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Abfindung bei laufenden Provisionseinnahmen


| 04.05.2007 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin als Angestellter im Vertrieb (Büromaschinen) tätig und habe fristgerecht zum entsprechenden Monatsende gekündigt. Mein Arbeitgeber hat die Kündigung akzeptiert und möchte sich jetzt zwecks Aufhebungsvertrag und letzter Gehaltshöhe noch mit mir zusammensetzen.

Bisher war es so, daß ich neben einem Festgehalt noch diverse zusätzliche "Provisionen und Erträge" erzielt habe.

a) Provision für direkt verkaufte Maschinen.
Diese Provision wurde aus technischen Gründen immer erst einen Monat später ausgezahlt, da z.B. erst am 31. eines Monats genau feststand wie hoch die genauer Provisionssumme ist. Wie wird hier der letzte Monat jetzt für mich berechnet? Durchschnittsbildung über welchen Zeitraum?

b) Provisionen für Mieterträge. Der Kunde hat ein Gerät für eine feste Laufzeit von z.B. 60 Monaten gemieten. Von dieser Nettomietsumme gibt es jeden Monat einen festen Prozentsatz der monatlich ratierlich ausgezahlt wird. Da natürlich die Verträge länger laufen als meine Restarbeitszeit stellt sich hier die Frage ob ich hier einen Ausgleichsanspruch und falls ja in welcher Höhe, habe.

c) Provision für Serviceverträge über einen festen Zeitraum. Im Prinzip wie b), nur daß der Kunde hier einen variablen Anteil bezahlt. (Abhängig von einer gewissen Stückzahl Kopien/Drucke pro Monat). Hier steht also eine genaue Summe noch nicht fest.
Der Service für die Geräte wird von Technikern übernommen, nicht vom Vertrieb.

d) Ich arbeite seit ca. 3,5 Jahren in dem Unternehmen und habe auch zahlreiche Neukunden gewonnen, die auch in Zukunft z.B. Bürobedarf und Kleinstgeräte über unseren Katalog bzw. Webshop kaufen. habe ich hier einen Ausgleichsanspruch?

Welche Ansprüche habe ich gegen meinen Arbeitgeber und wie einigt man sich am fairsten?

Es handelt sich um einen normalen Angestelltenvertrag. Macht es bei der Betrachtung einen Unterschied ob jemand ausscheidet um in ein anderes Unternehmen (andere Branche) zu wechseln oder in Rente geht (63 (Kollege von mir)).

Danke
04.05.2007 | 09:43

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie vor dem Ausspruch der Kündigung eine für Sie wesentlich günstigere Verhandlungsposition zur konkreten Höhe einer Abfindungszahlung inne gehabt hätten.

Ich nehmen im Folgenden an, dass Sie den Arbeitsvertrag selbst in Schriftform ( eigenhändig unterschrieben ) wirksam gekündigt haben. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunkrion, um mir dies mitzuteilen.

Ihre Verhandlungsposition ist aus folgendem Grund ungünstig:

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindungszahlung !

Hier unterliegen Sie wohl einem weit verbreitetem Rechtsirrtum.

Auch der neu eingeführte 1 a KSchG ändert daran nichts. Nach dieser Vorschrift bleibt es nämlich dem Arbeitgeber überlassen, ob er eine betriebsbedingte Kündigung mit einer FREIWILLIGEN ABFINDUNGSZAHLUNG verbinden will. Er bietet in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer quasi eine Geldsumme an, dass dieser auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.

Zur Höhe einer Abfindung sei hier Folgendes angemerkt:

Bei der Bemessung der sogenannten Regelabfindung gilt folgende Faustformel: Ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr.

Hiervon kann sowohl nach unten als auch nach oben abgewichen werden. Kriterien für eine Abweichung können beispielsweise sein:

Besonders kurze oder besonders lange Beschäftigungszeit, Alter des Arbeitnehmers, Chancen auf eine neue Stelle auf dem Arbeitsmarkt und vor allem das Prozessrisiko des Arbeitgebers.

Unter Umständen wäre es also tatsächlich gerechtfertigt, dass der 63 - jährige Kollege eine höhere freiwillige Abfindungsleistung erhält als Sie, wenn er eben im Unternehmen wesentlich länger beschäftigt war.

Für die kommenden Gespräche rate ich, zunächst den Vorschlag des Arbeitgebers abzuwarten.

Auch wenn Sie keinen gesetzlichen und damit im Streitfall auch gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abfindungszahlung haben, so könnten Sie dennoch vorsichtig versuchen, mit vernünftigen Argumenten zur Höhe der Abfindung zu verhandeln.

Diesbezüglich ist es gewiss hilfreich, wenn Sie bereits eine sauber ausgearbeitete Liste mit für Sie sprechenden Argumenten beim Gespräch dabei haben werden.

Ideal wäre es gewiss, wenn die Provisionen dann bei der Berechnung der konkreten Abfindungshöhe Einfluß fänden.

Einen Anspruch hierauf haben Sie allerdings nicht, da eben kein gesetzlicher Anspruch auf Abfindungszahlung besteht.

Ausserdem ist zu beachten, dass auf Grund der von Ihnen selbst ausgesprochenen Kündigung für Ihren Arbeitgeber quasi kein Prozessrisiko hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage gegeben ist.

NUR zur Information habe ich als Anhang die mangels Selbständigkeit wohl NICHT anwendbare Regelung der §§ 84, 89 b HGB auszugsweise als Anhang beigefügt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
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eMail: kohberger@freenet.de
Info: www.anwaltkohberger.de


Anhang

§ 84 Begriff des Handelsvertreters ( 1 ) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
( 2 )...
...

§89 b Ausgleichsanspurch ( 1 ) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,
2. der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und
3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbund eines neuen Kunden entspricht.
( 2 ) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.
( 3 ) DER ANSPRUCH BESTEHT NICHT, WENN
1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn,dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2...
...


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2007 | 14:05

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Können Sie bitte noch einmal konkret zur rechtlichen Stellung von Provisionen aus Mietverträgen etwas sagen. Da die Verträge mit den Kunden ja bereits bestehen stellt sich mir die Frage ob das Geld aus diesen Verträgen bereits verdientes Geld ist (nur halt noch nicht ausgezahlt wurde). Bei einem Leasingvertrag (Geld kommt von Leasingbank) wird die Provision ja auch sofort voll ausbezahlt. Bei Miete (Geld kommt aus unserem Unternehmen) ist die Arbeit für die Vertrieb die Gleiche, nur die Provision wird halt ratierlich ausgezahlt.

Auch wenn es aus dem eigentlichen Arbeitsvertrag keine Abfindungssumme geben sollte müßte es doch hierfür einen Ausgleich oder eine entsprechende zahlung geben.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2007 | 14:45

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Anspruch auf die von Ihnen angesprochenen Provisionsleistungen könnte sich aus dem Arbeitsvertrag bzw. aus der Provisionsabrede selbst ergeben.

Ich kann ebenfalls kein vernünftiges Argument finden, weshalb Sie bei einem vorfinanzierten Leasinggschäft die Provision sofort voll erhalten und bei dem beschriebenen Mietmodell nur wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schlechter gestellt werden sollen.

Wenn der Vertrag zum Punkt Abfindungen keine explizite Regelung vorsieht besteht wohl tatsächlich eine Vertragslücke. Diese müsste ggf. im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden.

Nach meiner Auffassung spricht nichts dagegen, die Regelung des Handelsgesetzbuches - § 89 b Abs. 2 HGB - entsprechend, nur eben auf freiwilliger Basis der Vertragsparteien, anzuwenden. Dies wäre eine für Sie gewiss überaus faire und vom Arbeitgeber entgegenkommende Lösung.

Konkret zu den von Ihnen angesprochenen Provisionen im Zusammenhang mit den Mietverträgen könnten Sie sich unter Umständen sogar auf den Standpunkt stellen, dass die Provisionzahlungen trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter zu bezahlen sind, wenn Sie nämlich hierauf ein Anwartschaftsrecht erworben haben und im Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges geregelt ist.

Idealerweise sollten Sie vor den Gesprächen einen Rechtsanwalt mit der Durchsicht der Unterlagen beauftragen oder zumindest bei den bevorstehenden Gesprächen nichts voreilig unterzeichnen und im Zweifel einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Abfindungsangebots beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
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