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Anfrage zum Thema 'Krankenkassen - Rückzahlung'

19.08.2010 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beantworten Sie mir zwei Fragen in Bezug auf meine Krankenversicherung.
Die Vorgeschichte ist umfangreich geschildert, die Fragen sind kurz gehalten.

Ich habe mich am 28.01.2010 mit Hilfe des Gründungszuschusses der Agentur für Arbeit selbstständig gemacht. Seit diesem Tage bin ich nicht mehr krankenversichert, ohne dass ich diese Situation selbst verschuldet habe.
Ich weiß allerdings (wenn auch erst seit einigen Wochen), dass laut Gesetz jeder Bürger Deutschlands lückenlos krankenversichert sein muss und ich somit höchstwahrscheinlich verpflichtet bin, Krankenkassenbeiträge nachzuzahlen.

Meine rechtzeitig, Mitte Januar 2010, an meine bisherige Krankenkasse und die Deutsche Rentenversicherung gesandten Anfragen hinsichtlich einer Weiterversicherung als Selbstständiger wurden zuständigkeitshalber an die Künstlersozialkasse weitergeleitet. Dies‘ erfuhr ich, als die Anfragen bereits weitergeleitet waren. Bis zu diesem Tage wusste ich von der Existenz der KSK nichts und habe mich deshalb erst ab März 2010 über die Aufgaben dieser KSK belesen können. Zwar falle ich mit meiner Tätigkeit eindeutig in den Bereich der KSK, aber besitze bis zum heutigen Tage immer noch keine „Aufnahmebestätigung". Telefonisch und schriftlich hat man mir mitgeteilt, dass ich Einnahmen abschätzen, Quittungen einreichen usw. muss, um meine künstlerische Tätigkeit nachweisen zu können. Meine selbstständige Arbeit als Künstler bereite ich allerdings immer noch (bis ca.Oktober) vor und kann Einnahmen u.ä. vermutlich erst ab 2011 nachweisen. (Laut telefonischer Auskunft ist es nicht sicher, ob die KSK mich auch aufnimmt. Ein Fakt, den ich im übrigen nicht nachvollziehen kann.)
Mein Antrag liegt dort seit März/April 2010.

2 unterschiedliche Mitarbeiterinnen meiner bisherigen Krankenkasse teilten mir telefonscih mit, dass ich seit dem 29.01.2010 nicht mehr dort krankenversichert bin. In einer von mir im April 2010 bei meiner bisherigen Krankenkasse für die KSK angeforderten "Mitgliedsbescheinigung" steht der Satz: "Bitte melden Sie ………….bei uns an". Im Februar hatte ich kurioserweise auch eine Aufforderung zur Zahlung des ominösen Zusatzbeitrages erhalten. (Diesbezüglich seit dem nichts mehr).
Vielleicht besteht deshalb ja noch ein zusätzlicher Grund zur Kündigung der Krankenkasse.

Meine Fragen lauten:

1. Kann ich von meiner bisherigen Krankenkasse verlangen, mir
eine Bescheinigung auszustellen, welche aufzeigt, dass ich
bis zum 28.01.2010 (und nicht länger) dort krankenversichert
war ?

2. Kann ich die Beiträge, die ich nun WAHRSCHEINLICH
rückwirkend ab dem 29.01.2010 zahlen muss auch bei einer
anderen Krankenkasse bezahlen. Weil meine bisherige
Krankenkasse mir überhaupt nicht entgegenkam und am
Telefon noch patzig wurde, würde ich gern die Kasse
wechseln wollen. (Auch keine Filiale vor Ort)
Ich bin übrigens ein "dankbarer" Krankenkassekunde, weil ich
nur 1 – 2 Mal jährlich einen Arzt aufsuche. Vielleicht käme mir
eine neue Kasse auch finanziell entgegen. Im Moment weiß
ich nicht einmal, welchen Betrag ich nachzahlen müsste.

3. Im Internet las ich einige Male, dass die 300 Euro (werden
zusätzlich zum Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit
gezahlt) zwar für die soziale Absicherung ausbezahlt werden,
man aber nicht verpflichtet ist, diese auch dafür einzusetzen.
Stimmt dass, oder muss man sie dafür einsetzen ?


Vielen Dank für Ihre EINDEUTIGEN Antworten

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Die Ausstellung einer Mitgliederbescheinigung bis zum Zeitpunkt des Austritts dürfte kein Problem darstellen. In der Regel erteilen die Krankenkassen dieses gewünschte Bestätigungsschreiben schriftlich. Sie sollten sich diesbezüglich mit Ihrer vormaligen Krankenkasse in Verbindung setzen.

2.) Unterliegen Sie der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, so können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 KSVG innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Versicherungspflicht einen Antrag auf Befreiung stellen. Sie müssen hierzu die Versicherung durch eine private Krankenversicherung nachweisen. Im übrigen bietet § 5 Abs.1 KSVG einige Ausnahmen von der Versicherungspflicht.

Sollte es sich im übrigen herausstellen, dass Sie weiterhin in Ihrer alten Krankenkasse versichert sind und Beiträge nachzahlen müssen, so ist ein rückwirkender Wechsel nicht möglich. Vielmehr müssen Sie mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen.

3.) Der Zuschuss in Höhe von 300,- € wird für Sozialabgaben, d.h. Krankenversicherung geleistet. Gleichwohl beinhaltet das Gesetz in § 58 SGB III keine explizite Vorschrift dahingehend, dass der Betrag hierfür zu verwenden ist. Er sollte jedoch hierfür aufgewendet werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2010 | 18:33

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Frage 1 und 3 betrachte ich als ausreichend und eindeutig beantwortet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir die Beantwortung der Frage Nr.2 im Moment noch nicht weiter hilft. Dies'' kann durchaus daran liegen, dass ich mich nicht ganz eindeutig ausgedrückt habe.
Mit liegt die Beantwortung dieser Frage besonders am Herzen.

Mein diesbezügliches Problem ist folgendes:

Laut telefonischer Aussage meiner BISHERIGEN Krankenkasse bin ich seit dem 29.01.10 nicht mehr bei DIESER Kasse krankenversichert, also nach meiner Einschätzung dort KEIN MITGLIED MEHR. Einige Schreiben (Beispiel hier eine "Mitgliedsbescheinigung" der Krankenkasse an die KSK: "Bitte melden Sie .......... bei uns an")
deuten klar darauf hin. Die telefonische Aussage war ebenfalls eindeutig: "Sie sind bei uns nicht mehr krankenversichert".
Da ich wohl gesetzlich lückenlos krankenversichert sein muss, lautet meine eigentliche Frage:

1. Kann ich bei einer x-beliebigen anderen (Gesetzlichen) Krankenkasse einen Aufnahmeantrag zum 29.01.2010 stellen ??? und vorausgesetzt, diese Krankenkasse versichert mich dann, kann ich dann die rückwirkend fälligen Beiträge an die neue Krankenkasse bezahlen ?
Falls ja, wie werden diese dann berechnet ?
Eigentlich möchte ich vermeiden, überhaupt eine Nachzahlung zu tätigen, aber wenn es dann letztendlich sein muss, würde ich das Geld nur höchst ungern an meine bisherige gesetzliche Krankenkasse bezahlen.

Persönliche Anmerkung:
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Frage möglichst unabhängig davon, ob ich nun letztendlich unter die Versicherungspflicht nach dem KSVG falle oder nicht, beantworten könnten.


Über Ihren Hinweis in Bezug auf die Private Krankenversicherung bin ich dennoch SEHR dankbar (Weil es unter Umständen sinnvoll für mich sein kann, von dieser Regelung Gebrauch zu machen). Zu der von Ihnen veröffentlichten Aussage ergibt sich allerdings noch die Frage: Kann ich mich bei einer privaten Krankenversicherung auch versichern lassen, wenn meine Einnahmen in diesem Jahr kaum die 1000-Euro-Grenze pro Monat erreichen werden ?
(so wie bereits in meiner ersten Nachricht angedeutet)

Als letztes habe ich nur noch eine kurze Frage direkt zu Ihrer Formulierung. Es würde mir schon weiterhelfen, wenn Sie Ihren oben geschriebenen Satz durch je ein Wort an 2 Positionen ergänzen könnten.

"2.) Unterliegen Sie der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, so können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 KSVG innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Versicherungspflicht ( a. Bei wem ? ...im Verantwortungsbereich der KSK ???) einen Antrag auf Befreiung ( b. Von was kann ich befreit werden - Von der Versicherungspflicht bei einer Gesetzlichen Krankenkasse oder Befreiung von Beiträgen) stellen."

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Ich werde mich auch mit den von Ihnen aufgeführten Paragraphen (nachdem ich sie mir soeben noch einmal durchgelesen habe) noch mehrmals tiefgründigst beschäftigen.

Ihnen alles Gute wünschend, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
EIN RATSUCHENDER

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2010 | 19:16

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Frage 1 und 3 betrachte ich als ausreichend und eindeutig beantwortet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir die Beantwortung der Frage Nr.2 im Moment noch nicht weiter hilft. Dies'' kann durchaus daran liegen, dass ich mich nicht ganz eindeutig ausgedrückt habe.
Mit liegt die Beantwortung dieser Frage besonders am Herzen.

Mein diesbezügliches Problem ist folgendes:

Laut telefonischer Aussage meiner BISHERIGEN Krankenkasse bin ich seit dem 29.01.10 nicht mehr bei DIESER Kasse krankenversichert, also nach meiner Einschätzung dort KEIN MITGLIED MEHR. Einige Schreiben (Beispiel hier eine "Mitgliedsbescheinigung" der Krankenkasse an die KSK: "Bitte melden Sie .......... bei uns an")
deuten klar darauf hin. Die telefonische Aussage war ebenfalls eindeutig: "Sie sind bei uns nicht mehr krankenversichert".
Da ich wohl gesetzlich lückenlos krankenversichert sein muss, lautet meine eigentliche Frage:

1. Kann ich bei einer x-beliebigen anderen (Gesetzlichen) Krankenkasse einen Aufnahmeantrag zum 29.01.2010 stellen ??? und vorausgesetzt, diese Krankenkasse versichert mich dann, kann ich dann die rückwirkend fälligen Beiträge an die neue Krankenkasse bezahlen ?
Falls ja, wie werden diese dann berechnet ?
Eigentlich möchte ich vermeiden, überhaupt eine Nachzahlung zu tätigen, aber wenn es dann letztendlich sein muss, würde ich das Geld nur höchst ungern an meine bisherige gesetzliche Krankenkasse bezahlen.

Persönliche Anmerkung:
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Frage möglichst unabhängig davon, ob ich nun letztendlich unter die Versicherungspflicht nach dem KSVG falle oder nicht, beantworten könnten.


Über Ihren Hinweis in Bezug auf die Private Krankenversicherung bin ich dennoch SEHR dankbar (Weil es unter Umständen sinnvoll für mich sein kann, von dieser Regelung Gebrauch zu machen). Zu der von Ihnen veröffentlichten Aussage ergibt sich allerdings noch die Frage: Kann ich mich bei einer privaten Krankenversicherung auch versichern lassen, wenn meine Einnahmen in diesem Jahr kaum die 1000-Euro-Grenze pro Monat erreichen werden ?
(so wie bereits in meiner ersten Nachricht angedeutet)

Als letztes habe ich nur noch eine kurze Frage direkt zu Ihrer Formulierung. Es würde mir schon weiterhelfen, wenn Sie Ihren oben geschriebenen Satz durch je ein Wort an 2 Positionen ergänzen könnten.

"2.) Unterliegen Sie der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, so können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 KSVG innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Versicherungspflicht ( a. Bei wem ? ...im Verantwortungsbereich der KSK ???) einen Antrag auf Befreiung ( b. Von was kann ich befreit werden - Von der Versicherungspflicht bei einer Gesetzlichen Krankenkasse oder Befreiung von Beiträgen) stellen."

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Ich werde mich auch mit den von Ihnen aufgeführten Paragraphen (nachdem ich sie mir soeben noch einmal durchgelesen habe) noch mehrmals tiefgründigst beschäftigen.

Ihnen alles Gute wünschend, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
EIN RATSUCHENDER

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2010 | 07:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich werde Ihre Nachfrage aufgrund des Umfangs heute per mail beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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Also mir hat es sehr geholfen, auch wenn man die Antworten und die Umsetzung erst durchführen muss. Aber alles in allem war es sehr gut um einen Überblick zu bekommen. Sicherlich wird es noch mehr fragen geben, aber das muss ... ...
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Die Antwort ist ausreichend.Ich bedanke mich dafür. Mit freundlichen Grüßen ...
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