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Hallo, ich habe eine kurze Frage: Ich habe einen Schwerbehinderungsausweis (50%) und mich bei einem relativ kleinen Betrieb beworben (11 Mitarbeiter, also leider knapp über "Kleinbetrieb"). Jetzt sind dort die Nachteile durch den Kündigungsschutz für mich als (möglichen) neuen Mitarbeiter für den Betrieb groß. Meine Frage: Kann ich als Arbeitnehmer rechtswirksam für den Arbeitgeber auf den b ...

Unsere Tochter ist auf eigenen Wunsch am 21. 6. 2005 in eine Außenwohngruppe eines Heims gezogen. Da wir dagegen waren, hat das Jugendamt am 26. 08. beantragt, uns das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Meine Frage geht hier um den Kostenbeitrag für die Heimunterbringung. Wir haben, obwohl wir den Fragebogen über unsere Einkommen zusammen au ...

Hallo, ich habe Fragen zum Thema ALG2 Berechnungsbogen in einer BG. Es geht um meine Eltern, Mutter (54 Jahre), Vater (59 Jahre), Tochter (20 Jahre) leben zusammen in einer BG im Haus, größe von 125 qm2, welches noch abbezahlt wird. Meine Vater, anerkannte GdB 40%, bezieht Alg2 in Höhe von RL 323,00€ + anerkannte mtl. Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 52,91€ Die Mutter war d ...

Guten Tag, mein Lebensgefährte ist seit Anfang 2009 selbstständig, er hat weiterhin ALG II und Einstiegsgeld erhalten. Der Laden, den er führt, läuft ganz gut. Er hat deshalb öfter (ca. 10 mal) versucht, telefonisch jemand beim Jobcenter zu erreichen um zu fragen, ob die ALG II Bezüge nicht der Einnahmesituation angepasst werden müssen. Irgendwie war ständig niemand zu erreichen oder in Fortbil ...

Guten Tag, ich bin selbstständig. Von November bis April 2008/2009 hatte ich keine Aufträge zu verzeichnen, kein absehbares Einkommen und beantragte ALG II. Für November, Dezember und Januar erhielt ich dies anteilig unter Vorbehalt. Ende Januar 2009 brach ich mir ein Bein und meldete meinen Bedarf bei dem Jobcenter ab, da ich entsprechende Krankengeldzahlungen zu erwarten hatte. Ab März 2009 a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vom Sept. 2000 bis Juli 2002 (3 Bewilligungszeiträume) vom Landratsamt für den Besuch der Bos und vom Okt. 2002 bis Sept. 2003 vom Studentenwerk München aufgrund meines Studiums Bafög bezogen. Zu meinem Fall: Ich hatte bei keinem Antrag eine Angaben zu meinem Vermögen gemacht. Am April 2000 habe ich mir ein Auto über 18.300 DM gekauft (was durch eine ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Wir haben am 18.2.2009 von der ARGE einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten. Damit wurde die Entscheidung vom 02.06.07 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.07.07- 30.09.07 teilweise aufgehoben. Die Begründung für die Forderung ist die Anrechnung der Ferienarbeit meiner Tochter i ...

Ich wurde am 15.02.2008 exmatrikuliert, da ich die Rückmeldung für das SS unterlassen hatte.Die Ausbildungsförderung war bis 09/2008 bewilligt. Das Bafög Amt hat mir am 26.01.2013 einen Bescheid geschickt mit Rückforderung einer Überzahlung von 2880,-, sprich 02/2008 bis 09/2008 à 360,-. Nun soll ich bis 15.03. die Überzahlung zurückzahlen und mich bis 01.02.2013 zu dem Vorwurf äußern (§ 55 ...

Hallo, ich arbeite im Bereich Marketing und beauftrage regelmäßig Dienstleister/Sublieferanten, die Selbständig oder als Firma tätig sind. Für die Zusammenarbeit möchte ich einige rechtliche Punkte in einer "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" festhalten, um mich abzusichern. Nun bräuchte ich jemanden, der mir die folgenden 2 Themen rechtlich prüft, ob diese so korrekt sind: Vereinbarung zur Z ...

Hallo. Ich habe eine Frage, wie ich die wahrscheinlich verhängte Sperrfrist der Arbeitsagentur verkürzen, bzw. vielleicht sogar vermeiden kann. Die Situation ist wie folgt: - ich bin verheiratet, wir haben eine 4-jährige Tochter und wohnen zur Miete - Aufhebungsvertrag vom 19.10.2009, mit dem mein Arbeitsverhältnis zum 31.10.2009 einvernehmlich beendet wird. - Keine Angabe von Gründen für ...

Ich bin mit einem ambulanten Betreuungsdienst selbstständig und wir erbringen Leistungen im Rahmen der Alltagsunterstützung nach §45a SGB XI, 45b SGB XI und §39 SGB XI. Nachdem wir im Mai und Juni Leistungen erbracht haben, hat eine befugte Angehörige einer unsere Klienten die Unterschriften von Mai und Juni auf dem Leistungsnachweis, auf dem die erbrachten Leistungen dokumentiert werden, mit ...

Hallo liebe Anwälte Habe eine Frage zum Thema Verjährung von Leistungsbescheiden von Behörden (Stadt) Ich wurde von der Stadt angeschrieben und aufgefordert 2 Darlehen aus der Vergangenheit zurückzuzahlen. Hierbei handelt es sich um einen Leistungsbescheid mit dem Vermerk: "Rückzahlung eines Darlehen gem. § 15 a / § 15 b des Bundessozialhilfegesetzes) Das erste Darlehen ist vom Jahr 20 ...

Ich habe Anfang Februar diesen Jahres ein Gewerbe für Kurierservice (Transporte mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht) angemeldet. Diese Tätigkeit wird im Nebenerwerb betrieben, ich bin Student. Ich beschäftige keine Mitarbeiter und halte auch kein Fahrzeug. Dieses wurde mir von meinem bis dato einzigen Auftraggeber von einer Autovermietung zur Verfügung gestellt. Am 27.2.2006 ...

Ich bin nach dem 1.1.1961 geboren. Habe vor 30 Jahren den Beruf einer Bürokauffrau erlernt und bis zum Jahr 2002 in Büros als Sekretärin/Sachbearbeiterin in Vollzeit gearbeitet. Danach tätig als Verkäuferin in Teilzeit 30h/Woche. Im vergangenen Sommer 2009 hatte ich einen Wegeunfall und wurde im Herbst gekündigt (war rechtens: neuer Arbeitsvertrag, neue Lohnvereinbarung, neue Probezeit). Im Früh ...

Da wir im Nov. für ca. 7 Monate ins Ausland reisen, und wir für diese Zeit schon eine Reise-Vers. abgeschlossen haben, erhielten wir von der DAK die Option der Kündigung für diese Zeit, mit dem Versprechen, danach wieder - bei gleicher Gesetzeslage- ohne Komplikationen bei dieser Krankenkasse wieder aufgenommen zu werden, und zwar zu gleichen Konditionen, wie vor der Kündigung. Hätten wir irgendwe ...

Ich wurde von meinem Arbeitgeber zu einem vorformulierten Aufhebungsvertrag gedrängt um einer betriebsbedingten Kündigung zu entgehen. Eine sofortige anschließende Weiterbeschäftigung im Konzern (aber andere GmbH) ist gegeben (neue Probezeit). 1. Der Aufhebungsvertrag enthält keine Abfindung. Ist das rechtens? 2. Ist folgende Klausel gültig obwohl noch Lohn aussteht oder kann ich den ausst ...

Als Spätaussiedlerin nach §7 BVFG habe ich einen Anspruch auf 6-monatlicnen Sprachkurs, der Arbeitsamt bezahlt. Vor 2 jahre hat Arbeitsamt für mich eines sprachkurs für 4 Monate (bis zum Mutterschutzfrist) bezahlt. Wegen Komplikationen in der Schwangerschaft habe ich die Unterrichten nur 2 Monaten besucht. Arbeitsamt bezahlt jetzt nur letzter Abschnitt (2 Monate) eines 6-monatlichen Lehrgang, der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für unseren AZAV Teilnehmervertrag benötigen wir eine ausführlichere Kündigungs- und Rücktrittsvereinbarungen und die Aufnahme des Rechts auf eine Bescheinigung über die absolvierten Inhalte bei vorzeitigem Abbruch der Maßnahme, den das hat die Auditoren angemahnt. Bitte bearbeiten Sie folgende Paragraphen: § 6 Vorzeitige Beendigung - Kündigung - Ausschluss ...

Im Januar wurde ein Vertrag zur Dienstleistungsvereinbarung über hauswirtschaftliche Leistungen nach § 45a SGB XI abgeschlossen. (siehe Anlage). Am 24.08.2020 erhielten wir eine außerordentliche Kündigung zum 31.08.2020 wegen Personalmangel. Meine Fragen dazu: Ist Personalmangel ein Grund zur außerordentlichen Kündigung bzw. welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten bei Dienstleistungsverträg ...

Sachverhalt: Ich wurde von meinem Arbeitgeber zum 28.02.2013 gekündigt. Deshalb habe ich mich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet. Ich bin erst seit 15 Monaten in Deutschland. Ich war aber 12 Monate durchgehend sozialversicherungspflichtig angestellt und habe deshalb Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ich bin 27 Jahre und werde im Mai 28 Jahre alt. Ich habe die letzten ...