Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragsaufhebung


| 24.04.2007 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo Experten !

Ich bin Unternehmer und habe zum 15.02.2007 drei Mitarbeiter (Vollzeit) eingestellt (Probezeit 6 Monate)

Ich möchte nun die bestehen Arbeitsverträge aufheben, um mit den Mitarbeitern einen neuen, für mich sehr viel flexiblien Arbeitsvertrag abzuschließen. (diese könnten aber für den MA schlechter sein als die alten Verträge (Arbeitszeitregelung, Überstundenregelung etc. ))

Meine Fragen:

Kann ich dies auch nun heute schon zum 02.05.2007 machen ?
Was muss alles in den Aufhebungsvertrag ?
Was muss ich generell beachten ?

Bitte viele Informationen.

Danke schön

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Aufhebungsvertrag kann grundsätzlich nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, insbesondere muss sich der Arbeitnehmer an sich nicht auf für Ihn ungünstigere Regelungen einlassen.

In einem Aufhebungsvertrag müssen die Vertragsparteien und der aufzuhebende Vertrag sowie der Zeitpunkt der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses genau bezeichnet sind. Ansonsten sollten gegebenenfalls die Bedingungen festgehalten werden, unter denen das Arbeitsverhältnis beendet wird, also ob z.B. eine Entschädigung gezahlt wird, und inwieweit etwaige wechselseitige Ansprüche mit der Vereinbarung abgegolten sind.

Lassen sich die Mitarbeiter darauf nicht ein, bleibt Ihnen nur die Kündigung unter Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages, also eine sogenannte Änderungskündigung.

Dabei kommt Ihnen im vorliegenden Fall zu Gute, dass sich die drei Arbeitnehmer noch in der Probezeit befinden, so dass Sie gemäß § 622 Abs. 3 BGB nur eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten haben.

Hier müssen Sie aber beachten, dass den Arbeitnehmern gemäß § 2 Satz1 und 2 KSchG das Recht zusteht, eine Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang beim Arbeitsgericht dahingehend überprüfen zu lassen, ob diese sozial gerechtfertigt ist, ob also dringende betriebliche Gründe oder personen- oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen entgegenstehen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung geben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2007 | 13:03

Ich erlaube mir einmal folgendes zu formulieren und bitte um Ihr Feedback.

Die Mitarbeiter haben den neuen Vertrag bereits seit einigen Tagen und sind mit einer Änderung einverstanden. Jetzt geht es "nur noch" ums Rechtliche!


Vertragsaufhebung

Zwischen dem Mitarbeiter X

und der Firma X

wird folgende Vertragsaufhebung getroffen.

Der am xx abgeschlossene Arbeitsvertrag wird zum 30.04.2007 aufgehoben.

Es besteht ein Resturlaub von 2 Tagen welcher in der Zeit vom 26.04. bis zum 27.04.2007 von „Mitarbeiter“ in Anspruch genommen wird.

Etwaige Freistellung von der Arbeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wird nicht vereinbart.

Durch den Aufhebungsvertrag sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen

Unterschriften / Datum

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 14:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die individuelle rechtliche Prüfung des Vertragswerks (die auch unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände des Zustandekommens vorzunehmen wäre) ist der Einsatz von € 30 nicht mehr angemessen. Dies war auch nicht Gegenstand Ihrer ursprünglichen Frage.
Gerne können Sie mich bei Bedarf hierzu persönlich kontaktieren.

Insgesamt erscheint Ihr Entwurf allerdings weitgehend brauchbar, soweit nicht noch mir unbekannte Bedürfnisse der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind.

Tipp: Sie sollten vorsorglich noch klarstellen, dass die Arbeitnehmer mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.04.2007 | 11:51

Korrektur:

Es muss lauten:

„den Arbeitnehmern gemäß § 4 Satz1 und 2 KSchG das Recht zusteht, ...“

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles okay ! Danke für die Bearbeitung ! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER