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Lohnfortzahlung in der Schwangerschaft


| 29.04.2007 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, im dritten Monat schwanger bin seit 3 Monaten arbeitsunfähig (die AU beeinträchtigt nicht meinen körperlichen Zustand und auch nicht den des Kindes).

Zu meinem Hauptjob habe ich einen Nebenjob mit wöchentlich einer festen Schicht (es gibt keinen schriftlichen Vertrag, nur eine mündliche Vereinbarung und meine festen Schichten).

Nun wurden alle Mitarbeiter, wie auch ich - im Krankenstand! - aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen ersatzlos aus den Festschichten genommen, diese gäbe es nun nicht mehr.

Ich informierte das Unternehmen, dass ich, im Krankenstand befindlich unkündbar wäre und dies somit auch für einen "Mini-Festvertrag" mit wöchentlich einer Schicht gelte.
Außerdem habe ich gerade erfahren, dass ich schwanger wäre. Und somit derzeit genauso unkündbar.

Das Unternehmen ließ mir eine Nachricht zukommen, ich müsse das nun bestehende Beschäftigungverbot erst vom eigenen Betriebsarzt attestieren lassen, erst dann könne mir die Firma ein "Durchschnittsgehalt der letzten drei Monate (Jan - März) bis zum Beginn des Mutterschutzes auszahlen".
Zeitlich war ich im Januar aber nur in der Lage 2x zu arbeiten, mir standen aber die 4 Schichten zu.

Steht mir nun nicht bis zum ENDE DES MUTTERSCHUTZES, sprich bis 8 Wochen nach der Entbindung das volle Gehalt der wöchentlichen 1 Schicht zu?

Steht mir nach dem Mutterschutz eine teilweise Fest-wiedereinstellung zu, obwohl es nun keine Festschichten mehr gibt?

Muß ich nun zum Attestieren zum Betriebsarzt oder reicht ein gynäkologisches Attest, für welches das Unternehmen aufkommen muß?

Dankbar für Ihre Mühen, Ihre Zeit und Ihre Antwort
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber während des Mutterschutzes besteht nach der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) nicht bei jeder Art von Beschäftigungsverbot.
Das generell bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung geltende Beschäftigungsverbot nach § 6 Abs. 1 MuSchG fällt nicht darunter. Eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber kommt nach Ablauf dieser Schutzfrist nur in Betracht, wenn Sie nach ärztlichem Zeugnis noch nicht voll leistungsfähig sind (§ 6 Abs. 2 MuSchG). Während der Schutzfristen (also auch sechs Wochen bis zur Entbindung gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG) können Sie dagegen Mutterschaftsgeld erhalten.

2.
Sie haben das Recht auf freie Arztwahl und können daher auch ein Attest Ihres Gynäkologen beibringen. Allerdings kann der Arbeitgeber bei Zweifeln an der Richtigkeit des Attestes eine Nachuntersuchung durch eine andere Ärztin/einen anderen Arzt verlangen.

3.
Ob ein Anspruch auf Wiedereinstellung zu den vorigen Bedingungen besteht, kann anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden. Es kommt darauf an, ob es betriebliche Erfordernisse gibt, derentwegen ein Ausfall der zusätzlichen Schichten nicht zu vermeiden ist.
Bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung aber sind Sie jedenfalls durch das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 MuSchG geschützt.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend beantworten. Bei Unklarheiten können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2007 | 12:56

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Zu 1. :

Der Arbeitgeber ist ein privater Rettungsdienst.
Mit Eintritt der Schwangerschaft besteht ein Beschäftigungsverbot (Gefahr von Ansteckungen, Nadelstichverletzungen, Infektionen,...).

Kommt denn hier eine Lohnfortzahlung während des Mutterschutzes in Betracht?


Vielen Dank!
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2007 | 14:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

da es sich nach Ihren zusätzlichen Angaben nicht um schwangerschaftsbedingte Gründe handelt, dürfte zwar ein ärztlich angeordnetes individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG nicht in Betracht kommen.

Wegen der besonderen Gefahren an Ihrem Arbeitsplatz für Sie und das Ungeborene besteht hier aber ein generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 MuSchG.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG Lohnfortzahlung leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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