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Unternehmensumzug in einen Vorort


| 25.04.2007 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Wegen massiver Platznot, die am bisherigen Unternehmensstandort nicht gelöst werden kann, plane ich, mit meinem kleinen mittelständischen Unternehmen (ca. 20 Mitarbeiter inkl. Azubis) komplett in einen Vorort umzuziehen, der ca. 14 km vom bisherigen Standort entfernt liegt.

Mit meinen Mitarbeitern bin ich mir insofern einig, als dass ich im Prinzip einen Betrag in Höhe der zusätzlichen Benzinkosten übernehmen werde. Bis auf einen Mitarbeiter haben alle zugestimmt.

Meine Fragen in diesem Zusammenhang:
1. Wie wickle ich den Umzug arbeitsrechtlich am Besten ab? Muss ich hier eine Änderungskündigung machen?

2. Wie wickle ich die Angelegenheit mit dem ausscheidenden Arbeitnehmer am geschicktesten ab? Ist hier eine Abfindung o.ä. zu befürchten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Soweit mit den Arbeitnehmern Einigkeit über die neuen Arbeitsbedingungen besteht, ist keine Änderungskündigung erforderlich.

Sie müssen aber einen Änderungsvertrag abschließen, da die Verlegung des Betriebsstandortes nicht von Ihrem Weisungsrecht als Arbeitgeber gedeckt ist.

2.
Der Mitarbeiter, der nicht zugestimmt hat, könnte dagegen nur über eine Kündigung und den Abschluss eines neuen Vertrages in ein geändertes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Soweit er mit der Kündigung nicht einverstanden ist, und auch eine einvernehmliche Vertragsaufhebung - die hier zu empfehlen ist - nicht erreicht werden kann, müsste er die Kündigung innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang beim Arbeitsgericht dahingehend überprüfen lassen, ob sie sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 KSchG ist.

Dem können Sie jedoch - nach Ihrer Schilderung wahrscheinlich mit Erfolg - dringende betriebliche Erfordernisse entgegenhalten, da eine Verlegung des Betriebes unumgänglich ist und in dem selben Ort kein Ersatz gefunden werden kann.

Ein Abfindungsanspruch besteht nur unter den Voraussetzungen des § 1a KSchG. Im Übrigen kann aber auch das Arbeitsgericht Sie zu einer Abfindungszahlung verurteilen, aber nur wenn die Kündigung unwirksam ist, wovon ich hier nicht ausgehe.


Ich hoffe, Ihre Rechtsfragen hinreichend beantwortet zu haben. Sollte noch etwas unklar geblieben sein, können Sie sich gerne im Rahmen der Nachfragefunktion erneut an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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