitnah abschließen. Andernfalls kann die Leistungsbewilligung wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt werden. Alternativ kann dies auch per Verwaltungsakt geregelt werden. Hier haben Sie dann aber keine "Verhandlungsmöglichkeit" oder Mitsprachrecht mehr, so dass die EGV vorzugswürdig ist. Die Aufgabe sich ortsnah aufzuhalten, ergibt sich u.a. auch aus der Erreichbarkeitsanordnung. Hierdurch werden zwar Ihre (Grund-)rechte eingeschänkt. Allerdings ist die Einschränkung von Grundrechten möglich, wenn diese verhältnismäßig ist. In diesem Sinne sollen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ggf. auch kurzfristig. Gleiches gilt auch für kurzfristige Termine bei der ARGE. Einen Leistungsempfänger ist diese Auflage daher zumutbar, da das öffentliche Interesse überwiegt. Wollen Sie sich länger entfernen, so müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei der ARGE stellen. Andernfalls riskieren Sie eine Leistungskürzung oder gar -einstellung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist die Erreichbarkeitsanordnung rechtmäßig.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani


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