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Kündigung und Urlaubsgeld


14.04.2007 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Guten Tag,

anbei meine Fragen:

Ein AN hat am 31.03.07 mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 30.06.07 sein Arbeitsverhältnis gekündigt.
In den Monaten Januar-Februar hat der AN 23 Tage Urlaub genehmigt genommen. Der AG fordert nun ca. 1000 € für den zuviel genommenen Urlaub zurück.

1. Frage: Laut Burlg § 5 ist die Rückforderung von 1000 € nicht erlaubt, oder?

§ 5 Teilurlaub
(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

2. Frage: Steht dem AN im Juni das Urlaubsgeld von 50% des Monatsbrutto zu?

Laut Arbeitsvertrag:
Der AN erhält für seine Tätigkeit ab Beginn seines Arbeitsverhältnisses als Vergütung ein monatliches Brutto in Höhe von xy Euro.
Dieses monatliche Bruttogehalt ist jeweils zum Monatsende fällig und wird 12 mal p.a. ausgezahlt.
Zusätzlich stehen dem AN folgende Vergütungen zu:
- Arbeitgeberanteil zur Renten ....
- Ein Weihnachtsgeld von 50 % des monatlichen Bruttogehaltes, fällig i.d.R. mit der Novemberabrechnung (erstmalig in 2003)
- Ein Urlaubsgeld von 50 % des monatlichen Bruttogehaltes, fällig i.d.R. mit der Juniabrechnung (erstmalig in 2004)
- vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 30,68 € pro Monat ....


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich kurz darauf eingehen, dass zwischen Urlaubsgeld und UrlaubsENTgeld zu unterscheiden ist. Auf letzteres ist die Regelung des § 5 Abs. 3 BUrlG anwendbar. Urlaubsentgelt ist das monatliche Arbeitsentsentgelt, das Ihnen während des Urlaubs gezahlt wird. Dieses kann in der Tat nicht zurückgefordert werden.

Weiter lassen sich Ihre Fragen, ohne genaue Kenntnis des Arbeitsvertrages nur sehr oberflächlich beantworten, da ein möglicher Rückforderungsanspruch Ihres Arbeitgebers von den arbeitsvertraglichen Bedingungen abhängt.

zu 1. Die Rückforderung von bereits ausgezahltem Urlaubsgeld ist nur zulässig, wenn eine entsprechende arbeitsvertragliche Regelung getroffen wurde. Ist im Vertrag nicht vereinbart, dass eine Rückzahlung zu gewähren ist, oder dass der AN nur einen anteiligen Anspruch auf Urlaubsgeld hat, bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht kein Rückforderungsanspruch.

zu 2. Hier gelten die Ausführungen zu 1. entsprechend. Wurde keine Vorbehaltsregelung getroffen, dass etwas anderes gilt, wenn das Arbeitsverhältnis frühzeitig beendet wird, besteht auch hier ein Anspruch auf, zumindest anteilige, Auszahlung.
Diesbezüglich ist jedoch noch zu beachten, ob die Gratifikation als zusätzliche Honorierung geleisteter Dienste gedacht ist, ob mit der Zahlung z.B. eine Betriebstreue oder beides (Mischcharakter) honoriert werden soll.
Davon hängt ab, ob Ihr Anspruch voll oder ggf. nur anteilig besteht. Dies ist jedoch, ohne Kenntnis der arbeitsvertraglichen Regelungen nicht abschließend zu beurteilen.

Sie sollten Ihren Arbeitsvertrag daher einem Kollegen Ihres Vertrauens vorlegen, um eine abschließende und sichere Beurteilung zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2007 | 17:28

Sehr geehrte Frau Helzel,

ich glaube Sie haben mich missverstanden:

" zu 1. Die Rückforderung von bereits ausgezahltem Urlaubsgeld ist nur zulässig, wenn eine entsprechende arbeitsvertragliche Regelung getroffen wurde. Ist im Vertrag nicht vereinbart, dass eine Rückzahlung zu gewähren ist, oder dass der AN nur einen anteiligen Anspruch auf Urlaubsgeld hat, bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht kein Rückforderungsanspruch."

Der AG fordert nicht Urlaubsgeld zurück, sondern UrlaubsENTgeld von rund 1000 €. In meinem Arbeitsvertrag steht nichts von Rückzahlungen von UrlaubsENTgeld, was ja zudem laut dem Burlg vertragswidrig wäre. Daher gehe ich davon aus, dass ich meinem Arbeitgeber kein UrlaubsENTgeld zurückzahlen muß.

" zu 2. Hier gelten die Ausführungen zu 1. entsprechend. Wurde keine Vorbehaltsregelung getroffen, dass etwas anderes gilt, wenn das Arbeitsverhältnis frühzeitig beendet wird, besteht auch hier ein Anspruch auf, zumindest anteilige, Auszahlung. Diesbezüglich ist jedoch noch zu beachten, ob die Gratifikation als zusätzliche Honorierung geleisteter Dienste gedacht ist, ob mit der Zahlung z.B. eine Betriebstreue oder beides (Mischcharakter) honoriert werden soll. Davon hängt ab, ob Ihr Anspruch voll oder ggf. nur anteilig besteht. Dies ist jedoch, ohne Kenntnis der arbeitsvertraglichen Regelungen nicht abschließend zu beurteilen."

Wie schon ausgeführt steht im Arbeitsvertrag wortwörtlich:

Der AN erhält für seine Tätigkeit ab Beginn seines Arbeitsverhältnisses als Vergütung ein monatliches Brutto in Höhe von xy Euro.
Dieses monatliche Bruttogehalt ist jeweils zum Monatsende fällig und wird 12 mal p.a. ausgezahlt.
Zusätzlich stehen dem AN folgende Vergütungen zu:
- Arbeitgeberanteil zur Renten ....
- Ein Weihnachtsgeld von 50 % des monatlichen Bruttogehaltes, fällig i.d.R. mit der Novemberabrechnung (erstmalig in 2003)
- Ein Urlaubsgeld von 50 % des monatlichen Bruttogehaltes, fällig i.d.R. mit der Juniabrechnung (erstmalig in 2004)
- vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 30,68 € pro Monat ....

Im Arbeitsvertrag steht nichts darüber, dass das Urlaubsgeld eine Gratifikation, Belohnung etc. ist und ggf. anteilig zurückgezahlt werden muß.
Aus Hörensagen weiß ich z.B., dass Weihnachstgeld von einigen Kollegen zurückgezahlt werden mußte, weil sie das Unternehmen bis März verlassen hatten. Ich vermute jedoch, dass bei diesen Personen der Tatbestand über die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachstgeld vertraglich nicht festgehalten war und diese Personen sich auch nicht trauten, dagegen anzugehen. Für den Beweis für eine zwingende Rückzahlung fehlt mir jedoch der dazugehörige § (daher wende ich mich ja an das Forum).
Wie im Internet gelesen gibt es hierzu jedoch keine gesetzliche Regelung.

http://www.internetratgeber-recht.de/Arbeitsrecht/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/Arbeitsrecht/Weihnachtsgeld/wga.htm

Ich vermute, dass das Urlaubsgeld von 50 % des monatlichen Brutto ein Teil meines Gehaltes ist und mir nicht VOLL gekürzt werden darf. Anteilig würde ich lediglich so verstehen:
30 Tage Urlaub = 50 % Urlaubsgeld des Bruttolohn
15 Tage Urlaub (wegen Zwölftelung) = 25 % des Bruttolohn?

siehe Urteil:
http://www.steuerbuero-graeber.de/datenbank/de20010904.htm

Jetzt steht für mich die "Nichtregelung über anteilige Rückzahlung" gegen das oben genannte Urteil.

Mein AG "mauschelt" sich diesbezüglich was zurecht und ich würde ihm zutrauen, dass er versucht, mir das Urlaubgeld wegen der 23 Tage genommenen Urlaubstage noch weiter zu kürzen (folglich: 25 % - 13,3% (das sind 8 zuviel genommenen Tage Urlaub)= 11% Urlaubsgeld vom Monatsbrutto.

Wäre das rechtens?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2007 | 18:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe Sie keineswegs missverstanden.

Ich bereits geschrieben hatte, dass Urlaubsentgelt keineswegs zurückgefordert werden darf. Aus Ihrer Fragestellung ging jedoch nicht 100%ig hervor, ob Sie Urlaubsgeld oder Urlaubsentgeld meinen. Daher habe ich beide Alternativen aufgezeigt.

Das von Ihnen zitierte Urteil ist mir bekannt. Bei diesem Sachverhalt war jedoch eine (tarif-)vertragliche Rückzahlungsverpflichtung vereinbart.

Hinsichtlich Ihrer Kollegen gehe ich davon aus, dass das Weihnachtgeld zurückzuzahlen war, das dies aus Gründen der Betriebstreue geleistet wurde. Oftmals wird eine sog. Bindungspflicht vertraglich vereinbart und Gratifikationen sind (anteilig) zurückzuerstatten, wenn der Betrieb vor der ersten Jahreshälfte verlassen wird.

Mangels gesetzlicher Regelungen und Rechtsprechung gilt die vertragliche Vereinbarung. Enthält Ihr Vertrag keine Rückzahlungsklausel, kann Ihr Arbeitgeber eine Rückzahlung in keiner Form verlagen.

Die Zahlung des Urlaubsgeldes orientiert sich an dem Urlaubsanspruch. Endet das Arbeitsverhältnis erst zur Jahresmitte, wie bei Ihnen, haben Sie Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, also auch auf das gesamte Urlaubsgeld.

Eine Kürzung wäre, mangels vertraglicher Vereinbarung, nicht rechtens, solange Sie erst nach Fälligkeit (i.d.R. Ende Juni) ausscheiden. Eine Kürzung wäre dann rechtens, wenn Sie vor dem Fälligkeitszeitpunkt ausscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

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