Vertrag

Ich bin als Angestellter im Vertrieb (Büromaschinen) tätig und habe fristgerecht zum entsprechenden Monatsende gekündigt. Mein Arbeitgeber hat die Kündigung akzeptiert und möchte sich jetzt zwecks Aufhebungsvertrag und letzter Gehaltshöhe noch mit mir zusammensetzen. Bisher war es so, daß ich neben einem Festgehalt noch diverse zusätzliche "Provisionen und Erträge" erzielt habe. a) Provision ...

Sehr geehrte RAe, ich habe folgenden Fall, der Übersichtlichkeit wegen in Stichworten dargestellt: -> Betriebsbedingte Kündigung Anfang März zu Ende Juni unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist (3 Monate) -> 1 Monat Abfindung. Zahlung erfolgt Ende Juni mit letztem Gehalt -> Nach Erhalt der Kündigung Freistellung bei vollen Bezügen bis Ende Juni -> Arbeitsamt wurde ...

Der Hintergrund: Das Arbeitsverhältnis des Klassenlehrers ist, da neu mit der 1.Kl begonnen, für ein Jahr befristet, das Arbeitsverhältnis wird nicht verlängert. Hintergrund bilden von beiden Seiten ausgesprochene persönliche Differenzen. Diese Art das Problem durch Nichtweiterbeschäftigung zu lösen, wird von der Schulleitung mit „Sie werden an unserer Schule nicht glücklich“ begründet. Die Nic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz meine Situation schildern und danach meine Fragen stellen. Seit Oktober 2003 hatte ich einen befristeten Arbeitsvertrag bis 28.02.2007 nach BAT als Elternzeitvertreter. Die zu vertretende Kollegin hat vor Ablauf der Elternzeit die Stelle gekündigt und ist in eine andere Gemeinde gezogen und hat dort eine neue Stelle angenommen. Als Anschlussv ...

Frag einen Anwalt Per Einschreiben mit Rückschein habe ich am 12.April 2007 die außerordentliche und fristlose Kündigung erhalten. Zuvor wurde ich bereits am 09.März 2007 von der Geschäftsleitung entbunden. Der bestehende Arbeitsvertrag wurde ab da mündlich zu Gunsten der Arbeit in der Gruppe Aufrecht erhalten. Als 67-jährige Altersrentnerin habe ich Ende 2004 mittels eines 365 Euro (Monat) / 1 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich, im dritten Monat schwanger bin seit 3 Monaten arbeitsunfähig (die AU beeinträchtigt nicht meinen körperlichen Zustand und auch nicht den des Kindes). Zu meinem Hauptjob habe ich einen Nebenjob mit wöchentlich einer festen Schicht (es gibt keinen schriftlichen Vertrag, nur eine mündliche Vereinbarung und meine festen Schichten). Nun wurden alle Mitarbei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. einem Jahr ging ich per Betriebsübergang mit anderen Mitarbeitern (über 10) von Fa. A zu Fa. B über. B gründete extra wegen uns eine Tochtergesellschaft Fa. C. Nach einem Jahr bot uns eine dort auf dem Betriebsgelände ansässige Fa. D einen sehr schlechteren Arbeitsvertrag an. Im Arbeitsvertrag bleibt die Anschrift der Fa. C, aber die Betriebsvereinbarung d ...

Hallo, mein Zielgehalt splittet sich seit Beginn meines Arbeitsverhältnisses vor ca. 6 Jahren in einen variablen und einen festen Gehaltsanteil. Der variable Gehaltsanteil wiederum teilte sich zur Hälfte auf in individuelle Ziele, die quartalsweise hinsichtlich ihrer Erreichung bewertet und ausbezahlt wurden und ein Unternehmensziel, welches jährlich bewertet und ausgezahlt wurde. Das Einste ...

Sofern ich richtig informiert bin, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht für Betriebe mit bis zu 5 Arbeitnehmern. Nun meine Frage: Ist bei der Prüfung, ob das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Mitarbeiterzahl des Betriebes Anwendung findet oder nicht, der geschäftsführende Gesellschafter als Arbeitnehmer mitzuzählen oder nicht? Vielen Dank! ...

Guten Tag, ich beende in Kürze meine dreijährige Elternzeit. Eigentlich wollte ich nach einem Jahr Elternzeit in Teilzeit bei meinem Arbeitgeber arbeiten. Das hat er unter Berufung auf betriebliche Schwierigkeiten abgelehnt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass ich während der restlichen Elternzeit freiberuflich arbeiten darf. Nun ist diese Zeit rum und ich erwarte meine Kündigung. Da mein AG mich ...

Wegen massiver Platznot, die am bisherigen Unternehmensstandort nicht gelöst werden kann, plane ich, mit meinem kleinen mittelständischen Unternehmen (ca. 20 Mitarbeiter inkl. Azubis) komplett in einen Vorort umzuziehen, der ca. 14 km vom bisherigen Standort entfernt liegt. Mit meinen Mitarbeitern bin ich mir insofern einig, als dass ich im Prinzip einen Betrag in Höhe der zusätzlichen Benzinko ...

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag vom 1.11.2006 bis 30.04.2007. Die Probezeit hat die gleichen Daten. Die Kündigungsfrist für beide Parteien beträgt 2 Wochen. Nun habe ich am 23.04. also nach Ablauf der Kündigungsfrist einen erneuten Arbeitsvertrag zur Unterschrift bekommen mit dem Text dass das Arbeitsverhältnis bis zum 31.10.2007 verlängert ...

Hallo Experten ! Ich bin Unternehmer und habe zum 15.02.2007 drei Mitarbeiter (Vollzeit) eingestellt (Probezeit 6 Monate) Ich möchte nun die bestehen Arbeitsverträge aufheben, um mit den Mitarbeitern einen neuen, für mich sehr viel flexiblien Arbeitsvertrag abzuschließen. (diese könnten aber für den MA schlechter sein als die alten Verträge (Arbeitszeitregelung, Überstundenregelung etc. )) ...

Sehr geehrte Anwälte, am 30.3. erhielt ich von meiner Firma ein Schreiben zum Betriebsübergang in eine neue (schon bestehende Tocher-) Firma mit dem Hinweis einer 4-wöchigen Widerspruchsfrist und den Zugang weiterer erklärender Schreiben. Trotz mehrfacher Nachfragen (per eMail am 17.4.07, telefonisch am 5.4.07 und 22.4.07) wurde mir bisher nicht die in obigem Schreiben erwähnten, entspechenden ...

Hallo, laut der Dienstwagenvereinbarung zwischen AG und MA sind die MA nach der Kündigung verpflichtet den Leasingvertrag des Dienstwagens von der Leasinggesellschaft zu übernehmen sowie die dafür durch den AG gestellte Kaution zu bezahlen, egal durch wen die Kündigung erfolgt. Wir sind im Außendienst tätig und somit auf ein Fahrzeug angewiesen. Mündlich wurde die Entscheidung damit begründ ...

Ich war seit 1994 bis 2006 Versicherungsvermittler nach HGB 84. Ich entschied mich Versicherungsmakler zu werden und hatte keine Lust auf ein dreiviertel Jahr Kündigungsfrist. Somit fing ich im Januar 2006 als Versicherungsmakler an und wurde im April 2006 fristlos von meiner damaligen Vers.-gesellschaft gekündigt wegen Verstoß gegen die Ausschließlichkeit. Bisher war ich im Glauben, der Ausgle ...

Sehr geehrte Dame sehr geehrter Herr Meine Frau arbeitet seit etwa 15 Jahren in einer Massagepraxis, davon seit etwa 10 Jahren auf 400€ Basis der Inhaber hat vor wenigen Wochen aus persönlichen Gründen die Geschäftsführung abgegeben ist aber noch selbst in der Praxis tätig. Bisher war es ein für beide Seiten zufriedenstellendes Arbeitsverhältnis, zwar hat meine Frau in den 10 Jahren kein Urla ...

Meine Elternzeit läuft im Mai 07 ab. Mit dem AG konnte ich mich auf eine Teilzeitbeschäftigung (ab November 07) einigen. Vorher ist aus Versorgungs-bzw. Betreuungsgründen der Kinder eine Beschäftigung meinerseits kaum möglich. Ich bin seit 10 Jahren in dem Betrieb und würde gerne einen Änderungsvertrag abschließen, worin ich für die Zeit von Mai bis November 07 unbezahlten Urlaub nehmen würde. Mei ...

Hallo liebe Experten u.Rechtsanwälte Ich bin 57 Jahre alt.Bin seit 27 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt,als Masseur.Bin 50% Schwerbehindert. Nun mein Problem:Seit 1975 schwere Angst u. Panikstörungen(mit Medikamenten einigermassen Lebenswert,seit 2 Jahren in Psychiatrischer Behandlung)2003 Herzinfarkt 3 Stents/Ab dann Diabetes Typ2(medikamentös eingestellt)2006 3m sturz von Leiter-instab ...

Guten Tag, anbei meine Fragen: Ein AN hat am 31.03.07 mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 30.06.07 sein Arbeitsverhältnis gekündigt. In den Monaten Januar-Februar hat der AN 23 Tage Urlaub genehmigt genommen. Der AG fordert nun ca. 1000 € für den zuviel genommenen Urlaub zurück. 1. Frage: Laut Burlg § 5 ist die Rückforderung von 1000 € nicht erlaubt, oder? § 5 Teilurlaub (3) ...