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Vertrauensschutz, Nachrede in einer Schule


01.05.2007 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Der Hintergrund:
Das Arbeitsverhältnis des Klassenlehrers ist, da neu mit der 1.Kl begonnen, für ein Jahr befristet, das Arbeitsverhältnis wird nicht verlängert. Hintergrund bilden von beiden Seiten ausgesprochene persönliche Differenzen. Diese Art das Problem durch Nichtweiterbeschäftigung zu lösen, wird von der Schulleitung mit „Sie werden an unserer Schule nicht glücklich“ begründet. Die Nichtverlängerung wird vom Lehrer akzeptiert – hat ja auch keinen rechtlichen Anspruch auf eine weitere Beschäftigung, da befristeter Vertrag.

Die Situation:
Im gesamten Schuljahr werden dem Lehrer gegenüber weder von Schulseite noch von Eltern/KollegInnen Mängel an seinem Unterricht artikuliert. Es finden fünf Hospitationen statt: 3 Hospitationen, weil die jeweiligen KollegInnen die Schüler für Ihren Unterricht kennen lernen möchten; 2 vom Mentor, der die Einarbeitung begleitet. Mit der Schulleitung wird vereinbart, dass den Eltern bei der Information dass ein Lehrerwechsel ansteht, als Begründung "persönliche Differenzen" angegeben werden. Zu dieser Information wird ein nicht protokollierter Elternabend unter Ausschluss seiner Person abgehalten.

An diesem Elternabend wird den Eltern mitgeteilt die Entscheidung sei durch die Qualität seines Unterrichtes begründet, es ist von einem „nicht leistbaren Umfang an notwendiger Mentorierung“ die Rede und es wird des weiteren behauptet, es habe einen Vorfall gegeben. Keiner der Punkte wird genauer ausgeführt, die Nachfragen der Eltern werden zurückgewiesen, Erklärung: „Schutz des Lehrers“.

Nur wurde der doch wohl gerade nicht geschützt, sondern es wurde ein idealer Nährboden für Gerüchte oder üble Nachrede bereitet.




Die Fragen:

Darf eine Schule überhaupt negative Informationen über berufliche Fähigkeiten eines Lehrers an Eltern ausgeben?

Wenn ja: Muss eine Schule (dem Lehrer gegenüber) aufzeigen, wie sie meint, zu ihre Beurteilung gekommen zu sein? - Wann handelt es sich um üble Nachrede oder gar Verleumdung?

Hat der Lehrer ein Anrecht auf die Information darüber, was den Eltern am Elternabend zu seiner Person mitgeteilt wurde?

Hat der Lehrer ein Anrecht auf die Information darüber, worauf die Schule ihren Informationsgehalt stützt?

Was kann der Lehrer nachträglich tun? Kann er eine Richtigstellung gegenüber den Eltern verlangen? Kann er Unterlassung fordern, oder gar einklagen?


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der sehr allgemein gehaltenen Sachverhaltsinformationen und des - für die vielen Fragen - sehr geringen Einsatzes hier nur eine erste und grobe Tendenz:

1. Grundsätzlich besteht zwischen Arbeitgeber (Schule bzw. genauer dem jeweiligen Bundesland) und Arbeitnehmer (Lehrer) ein gesteigertes Vertrauens- und Fürsorgeverhältnis. Wie sich dies im Einzelfall auswirkt, läßt sich nicht generell sagen, sondern hängt von den Umständen eben jenes Einzelfalles ab.

2. Bei einem schulischen Arbeitsverhältnis kann die Schule den Eltern negative Informationen über den Lehrer mitteilen, soweit dies der Wahrhheit entspricht, u.U. kann Sie sogar dazu verpflichtet sein.

3. Grundsätzlich sollte die Schule dem Lehrer aufzeigen, wie Sie zu einer bestimmten Beurteilung gekommen ist bzw. auf welche Tatsachen Sie diese Beurteilung stützt. Ob darauf ein durchsetzbarer Anspruch des Lehrer besteht, ist eine andere Frage, die wieder vom Einzelfall abhängt. Jedenfalls hat auch der Lehrer am Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zeugnis, dass die tragenden Gründe für eine bestimmte Beurteilung deutlich werden lassen muss.

4. Beleidigung, Üble Nachrede oder Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) kommen nur in Betracht, wenn die Aussagen o. Beurteilungen der Schule erweislich unwahr oder schlicht eine Kundgabe der Mißachtung gegenüber dem Lehrer darstellen. Auch dazu lassen sich anhand Ihrer allgemeinen Sachverhaltsbeschreibung keine näheren Angaben machen. Das müßte in Ihrem Fall genau geprüft werden. Dasselbe gilt für Ihre Frage, ob der Lehrer gegen die Schule Anspruch auf Informationen darüber hat, was beim Elternabend über ihn gesagt wurde. Der Lehrer kann! einen solchen Anspruch haben, muss aber nicht. Das hängt aber vom konkreten Einzelfall ab.

5. Sollte es sich tatsächlich um nicht gerechtfertige bzw. unwahre Aussagen des Schule gegenüber anderen (Eltern) handeln, können dem Lehrer in der Tat Unterlassungs- und Widerrufsansprüche zustehen, die er notfalls auch einklagen kann.

6. Ich rate Ihnen Folgendes: Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt und schildern Sie ihm Ihren Fall genau. Danach kann man sagen, welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten Ihnen zustehen. Außerdem kann der Anwalt Sie auch in der Korrespondenz mit der Schule vertreten, da Ihr Verhältnis zur Schulleitung nachhaltig gestört scheint. Es sollte in jedem Fall auf eine umfassende Aussprache mit der Schulleitung hingearbeitet werden, in der Sie alle Ihre Vorwürfe zur Sprache bringen können und diese anschließend diskutiert werden.

Wichtig sollte für Sie auch sein, ein möglichst positives Arbeitszeugnis zu erhalten, da wegen des befristeten Arbeitsvertrages (und Ihres gegenwärtigen Verhältnisses zur Schulleitung) eine darüber hinaus gehende Weiterbeschäftigung ohnehin unwahrscheinlich ist. Dies wäre insbesondere mit Ihrem weiteren Vorgehen abzuwägen. So bringt Ihnen eine Unterlassungsklage nicht viel, wenn Sie anschließend ein "schlechtes" Arbeitszeugnis bekommen, dass Ihnen den weiteren Berufsweg erschwert. In diesem Zusammenhang würde ich Ihnen schon jetzt raten, Ihr zukünftiges Arbeitszeugnis genau zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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