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| 03.05.2007 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte RAe,

ich habe folgenden Fall, der Übersichtlichkeit wegen in Stichworten dargestellt:

-> Betriebsbedingte Kündigung Anfang März zu Ende Juni unter
Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist (3 Monate)
-> 1 Monat Abfindung. Zahlung erfolgt Ende Juni mit letztem
Gehalt
-> Nach Erhalt der Kündigung Freistellung bei vollen Bezügen
bis Ende Juni
-> Arbeitsamt wurde informiert
-> Vertrag war AT

Soweit so gut und alles im grünen Bereich.

Nun ist eine andere Gesellschaft der AG wo ich bisher tätig war auf mich zugekommen.

-> Einstellung soll aber zu Anfang Juni erfolgen, da dringend.
-> Neuer Vertrag (ebenfalls AT), aber worin die vorherige
Zugehörigkeit angerechnet wird.

Nun meine Fragen:

1.) Es könnte ja nur auf einen Aufhebungsvertrag rauslaufen, da die Kündigungsfrist nicht eingehalten würde?
2.) Dann würde aber auch im Falle einer Arbeitslosigkeit, keine
Zahlung erfolgen?
3.) Die Abfindung würde wegfallen müssen?
4.) Der neue AG könnte mich genau aus o.g. Gründen einstellen und innerhalb der Probezeit kündigen?
5.) Sicherer würde ich vermutlich fahren, wenn ich "normal" ab 01.07.07 die neue Stelle beginnen würde? (Zumal ich mir den Juni noch "freihalten" möchte, da ich derzeit eine Vielzahl an Vorstellungsgesprächen habe, die einige Vorteile haben.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Mit freundlichen Grüssen
Lene

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Meines Erachtens befinden Sie sich in einer doch recht glücklichen Ausgangslage. Letztlich ergibt sich für Sie keine Änderung der „vereinbarten“ Lage zum 30.06. – es besteht lediglich der Unterschied, dass Sie bereits ab 01.06. ein neues AV antreten könnten:

1. Ein Aufhebungsvertrag wäre mit Ihrem alten AG dann in Betracht gekommen, wenn Sie sich mit diesem einvernehmlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (AV) hätten einigen wollen. Jedoch liegt bereits eine Kündigung vor, die Beendigung des AV zum 30.06. erfolgt fristgerecht, Sie sind bis dahin freigestellt. Es ist also bereits alles geregelt inkl. Abfindung.

2. Bei einer Freistellung sind Sie, von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung befreit. Sie können also bereits auch während der Freistellung ein neues Arbeitsverhältnis eingehen. Problematisch könnte es dann werden, wenn die Freistellung widerruflich vereinbart wurde. Dann wären Sie nicht in der Lage, zwei Arbeitsverhältnisse auszufüllen. Liegt keine entsprechende Vereinbarung vor, können Sie das neue Angebot bereits annehmen, ohne dass Sie mit dem alten Arbeitgeber nochmals Regelungen bzgl. der Beendigung treffen müssen. Ein Aufhebungsvertrag ist also nicht notwendig.
Sie stehen, aufgrund der Freistellung bereits dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, eine Vermittlung durch die Arbeitsagentur kann ebenfalls schon zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Der AG kann Ihnen eine vorzeitige, neue Arbeitsaufnahme nicht untersagen. Einzige Ausnahme: wenn die Arbeit bei einem Konkurrenzunternehmen erfolgen soll. Dies ist gem. § 60 HGB untersagt.
Fraglich ist, wie die gesamte Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge geregelt wurde. Findet sich keine Regelung hinsichtlich einer Anrechnung der noch zu leistenden Bezüge, wenn ein neues AV eingegangen wird, können Sie von Ihrem Arbeitgeber die Lohnfortzahlung entsprechend der Vereinbarung verlangen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist eine Anrechnung unzulässig.

3. Aus den bereits genannten Gründen würde auch die Abfindung nicht wegfallen. Diese betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem alten AG und wird vermutlich als „Entschädigung“ für den Arbeitsplatzverlust gezahlt oder in der Hoffnung/Absprache, dass Sie gegen die Kündigung nicht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vorgehen!?! Grundsätzlich ist der AG an die getroffenen Vereinbarungen gebunden. Wurde Zusage zur Zahlung des Lohnes bis Ende Juni und der Abfindung nicht vorbehaltlich vereinbart (s.o.), kann er sich vor der Zahlung nicht einfach „drücken“.

4. Sie schreiben, in dem neuen Arbeitsvertrag soll die vorherige Betriebszugehörigkeit angerechnet werden. Grundsätzlich wäre diese dann auch hinsichtlich der Kündigungsfristen ausschlaggebend. Würde eine Probezeit vereinbart, besteht allerdings die Gefahr, dass eine Kündigung innerhalb der Probezeit möglich wäre. Hier kommt es genau auf die vertraglich beabsichtigte Regelung an. Grundsätzlich ist es (fast) egal, ob eine Probezeit vereinbart wird – findet das KSchG auf den Betrieb Anwendung, genießen Sie in den ersten 6 Monaten so oder so keinen Kündigungsschutz. Einziger Unterschied: bei der Probezeit können Sie innerhalb von 2 Wochen, statt von 4 Wochen gekündigt werden. Daher ist die vertragliche Ausgestaltung in diesem Punkt äußerst wichtig. Erkennt man Ihre vorherige Betriebszugehörigkeit an, würden Sie auch den Kündigungsschutz weiterhin genießen. Werden Sie jedoch völlig neu eingestellt – dann macht aber die beabsichtigte Regelung m.E. keinen Sinn - fangen Sie auch hinsichtlich der „Erarbeitung“ des Kündigungsschutzes wieder von vorne an.
Eine solche Regelung lässt sich nur abschließend beurteilen, nach Kenntnis des gesamten Vertrages. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nur mögliche Alternativen aufzeigen kann.

5. Wie Sie sich letztlich entscheiden, liegt allein in Ihrem Ermessen. Grundsätzlich haben Sie noch ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis bis zum 30.06. und können sich nach einer neuen Stelle umsehen. Da Sie eine Vielzahl an Vorstellungsgesprächen führen und sich sicherlich auch den Vorschlägen der Arbeitsagentur nicht versperren, sind die Sperrzeitatbestände gem. § 144 Nr. 2 und Nr. 3 SGB III nicht erfüllt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenfreie Nachfragefunktion und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2007 | 20:08

Sehr geehrte Frau Helzel,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Rückantwort.
Zusammenfassend bedeutet dies, das ich für Juni 2 Gehälter
und noch die Abfindung erhalten würde? Quasi 2 Angestellten-
verhältnisse im Monat Juni hätte? (Natürlich dann entsprechend versteuert über die Einkommenssteuererklärung)
Besondere Vereinbarungen gibt es wie o.g. nicht.
Wenn ich eine neue Arbeit vorzeitig aufnehmen darf wäre dies natürlich super.

Vielen Dank nochmal.

Mit freundlichen Grüssen
Lene

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2007 | 20:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben es erfasst. Rückzahlungsvereinbarungen bzw. entsprechende Vorbehalte müssten (tarif-)vertraglich geregelt werden. Ohne eine solche Vereinbarung haben Sie Anspruch auf die vereinbarten Leistungen. Die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Abfingung entfällt nicht durch die Aufnahme einer neuen Tätigkeit.

Diese darf auch durch den Arbeitgeber nicht untersagt werden, wenn die Arbeitsaufnahme nicht bei der Konkurrenz erfolgt.
Wie Sie bereits richtig ansprechen, werden sich die Zahlungen jedoch steuerrechlich auswirken.
Noch als Tipp: Dazu stellt das Internet einige Berechnungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese finden Sie, wenn Sie "Abfindungsrechner" googeln.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

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