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ab wann ist das Einkommen zu hoch für eine Förderung durch das Arbeitsamt?


12.12.2011 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr im Zweifel über die Einkunftsgrenzen bei einer geförderten Selbständigkeit.

Mein Gründungszuschuss (mit ALG I) wurde im 3. Quartal diesen Jahres bewilligt.

Nun hat sich die Situation mit meinem alten Arbeitgeber so entwickelt, dass ich projektbezogen regelmäßig involviert bin, d.h. dieser Auftrag macht im Durchschnitt 1.800 €/pro Monat aus. Dazu kommen noch kleinere Aufträge (machen ca. 100 € pro Monat aus). Zur Gründung meiner eigentlichen Unternehmensidee komme ich dadurch nur schleppend.

Besteht hier die Gefahr einer Rückzahlung?
Was ist die Obergrenze dessen, was ich an Einkommen in den ersten Monaten verargumentieren könnte?
Wie und wann prüft das Arbeitsamt?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

I.
§ 57 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass ein Anspruch auf Gründungszuschuss dann besteht, wenn eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit vorliegt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei einer nur nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit der Anspruch wegfällt. Der Gründungszuschuss soll nämlich dazu dienen, den Start in die Selbständigkeit finanziell zu erleichtern. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass durch einen Nebenberuf die hauptberufliche Selbständigkeit zusätzlich finanziell unterstützt wird.

Bei der Abwägung zwischen hauptberuflicher und nebenberuflicher Tätigkeit ist auch nicht zwingend auf den jeweiligen Verdienst abzustellen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit weitaus weniger verdient wird als in einem eventuellen Nebenberuf. Daher kommt es vor allem auf den zeitlichen Aufwand der jeweiligen Tätigkeiten an.
Nach unterschiedlichen Informationen sollte die selbständige Tätigkeit mindestens 15 Wochenstunden ausmachen, die nebenberufliches unselbständige Tätigkeit höchstens 20 Wochenstunden. Ich meine, dass für die Anerkennung der Selbständigkeit als hauptberufliche Tätigkeit diese zumindest einen höheren zeitlichen Umfang beanspruchen muss.

II.
Die Gefahr einer Rückzahlung sehe ich im Moment bei Ihnen (noch) nicht. Sie sind allerdings verpflichtet die Nebentätigkeit bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Ihr zuständiger Betreuer entscheidet dann, ob der Gründungszuschuss weiter gezahlt wird oder ob die Nebentätigkeit überwiegt. Sie sollten daher genau überlegen, ob Sie Ihre Gründungsidee weiterhin zeitlich vernachlässigen und dadurch eventuell den Gründungszuschuss verlieren, oder zumindest in zeitlicher Hinsicht Ihre Nebentätigkeit verringern.

III.
Eine Obergrenze für den Hinzuverdienst gibt es nicht. Der Gründungszuschuss ist rechtlich eine andere Leistung wie bspw. das Arbeitslosengeld, bei dem eine Anrechnung stattfinden würde. Es würde aber dann auf die Höhe des Gehalts ankommen, wenn bspw. Ihre beiden Tätigkeiten gleich viel Zeit beanspruchen würden. Dann kann es durchaus sein, dass Ihr Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit davon ausgeht, dass Ihre Nebentätigkeit eher die hauptberufliche Tätigkeit ist.

Inwiefern das Arbeitsamt konkret prüft, ob Existenzgründer hauptberuflich selbständig tätig sind kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass im Rahmen regelmäßiger Abgleiche mit den Steuerbehörden (insbesondere zur Nachforschung, ob Arbeitslose nebenher unangemeldet arbeiten) auch die Abgaben auftauchen, die Ihr Arbeitgeber für Sie in Ihrem Nebenjob abführt. An deren Höhe kann sich die Agentur für Arbeit u.U. ausmalen, dass Sie neben Ihrer Selbständigkeit einen weiteren Job haben.

Sie sollten daher umgehend die Tätigkeit anmelden und dem Sachverhalt Ihrem zuständigen Sachbearbeiter schildern. Bedenken Sie auch noch, dass nach § 57 Abs. 4 SGB III nach Beendigung der Existenzgründung eine Frist von 24 Monaten vergehen muss, bis Sie erneut einen Existenzgründungsantrag stellen können. Dies würde den Fall betreffen, wenn Sie sich entschließen in Ihrem alten Job noch zu arbeiten und die Existenzgründung nach hinten zu verschieben.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2011 | 14:55

Sehr geehrter Herr Otterbach,

vielen Dank für die schnelle und sehr präzise Antwort.

Ich habe mich allerdings missverständlich ausgedrückt.
Mein alter Arbeitgeber beschäftigt mich freiberuflich weiter. Auch das Honorar variiert, d.h. es ist eine klassische Selbständigkeit.
Meine Sorge ist die, dass ich noch mehr verdiene, wenn ich mein eigenes Projekt starte und den Zuschuss weder bräuchte noch verdiene.
Könnte ich jetzt also Akquisetätigkeiten und Investitionen in mein eigenes Unternehmen nachweisen und ebenso nachweisen, dass ich bspw. nicht mehr als 15 h/Woche (es ist also eine Nebentätigkeit, die übrigens auch im Businessplan erwähnt wurde - nur nicht in diesem Umfang) für meinen alten Arbeitgeber freiberuflich tätig bin, ist es nicht relevant, dass ich auch ohne Gründungszuschuss genug Einkünfte zum leben hätte?

Also, gibt es keine offiziellen Prüfungen, sodass ich nach 3 Monaten (o.ä.) meine Einkünfte offen legen muss?

Ich danke Ihnen herzlich!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2011 | 15:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie bereits angesprochen, würde ich vorsichtshalber der Agentur für Arbeit mitteilen, dass Sie nebenberuflich tätig sind.

Sofern Sie aber freiberuflich tätig sind und neben der Tätigkeit bei Ihrem alten Arbeitgeber auch noch andere Aufträge haben bzw. in Zukunft haben werden, sehe ich keine Probleme.

Der Gründungszuschuss wird gewährt, egal wie viel Sie aus Ihrer selbständigen Tätigkeit verdienen und unabhängig davon, ob Sie das Geld aus dem Zuschuss benötigen oder nicht.

Ebenso besteht keine Pflicht dazu, Ihre Einkünfte nach einer bestimmten Zeit der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Nur wenn sich Ihre selbständige Tätigkeit ändert (Sie geben bspw. die Selbständigkeit wieder auf) bzw. Sie aus einer anderen Tätigkeit Geld verdienen ist dies anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

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