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Dienstwagenübernahme nach Kündigung


| 22.04.2007 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

laut der Dienstwagenvereinbarung zwischen AG und MA sind die MA nach der Kündigung verpflichtet den Leasingvertrag des Dienstwagens von der Leasinggesellschaft zu übernehmen sowie die dafür durch den AG gestellte Kaution zu bezahlen, egal durch wen die Kündigung erfolgt.
Wir sind im Außendienst tätig und somit auf ein Fahrzeug angewiesen.

Mündlich wurde die Entscheidung damit begründet, dass für jeden MA ein Dienstwagen angeschafft wurde.

Allerdings fragen wir uns, ob das rechtens ist?

Ein Kollege soll entlassen werden und er sagt, dass er die hohen Leasinggebühren (plus Steuern und Versicherung) kaum von seinem Arbeitslosengeld bezahlen kann. Ausserdem verfügt er nicht über genügend Geld für die Kaution.

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort!!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn die Regelung zum Dienstwagen individuell erfolgen kann, halte ich diese Regeung in der von Ihnen beschriebenen Art für unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 23.6.1994, Az.: 8 AZR 537/92 entschieden, dass mit Beendigung des Arbeitsvertrages auch die Dienstwagennutzung endet.

Insbesondere, da nach Ihrer Darstellung hier überhaupt nicht auf den Beendigungsgrund abgestellt wird, dürfte hier eine Übervorteilung des Arbeitsgebers vorliegen, die eben unzulässig ist. Denn nach Ihrer Darstellung müsste der Arbeitnehmer das Fahrzeug (und die Kaution) sogar dann übernehmen, wenn er begründet fristlos gekündigt hat (z.B. bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers).

Dieses ist daher - vorbehaltlich der individuellen Prüfung des Gesamtvertrages - aber unzulässig. Faxen Sie mir doch einmal den Vertrag zu, damit ich dann ggfs. noch ergänzende Erläuterungen machen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Ergänzung vom Anwalt 23.04.2007 | 12:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Unterlagen konnte ich nun sichten und es verbleibt bei meiner ursprünglichen Auffassung.

Die zusätzliche "Dienstwagenvereinbarung" ist hier unzulässig; insbesondere der § 9 wird hier einer gerichtlichen Kontrolle kaum Stand halten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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