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Uneidliche Falschaussage - Macht eine Anzeige gegen diese Personen Sinn?
vom 3.10.2008 20 € Historischer Preis
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Offenbar auch auf Grund einer falschen Aussage habe ich meinen Arbeitsplatz verloren. Kann ich diejenigen - sie sind mir namentlich bekannt - belangen, die diese Falschaussage zu verantworten haben? Macht eine Anzeige gegen diese Personen insoweit Sinn, dass diese öffentlich belangt werden können? Es kann doch nicht sein, dass Personen anderen Menschen (in diesem Falle mir) Schaden zuf&# ...
Vertragspassus ...den AG im Außenverhältnis zu vertreten.
vom 22.9.2014 39 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Eine GmbH stellt einen Mitarbeiter ein. Die GmbH wird geführt von einem Geschäftsführer. Im Vertrag des Mitarbeiters steht folgender Passus. Der AN wird als Justiziar und sachkundige Person im Sinne des § 12 Abs. 4 RDG eingestellt. Er ist in rechtlichen Belangen nicht weisungsgebunden und gegenüber anderen Sachbearbeitern weisungsbefugt und berechtigt, den AG im Außenverhältnis zu vertreten ...
Rechnung für eine andere Person
vom 6.7.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze ein Kleingewerbe ( Veranstaltungsservice ). Nun habe ich das Problem, dass ich sehr gutmütig bin und zu fast allem Ja sage ( befinde mich seit gut einem Jahr auch in psychologischer Betreuung ). Nun zu meinem Problem. Ich habe ein Gewerbe. Ein Bekannter jedoch nicht. Nun sollte ich für Ihn eine Rechnung schreiben, obwohl ich gar kein Geld sehe. I ...
Übergang der Betriebszugehörigkeit bei neuem Arbeitsvertrag mit anderer juristischer Person
vom 28.11.2012 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2 Jahren bin ich bei einem internationalen Großkonzern beschäftigt. Nun werde ich in meinem bestehenden Team eine neue, verantwortungsvollere Aufgabe übernehmen. Dies möchte mein aktueller und zukünftiger Vorgesetzter zum Anlass nehmen, mit mir einen neuen Arbeitsvertrag mit der juristischen Person, bei welcher sämtliche andere Teamkollegen (abgesehen von ei ...
Liegt ein Arbeitnehmerverhätlnis vor?
vom 9.1.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, angenommen Person A hat ein Kleingewerbe gegründet und verdient dadurch Geld, Werbung im Internet zu vermitteln. Dabei überweißt er kleine Geldbeträge (nicht mehr als 20€) unregelmäßig als Dankeschön an die Personen X die die Werbefläche stellen. Personen X sind Schüler/Student, verrichten keine Arbeit für Person A, stellen lediglich die Werbeflächen und sind nicht abhängig von den kle ...
Evtl. Anstellung einer schwerbehinderten Person
vom 10.7.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Zahnarztpraxis in Schleswig-Holstein mit 4 Angestellten und möchte noch einen Angestellten für die Rezeption, ohne berufliche Vorkenntnisse, einstellen. Für diese Stelle hat sich nun eine Dame, 48 Jahre alt, beworben, die an sich allen meinen Anforderungen entspricht, auch das Gehalt von ca. 2.000,- € brutto monatlich würde Sie akzeptieren. Es ...
Unterlassungsanspruch bei falschen Anschuldigungen
vom 25.6.2014 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Habe meine Arbeit schriftlich gekündigt ohne Angaben von Gründen. Bei der Abgabe der Kündigung habe ich meine Gründe angegeben u.a. ungerechtfertigte Anschuldigungen und falsche Aussagen von Kolleginnen kurz gesagt fühlte mich gemobbt ohne es ausdrücklich zu erwähnen. Ich wurde am Tag meiner Kündigung frühzeitig nach Hause hgeschickt wegen Unstimmigkeiten also einem Streit. Wollte mich den Folget ...
Arbeitnehmerüberlassung Einzelunternehmen
vom 1.3.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich habe gestern schon mal diese Frage gestellt, eine Antwort erhalten nur reicht diese leider nicht aus. Daher muss ich die Frage nochmal hier stellen. Ich habe erfahren, dass es für eine Einzelunternehmen mit 1 Person möglich ist eine Arbeitnehmerüberlassungslizens zu beantragen. Nur wie? Welche Schritte sind notwendig damit ein Einzelunternehmer (momentan noch Freiberufler, möchte ...
Minijob: Kündigung schwerbehinderter Frührentner - Gilt für diese Person ein "normaler" Kündigungssc
vom 10.8.2009 40 € Historischer Preis
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Wir möchten einen ehemaligen Mitarbeiter auf 400€-Basis einstellen. Er ist Frührentner und Schwerbehindert. Allerdings möchten wir ihn genauso flexibel kündigen können wie einen normalen Minijobber, beispielsweise weil unsere 2-Mitarbeiter-Firma kurzfristig den aktuellen "Krisenschwankungen" ausgesetzt werden könnte. 1.) Gilt für diese Person ein "normaler" Kündigungsschutz, weil es sich um ein ...
Ist diese Aufteilung sozialversicherungsrechtlich (und auch steuerlich) zulässig oder führt die Verb
vom 4.6.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin seit 01.01.2012 Vorsorgebevollmächtigter für eine entfernte Verwandte. Diese ist 90 Jahre alt, hat seit 2000 Pflegestufe 1 und seit 2006 Stufe 2. Zusätzlich ist sie seit 2000 sehbehindert (Blindengeld) und seit 2008 vollständig blind. Im Jahre 2000 hatte sie einer Bekannten Konto- und Einzelvollmacht erteilt. Von 2008 bis 31.12.2011 hatte diese dann auch eine Vorsorgevollmacht. Die pfleger ...
Anpassen der Arbeitszeitdokumentation auf Weisung des Vorgesetzten
vom 16.3.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Person A: Vorgesetzter von Person B Person B: Vorgesetzter von den Personen C Angenommen Person B, führt ein Team im Außendienst bestehend aus den Personen C. Da es regelmäßig zur Überschreitung der täglichen Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden bis auf 10 Stunden kommt oder sogar darüber hinaus (11-12 Stunden), fordert der Vorgesetzte von Person B, bezeichnet als Person A, Person B auf, die St ...
Frage zu Wettbewerbsverbot
vom 2.12.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender fiktiver Fall: Person A sei Angestellter als IT-Projektleiter in einer Bank. Person A sei vom 1.4.2016 - 31.12.2016 befristet zu privaten Zwecken freigestellt. Person A möchte vom 1.4.2016 - 31.12.2016 eine Nebentätigkeit während der Freistellung aufnehmen. Diese Nebentätigkeit wäre bei einer IT-Beratungsfirma als IT-Berater. Das Tätigkeitsfeld wäre im Vorherein nicht fest definiert ...
gesetzlicher Urlaub als freier Mitarbeiter
vom 19.1.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich stehe gerade davor, einen Vertrag als freie Mitarbeiterin zu unterschreiben. Darin möchte ich gerne das Recht auf Urlaub verankern und habe dazu folgende Passage formuliert: "(2) Dem freien Mitarbeiter, als „arbeitnehmerähnlicher Person“, steht nach § 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ein gesetzlicher Mindesturlaub von 12 Werktagen à 8 Stunden pro Kalenderjahr zu, der sich aus der 50%igen Besch ...
Betriebsratswahl - Kandidatur rechtens?
vom 8.4.2014 48 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Guten Tag, wir hatten Betriebsratswahl. Wir haben nach Personen gewählt. Ein Kandidat hatte zum 31.12.2013 gekündigt, hat den Arbeitgeber gewechselt und hat aus welchen Gründen auch immer nach ca 1 Woche wieder bei uns angefangen. Hätte diese Person überhaupt kandidieren dürfen? Wenn nein, was kann man dagegen machen und was hätte das für Auswirkungen? Würde das 1. Ersatzmitglied nachrück ...
EU Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
vom 4.3.2025 für 60 €
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Sachverhalt: Person A (wohnhaft in Ungarn, dort steuerlich gemeldet, ist Angestellte ihrer eigenen Firma und bezieht ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt in Ungarn.) Person A arbeitet intermittierend pro Jahr für kurze Zeiträume in Deutschland, hier greift das DBA sowie eine A1 Bescheinigung, die Person A von der Sozialversicherungspflicht in D befreit. Person A schließt einen AV mit Fir ...
Gesellschafter & Geschäftsführung in einer Personaldienst - Unternehmung
vom 5.9.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es besteht folgender Sachverhalt: Ein Unternehmen der Leiharbeit (gültige personenabhängige AÜG liegt vor) wird derzeit als Einzelunternehmung geführt. Ziel ist, dieses Unternehmen in die Gesellschaftsform einer GmbH zu überführen. Zukünftig werden 2 Gesellschafter, die jeweils auch die Geschäftsführung ausüben, an dem Unternehmen beteiligt sein. Frage 1: ...
Anwalt für Beiordnung für Arbeitsgericht ( PKH ) für behinderte Person gesucht
vom 24.9.2021 für 28 €
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Gesucht wird ein Anwalt für zwei Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung für einen schwerbehinderten ( 60 Prozent ) Frührentner vor den Arbeitsgerichten. Klagen wurden eingereicht Güteverhandlung wurde nun für Ende des nächsten Monats terminiert. Ein Unterbevollmächtigter sofern die Entfernung zu weit ist soll beauftragt werden. Klage wurde mit Hilfe von Freunden formuliert ...
Darf man beim Vorstellungsgespräch negative Angaben zur eigenen Person machen?
vom 24.6.2005 15 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Frau (Altenpflegerin im mobilen Dienst) und ich sind seit ca. 1 Jahr in einer Behandlung zur künstlichen Befruchtung. Durch damit verbundenen Eingriffen bei meiner Frau kam es im letzten Jahr zu erheblichen Fehlzeiten und bedingt durch eine auftretende Eileiterschwangerschaft auch noch zu einer 10-wöchigen Krankschreibung. Im beidseitigem Einvernehmen wurde meiner Frau jetzt z ...
Status mehrerer Arbeitsverträge zu einer Person in verschiedenen Firmen
vom 18.12.2012 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem: Wir haben eine Mitarbeiterin seit 2007 als Aushilfe auf der Basis von 400,--€ die uns, meine Frau und mich (Ehemann) während unserer Abwesenheit vertreten soll. Gleichzeitig hat unsere Mitarbeiterin seit 2010 einen sozial versicherten Arbeitsvertrag über 401,--€ bei einer anderen Firma (5 Mitarbeiter) Jetzt treten plötzlich Probleme mit de ...
Urlaub während Krankschreibung möglich?
vom 28.9.2025 für 44 €
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Guten Tag, ich bin für 3 Wochen krankgeschrieben. In dieser Zeit fällt Urlaub mit einer Erholungsreise an, der schon vor der Krankschreibung genehmigt wurde. Der Ursprung der Krankheit ist psychosomatischer Natur mit physischen Auswirkungen. Der Urlaub würde sehr zur Genesung beibringen und schlimmeres verhindern. Darf ich ohne weiteres in den Urlaub fliegen, oder kann der Arbeitgeber dann eine A ...
Vertragsumstellung auf EoR - Einschätzung zu Kündigungsdrohung
vom 22.9.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber mit Sitz im EU-Ausland und arbeite in Deutschland. Mein Arbeitsverhältnis unterliegt dem deutschen Arbeitsrecht. Mein Arbeitgeber plant nun, mein Arbeitsverhältnis auf ein Employer-of-Record-Modell umzustellen, wobei der neue Vertrag über einen Anbieter nach dem AÜG laufen würde. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass Aufgaben, Rolle und ...
Außertarifliche Vergütung unterhalb der höchsten Tarifstufe
vom 15.9.2025 für 42 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt zur rechtlichen Prüfung: Vertragsbeginn: 01.01.2024 Vertragsart: Außertarifvertrag (AT) 1. Vertragsgestaltung: - Fixgehalt: 6.100 € brutto pro Monat (= 73.200 € p.a.) - Variable Vergütung: 12.000 € p.a. (leistungsabhängig, nicht garantiert) - Gesamtpotenzial: 85.200 € p.a. - Arbeitszeitregelung: AT-typisch (keine tariflichen Zuschläge, flexible Arbeitszeit, Vertrauensarbeit ...
manuelle Arbeitszeiterfassung
vom 1.9.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur korrekten Arbeitszeiterfassung. Mein Arbeitgeber hat vor einiger Zeit von einer automatischen Zeiterfassung (immer 8 Stunden pro Tag) auf eine manuelle Erfassung gewechselt. Im jetzigen System ist es jedoch technisch nicht möglich, mehr als 8 Stunden pro Tag einzutragen, auch wenn tatsächlich länger gearbeitet wurde. In der Praxis bedeut ...
Ermahnung im Mitarbeitergespräch
vom 28.8.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Abteilungsleiter und habe seit ca. 3 Jahren eine Stellvertretung. Leider kann ich dieser Person immer weniger vertrauen, da sie Informationen ständig zurückhält und sogar Termine wahrnimmt, die für mich bestimmt sind. Da dies mehrmals stattgefunden hat, habe ich sie beim letzten Gespräch erneut mündlich ermahnt und ihr angekündigt, dass ich diese Stellvertreterregelung ihr entziehen werd ...
Einbehaltung Lohn wegen Vertragswiedrigem Verhalten
vom 11.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich hatte bis letzter Woche Mittwoch einen Arbeitnehmer der am 01.03.25 bei mir als Berufskraftfahrer angefangen hat ; nun ist dieser 6 mal nicht zur Arbeit erschienen und war auch nicht erreichbar über Tage; desweiteren hat dieser seinen Sohn von 21 Jahren trotz Verbot immer wieder mitgenommen ; wegen beider Vorgänge wurde er mehrmals unter Zeugen aufgfordert sein Verhalten zu ändern; a ...
außerordentliche kündigung eines geschäftsführers einer UG
vom 11.8.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine UG erworben. Der Geschäftsanteilübertragungs- und abtretungsvertrag wurde durch einen Notar beurkundet. Ich habe einen Geschäftsführer benannt. Dem Geshäftsführer möchte ich ausserordentlich kündigen, innerhalb von 24 Stunden. Muss ich 2 Schreiben aufsetzen? Ein Schreiben mit der ausserordentlichen Kündigung und extra ein Schreiben mit die Abberufung? Oder kann ich das ...
Freelancer gründen eine GmbH, um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Hilft das?
vom 6.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, wir sind eine Gruppe von IT-Freelancer, die alle für denselben Kunden arbeiten. Unsere Verträge werden im kommenden Jahr leider nicht verlängert, da das Unternehmen die Gefahr einer drohenden Scheinselbstständigkeit vermeiden möchte. Jeder Freelancer ist bereits mehrere Jahre (min. 3 Jahre) für das Unternehmen tätig und alle Freelancer sind im selben Projekt beim Kunden beschäft ...
Monitor Überwachung am Arbeitsplatz
vom 1.8.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe das Gefühl, dass wähend meiner Arbeit am Computer mein Monitor von diversen Personen eingesehen wird. Wenn ich zum Beispiel auf Toilette gehe, kommt regelmäßig eine Person aus der EDV hinterher. Es gibt noch andere Beispiele, und mir ist natürlich klar, dass sich so etwas nur schwer beweisen lässt. Ich habe allerdings das Gefühl, dass dies meiner Gesundheit schadet, so überwa ...
Erbengemeinschaft: Betreuungskosten für schwerbehinderten Sohn d. Erblasserin
vom 14.7.2025 für 110 €
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Eine über 80jährige Mutter, geistig fit aber körperlich schwer behindert, lebt mit ihrem geistig schwerbehinderten Sohn allein in einem Haus zusammen. Beide haben gemeinsam SV-pflichtig angestellte Pflege-/Betreuungspersonen. Nun stirbt die Mutter, aber der Sohn bleibt zunächst mit den Betreuungspersonen im Haus. Die ehrenamtliche rechtliche Verhinderungsbetreuerin kündigt alle bzw. erneuert die ...
Auftreten Heilpraktiker für Psychotherapie
vom 12.7.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wie kann der Werbungs - sowie Internetauftritt per Titel erfolgen? Darf man sich, wenn im Impressum der HP die Berufsbezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie sowie die Abgrenzung zu approbierten ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten deutlich wird, dort in den Rubriken Therapeutin für Psychotherapie nennen? Oder wäre nur Heilpraktikerin für Psychotherapie oder Heilpraktikerin, besch ...
Beendigung Arbeitsverhältnis bei befristeter EU-Rente
vom 27.6.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Besagte Person wurde während der Corona Pandemie verpflichtet im Betrieb weiterzuarbeiten. Aufgrund (vom Arbeitgeber) nicht eingehaltenen Hygienemaßnahmen hat die Person sich mit Corona infiziert (trotz Impfung mit schwerwiegenden Verlauf). Die besagte Person wurde daraufhin krankgeschrieben inkl. 2 Rehabilitationen. Die Krankenkasse hat der Person das Gestaltungsrecht §51 eingeschränkt und die Pe ...
Darf Urlaub aufgrund von Pro Rata Temporis bei Kündigung komplett gestrichen werden?
vom 12.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe zum 30.06. gekündigt. Vertraglich sind 27 Urlaubstage vereinbart. Hiervon sind 7 Tage freiwilliger Zusatzurlaub. Genommen habe ich in diesem Jahr schon 11 Tage. Mir würden also noch 3 Tage zustehen. Der AG verweigert diese aber da er sagt ich habe gekündigt und daher nur Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub in Höhe von 20 Tagen. Da ich schon 11 Tage hat besteht also kein Anspruch mehr. Da ...
Öffentliches Dienstrecht: Stellenbesetzungsverfahren
vom 4.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe mich auf eine ausgeschriebene Stelle (Interamt.de) in der Bundesverwaltung beworben. Ich finde, dass ich super auf die Stelle passe und alle Voraussetzungen und Qualifikationen erfülle. Nun habe ich eine Absage erhalten -ohne Begründung und ohne Einladung am Auswahlverfahren oder persönlichen Gespräch: "Sehr geehrter Herr xxxx, für Ihre Bewerbung auf eine Tätigkeit als Brandsch ...
Arbeitsrecht - Zweiter befristeter Beschäftigungsvertrag
vom 26.5.2025 für 35 €
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Ich bin Anfang August 23 bei einer Organisation AB für zwei Jahre eingestellt worden. Die Befristung war ohne Sachgrund. Ich leite ein Projekt, das von einer externen Organisation XY finanziert wird. Meine Organisation AB hatten ursprünglich einen Finanzierungsvertrag mit Firma XY bis Ende Juni 2025 abgeschlossen. Dieser Finanzierungsvertrag wurde jetzt bis Ende Juni 2026 verlängert. Allerdings gi ...
Arbeitnehmerüberlassung bei Einsatz ausländischer Freelancer im Remote-Modell
vom 20.5.2025 für 111 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne eine rechtliche Sachverhalt zum Thema mögliche Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) klären lassen. Wir sind eine in Deutschland ansässige Dienstleistungs-GmbH im Bereich Softwareentwicklung. Seit mehreren Jahren beauftragen wir selbstständige IT-Fachkräfte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in E ...
Zugriff des Betriebsrats auf Zeiterfassungsdaten und personenbezogene weitergabe
vom 15.5.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine rechtliche Einschätzung zu folgendem datenschutz- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgang, der sich an meinem Arbeitsplatz ereignet hat. Ich bin selbst Datenschutzkoordinator und IT-Sicherheitsbeauftragter an einem Standort eines Unternehmens innerhalb einer Unternehmensgruppe mit mehreren Betriebsräten. Sachverhalt: Der örtliche Betrieb ...
Vorgehen Arbeitszeugnis anfechten
vom 28.4.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote 3 erhalten, halte Note jedoch nicht für gerechtfertigt (Wurde befördert, habe gute Feedbacks). Ich bin mir jedoch unsicher über das nun weitere Vorgehen: Ein von mir kontaktiertes Betriebsratmitglied meinte ich soll gemäß § 84 BetrVG das Beschwerderecht direkt beim ArbGeb nutzen und hält dies für zielführender, weil nur der ArbGeb se ...
Gmbh Abberufung aus wichtigem Grund
vom 27.4.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Geschäftsführer hat gesamtes Stammkapital der Gmbh im März 24 entnommen anscheinend für private Zwecke ist noch nicht geklärt. Er wurde schriftlich aufgefordert im März 24 Stellung zu nehmen bisher keine schriftliche Stellungnahme. Es handelt sich um eine 2 Personen Familien GMBH, Jetzt soll Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen. Ist das noch im Zeitrahmen für eine Abberufung aus wichtigem Grun ...

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