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Betriebsübergang- ein Jahr ist vorbei


28.04.2007 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,
vor ca. einem Jahr ging ich per Betriebsübergang mit anderen Mitarbeitern (über 10) von Fa. A zu Fa. B über. B gründete extra wegen uns eine Tochtergesellschaft Fa. C.
Nach einem Jahr bot uns eine dort auf dem Betriebsgelände ansässige Fa. D
einen sehr schlechteren Arbeitsvertrag an. Im Arbeitsvertrag bleibt die Anschrift der Fa. C, aber die Betriebsvereinbarung der Fa. D sollen Anwendung finden. Angeblich hat die Fa. D die Fa. C als Tochter übernommen. Ist aber uns Mitarbeiter nicht schriftlich mitgeteilt worden.
1. Ist das nicht wieder ein Betriebsübergang (ein Jahr darf nichts geändert werden)?
2.Wenn wir den neuen Vetrag nicht annehmen kann uns Fa. C einfach kündigen ohne Anspruch auf Kündigungsschutz (vorher hatten wir fast alle mind. 6 Monate) oder sonstige Leistungen wie Abfindung, da es sich um eine Firmenneugründung handelt, oder müssen die alten Verträge weiter eingehalten werden?
MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.
Ein Betriebsübergang (BÜ) liegt vor, wenn bei einer Veräußerung des Betriebes, die Identität des Unternehmens im Wesentlichen erhalten bleibt. Wann aber genau die Identität des Betriebs gewahrt wird, ist schwer zu bestimmen und immer im Einzelfall zu betrachten. Das BAG hat zur Bestimmung eines BÜ Kriterien entwickelt, die bei Vorliegen auf einen BÜ schließen lassen. Dazu gehören die Übernahme von Räumlichkeiten, Geschäftstätigkeit, Betriebsmitteln und Personal.
Ändert sich quasi nicht mehr als der Firmeninhaber, ist von einem BÜ auszugehen.
Ob es sich letztlich bei der Fa D. um eine Betriebsübernehmerin handelt, lässt sich im Rahmen dieses Portals leider nicht feststellen, da es, wie bereits erwähnt auf die Abwägung im Einzelfall ankommt. Finden die o.g. Kriterien Anwendung, ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um einen BÜ i.S.d. § 613 BGB handelt.

Als Folge eines solchen Betriebsübergangs tritt der Erwerber automatisch als neuer Arbeitgeber in sämtliche bestehende Arbeitsverhältnisse – Rechte und Pflichten – des Betriebsveräußerers ein (§ 613a BGB).

Bezüglich der von Ihnen angesprochenen einjährigen Schonfrist bzw. Besitzstandswahrung ist anzumerken, dass diese für die vertraglichen Regelungen gilt, die zwischen dem alten Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestanden hat. Dies gilt auch, wenn Regelungen durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag vorliegen.
Die Schonfrist gilt allerdings nicht, wenn bei dem neuen Arbeitgeber eine eigene Betriebsvereinbarung besteht, die entsprechende Regelungen trifft. Dann können bereits auch vor Ablauf der Jahresfrist andere „Rechte und Pflichten“ greifen. Dies scheint vorliegend der Fall zu sein.
Auch kann vor Ablauf dieser Jahresfrist ein erneuter Betriebsübergang stattfinden.

2.
Wenn Sie mit dem BÜ nicht einverstanden sind, können Sie diesem widersprechen. Das Widerspruchsrecht ist grds. innerhalb von 4 Wochen nach der Unterrichtung über den BÜ auszuüben. Sind Sie nicht informiert worden, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Jedoch sollten, unverzüglich nach Kenntnis des BÜ schriftlich widersprechen, wenn Sie mit dem BÜ nicht einverstanden sind.

Zur Wirkung des Widerspruchs:
Das Arbeitsverhältnis zum alten Arbeitgeber besteht weiterhin fort und geht nicht auf den neuen Arbeitgeber über. Sofern der alte Arbeitgeber weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten hat, sind Kündigungen nur im üblichen Rahmen möglich – also nicht einfach so! Hat der alte Arbeitgeber jedoch keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr, kann er Ihnen aus betriebsbedingten Gründen ordentlich kündigen. Allein wegen des Widerspruchs können Sie nicht gekündigt werden.

Bezüglich des Kündigungsschutzes kann ich Sie vielleicht ein wenig beruhigen. Durch eine BÜ gehen alle bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über; diese bleiben bestehen. Der Erwerber tritt in diese Arbeitsverhältnisse ein. D.h. ein bereits erworbener Kündigungsschutz (längere Kündigungsfristen wg. Betriebszugehörigkeit etc.) geht mit auf den Erwerber über. Es werden gerade keine neuen Arbeitsverhältnisse begründet. Sämtliche Ansprüche bleiben also bestehen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Bei Unklarheiten verweise ich auf die Nachfragefunktion und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2007 | 21:16

Sehr geehrte Frau Helzel,
nach meinen Informationen muss ein BÜ dem Mitarbeiter schriftlich mitgeteilt werden. Da das von Fa. D nicht gemacht wurde, kann kein BÜ stattgefunden haben. Und so kann mir die Fa. D auch keinen neuen Arbeitsvertrag anbieten, oder?

vielen Dank für Ihre Mühe.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2007 | 21:22

Das ist nicht ganz richtig. Grundsätzlich sollen Mitarbeiter vor einem BÜ informiert werden, damit sie ggf. widersprechen können. Leider finden jedoch auch BÜ statt, ohne dass die Mitarbeiter vorher informiert werden.
An der fehlenden Information scheitert jedoch der BÜ nicht, so dass die neue Firma Ihnen auch einen Arbeitsvertrag anbieten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Ergänzung vom Anwalt 29.04.2007 | 08:04

Sehr geehrter Fragesteller,

scheinbar sind Sie mit meiner Antwort auf Ihre Nachfrage nicht einverstanden. Vielleicht habe ich mich auch missverständlich ausgedrückt. Mir ist der § 613 a Abs. 5 BGB durchaus bekannt. Auch ist mir bekannt, dass Mitarbeiter über den BÜ zu informieren sind.
Jedoch kommen Arbeitgeber dieser Informationsverpflichtung NICHT immer nach!!!
Das ändert aber nichts daran dass der BÜ trotzdem stattfinden kann.

Einziger Hintergrund hinsichtlich der Informationspflicht ist, die Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers zum Laufen zu bringen. Erfolgt zunächst keine Information, läuft auch diese Frist noch nicht! Dies hatte ich in meiner Ausgangsantwort bereits erwähnt. Um sich von der Richtigkeit meiner Antwort zu überzeugen, darf ich Sie auf ein Urteil des BAG (Urteil vom 13. Juli 2006, 8 AZR 305/05) verweisen.

Ich bitte Sie die Bewertung zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
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