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GmbH Gründung mit verschiedenen Eintrittsdaten

05.07.2009 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, das sind insgesamt 3 wissenschaftliche Mitarbeiter an einer Universität, wollen eine GmbH gründen (IT Dienstleister). Nun verhält es sich so, dass unsere Verträge an der Uni unterschiedlich auslaufen. Mein Vetrag endete zum 30.06, ein weiterer Anfang 2010, der Dritte schliesslich Mitte 2011. Die genauen Daten stehen allerdings noch nicht fest. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragestellungen: wie sollte der Gesellschaftsvertrag gestaltet sein, dass der Eintritt keinen neuen Vertrag bedingt? Wie kann so etwas geregelt werden?

Ein weiteres Problem stellt der Existenzgründungszuschuss dar: dieser wird zB dann gezahlt, wenn aus einem Nebenerwerb ein Vollerwerb wird. Wie kann also der GmbH Vetrag gestaltet werden, dass die neuen Gesellschafter vor Eintritt in die Gesellschaft nebenerwerblich, nach Eintritt vollerwerblich tätig sind? Kann man sowas überhaupt in einen solchen Vetrag schreiben?

Wie sollen wir hier verfahren?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Die von Ihnen gewünschte Konstruktion halte ich für nicht umsetzbar bzw. für nicht zweckmäßig.

Hinsichtlich der nachfolgenden Ausführungen bin ich – da die Gesellschaften Dienstleistungen erbringen wird- davon ausgegangen, dass

- es bei dem Beitritt der Gesellschafter weniger auf die Beiträge zum Gesellschaftskapitalals auf das Bereitstellen ihrer Kenntnisse und Arbeitskraft

- die sich die Gewinnverteilung gesellschaftsvertraglich an der erbrachten Arbeitsleistung orientieren wird (oder alternativ: alle Gesellschafter verpflichtet sind, der Gesellschaft Ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen).

Zunächst ist es nicht möglich, im Rahmen des Gesellschaftsvertrags für alle Parteien die späteren Eintrittszeitpunkte verbindlich zu regeln. Alle Personen, die den Gesellschaftsvertrag unterschreiben, sind Gesellschafter. Sollten Sie die Gesellschaft nun alleine gründen und sich dabei verpflichten, weitere Gesellschafter aufzunehmen, könnten Sie diese Vorschriften jederzeit wieder ändern. Für die zukünftigen Gesellschafter bestände somit keine Rechtssicherheit.

Der Beitritt eines Gesellschafters kann entweder im Rahmen einer Kapitalerhöhung (bedeutet eine Änderung des Gesellschaftsvertrags) oder durch den Verkauf/Abtretung von Anteilen erfolgen (keine Änderung des Gesellschaftsvertrags notwendig). Vor Gründung der Gesellschaft könnte der spätere Beitritt weiterer Gesellschafter in einem so genannten Letter of Intent (in dem die beabsichtigte Gestaltung insgesamt vertraglich fixiert wird), nach Gründung dann durch eine Zeichnung bzw. Kauf der Anteile zu einem späteren Zeitpunkt vertraglich fixiert werden.

Allerdings habe ich Bedenken, ob für die später beitretenden Gesellschafter unter diesem Umständen eine Existenzgründerförderung möglich ist. Denn diese muss nach § 57 SGB III Arbeitslosigkeit beenden, was voraussetzt, dass der Leistungsempfänger dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung gestanden hat. Der Beitritt kann sich daher nicht unmittelbar an die Beendigung der Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter anschließen.

Sofern die Gesellschafter Ihren Beitritt von der Gewährung der Existenzförderung abhängig machen, sollte dies sowie ein einseitiger Widerrufsvorbehalt in die Vereinbarungen mit aufgenommen werden.

Eine Nebentätigkeit könnte bis zum Beitritt auf Grundlage einer freien Mitarbeit erfolgen.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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