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Forderungen von der ARGE

| 28.02.2009 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Wir haben am 18.2.2009 von der ARGE einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten. Damit wurde die Entscheidung vom 02.06.07 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.07.07- 30.09.07 teilweise aufgehoben.
Die Begründung für die Forderung ist die Anrechnung der Ferienarbeit meiner Tochter im Jahre 2007.
Wir beziehen keine Leistungen der ARGE mehr. Ist die Forderung gerechtfertigt, gibt es eine Verjährung? In dem Schreiben steht, dass eine Anhörung wegen drohender Verfristung nicht erstellt wurde.
Wir bedanken uns im Voraus

Sehr geehrte Fragende,

prinzipiell ist das Problem bei Ferienjobs, dass die Kinder nicht als Schüler gelten, sondern als Teil der "Bedarfsgemeinschaft" und somit lediglich 100 EUR/Monat hinzuverdienen dürfen.

Bei Bedarfsgemeinschaften gilt das sogenannte „Zuflussprinzip“, was bedeutet, dass der Monat, in dem Ihre Tochter das Geld erhalten hat, als sogenanntes Zusatzeinkommen gilt und sich daher ab 100 EUR negativ auswirkt.

D.h. würde das Kind regelmäßig jeden Monat 100 EUR dazu verdienen und somit 1200 EUR im Jahr, wäre das in Ordnung, verdient das Kind jedoch 1200 EUR in eine Monat und im Rest des Jahres nichts, so ist dies nicht gleichzustellen, da die 100 EUR/Monat überschritten wurden.

Gefährlich ist, wenn solche Ferienjobs nicht gemeldet werden, dann droht auch noch u.U. ein Strafverfahren. Viele Menschen denken da gar nicht dran.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nur binnen 2 Jahren nach Bekanntgabe nach Bekanntgabe zurückgenommen werden (§ 45 SGB X Abs. 3) mit gewissen Ausnahmen.

Allerdings gilt dies nicht nach Abs. 2, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist, d.h. wenn z.B. das Geld verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen wurde, die nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden kann
Wenn Sie nun den Ferienjob widerrechtlich nicht angegeben haben, so können Sie sich allerdings nicht darauf berufen.

Dann gilt auch eine andere Frist und zwar folgendes:
Es gelten 10 Jahre, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Abs. 3 S. 2, Abs. 2 S. 3 Nr. 2 und 3).
In diesen Fällen muss die Behörde binnen 1 Jahres ab Kenntnis der Tatsachen handeln (Abs. 4).



Haben Sie Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Bescheides, so können Sie binnen 1 Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung).

Da oftmals Bescheide fehlerhaft sind, lohnt sich die Überprüfung.

Gerne können Sie mir den Bescheid zusenden, wir informieren sie dann über die Kosten (ggf. auch über Beratungshilfe).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Machen Sie ansonsten nähere Angaben in der kostenlosen Nachfragefunktion, sollte etwas nicht beantwortet sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter





Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2009 | 17:20

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
wir möchten uns für Ihre kompetente und schnelle Antwort bedanken.
Sie schreiben ja, dass sich eine Überprüfung in den meisten Fällen lohnt, die Frage ist, lohnt es sich in diesem Fall, und welche Kosten kommen auf uns zu, wenn wir einer Überprüfung zustimmen?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2009 | 19:16

Sehr geehrte Fragende,

ich habe Ihnen diesbezüglich eine Mail geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 04.03.2009 | 13:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.03.2009 5/5,0
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