Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

gesetzlicher Urlaub als freier Mitarbeiter

| 19.01.2010 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich stehe gerade davor, einen Vertrag als freie Mitarbeiterin zu unterschreiben. Darin möchte ich gerne das Recht auf Urlaub verankern und habe dazu folgende Passage formuliert:

"(2) Dem freien Mitarbeiter, als „arbeitnehmerähnlicher Person“, steht nach § 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ein gesetzlicher Mindesturlaub von 12 Werktagen à 8 Stunden pro Kalenderjahr zu, der sich aus der 50%igen Beschäftigung durch den Auftraggeber ergibt. Die Höhe des Urlaubsentgelts beträgt nach § 11 BurlG 17,50 Euro pro durch Urlaubsanspruch ausgefallene Arbeitsstunde. Der Zeitpunkt des jeweiligen Urlaubsantritts ist mit der projektbedingten Notwendigkeit abzustimmen. Das Urlaubsentgelt wird am Monatsende in Rechnung gestellt."

Ist dies so zulässig bzw. richtig?

Es handelt sich um eine freie Mitarbeit begrenzt auf 18 Monate zu 80h im Monat, woraus meiner Meinung nach die Eigenschaft als "arbeitnehmerähnliche Person" gegeben ist. Außerdem werde ich mehr als 50% meines Umsatzes aus diesem Auftrag ziehen. Damit besteht nach meiner Auffassung der gesetzliche Anspruch auf den Mindesturlaub inklusive Urlaubsentgelt. Ist dies so korrekt?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Im Wege der Vertragsfreiheit können Sie diese Passage derart vereinbaren. Sind Sie aber sowieso eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 2 BUrlG, dann gilt dieses Gesetz grundsätzlich auch für Sie, ohne dass einer vertraglichen Abrede bedarf.
Arbeitnehmerähnliche Person ist, wer wie ein Arbeitnehmer wirtschaftlich von einem Auftraggeber abhängig ist, jedoch wegen fehlender Eingliederung in eine betriebliche Organisation und bei im Wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht persönlich abhängig wie ein Arbeitnehmer ist. Eine arbeitnehmerähnliche Person ist ein selbständiger Unternehmer mit wirtschaftlichen Unselbständigkeit.

Sind Sie als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen, dann können in manchen Einzelaspekten Abweichungen vom BUrlG vereinbart, aber grundsätzlich nicht zu Ihrem Nachteil, vgl. § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG.

In Bezug auf die Urlaubstageanzahl ist allerdings Vorsicht geboten, als dass Sie sich zu Ihren Ungunsten verrechnet haben könnten, auch wenn auf den ersten Blick eine hälftige Teilung am praktikabelsten erscheinen mag.
Sie können mir aber hier im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion mitteilen, wie Ihre Arbeitszeiten aussehen sollen. Wenn diese frei bestimmbar sind, sollte ebenfalls eine für Sie günstige Lösung möglich sein.

Für die Berrechnung existieren Formeln der Rechtsprechung.

Auch hängt der Anspruch von dem Urlaubsanspruch von Vollzeitkräften ab.

Gegebenenfalls wäre auch ein Vertragsentwurf Ihres Vertragspartners abzuwarten.

Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.
Ich unterstelle, Sie haben diese Berechnung vorgenommen.

Das Urlaubsentgelt ist nach dem BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Nur darauf muss sich Ihr Vertragspartner einlassen, so dass gegebenenfalls die von Ihnen gewählte Abrede unter gewissen Umständen zu weitgehend sein könnte. Möglich ist sie aber natürlich dennoch, wenn sich Ihr Vertragspartner darauf einlässt.

Das Urlaubsentgelt ist übrigens nicht mit einem Urlaubsgeld zu verwechseln:
Das Urlaubsgeld hingegen ist eine zusätzliche, über das Urlaubsentgelt hinaus für die Dauer des Urlaubs bezahlte Vergütung. Ein Anspruch auf Urlaubsgeld besteht nur aufgrund besonderer Vereinbarung, sei es aufgrund eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung, einer einzelvertraglichen Abrede oder auch aufgrund betrieblicher Übung. Einen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf zusätzliches Urlaubsgeld gibt es nicht.

Ich biete Ihnen noch folgendes an:
Ihren gesamten Vertragsentwurf können Sie mir zur Prüfung zusenden; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2010 | 22:38

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ich habe früher in Stuttgart bei dieser Firma festangestellt gearbeitet. 40 h pro Woche, 30 Tage Urlaub im Jahr.

Nun arbeite ich freiberuflich für diese Firma von München aus. Im Moment sind 80 h pro Monat angesetzt für 17,50 Euro pro Stunde.
Im Schnitt ergibt das 20 h pro Woche. Überstunden werden zum selben Stundensatz verrechnet.

Wie kann nun daraus der Urlaubsanspruch berechnet werden?

Vielen Dank und beste Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2010 | 09:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

In der Rechtsprechung wurde für die Berechnung des Urlaubs bei Teilzeit folgende Formel entwickelt :

Nominale Anzahl d. Urlaubstage
___________________________

Arbeitstage pro Woche x tatsächl. Arbeitstage pro Woche

Zum Beispiel:
Der Arbeitnehmer (oder die arbeitnehmerähnlicher Person) arbeitet an 5 Tagen der Woche jeweils 4 Stunden;
Der Urlaubsanspruch bei Vollzeit beträgt 30 Tage (wie bei Ihnen)

Es ergibt sich folgende Berechnung:
30 x 5 : 5 = 30 Urlaubstage

Das heißt, wenn Sie derart arbeiten können beziehungsweise wollen, steht Ihnen sogar der volle Urlaubsanspruch zu. Dieses würde auch hinkommen, wenn Sie 80 Stunden im Monat und 20 Stunden pro Woche arbeiten.

Anders ist es nur, wenn die Arbeitszeit unterschiedlich verteilt ist:

Zum Beispiel:
Der Arbeitnehmer (die arbeitnehmerähnliche Person) arbeitet an 3 Tagen der Woche jeweils 8 Stunden;
Urlaubsanspruch bei Vollzeit beträgt 30 Tage.
Es ergibt sich folgende Berechnung:
30 x 3 : 5 = nur 18 Urlaubstage

Weiteres Beispiel:
Der Arbeitnehmer (die arbeitnehmerähnliche Person) arbeitet an 3 Tagen 8 Stunden und an 2 Tagen jeweils 4 Stunden.
Ergebnis wie oben Beispiel 1 : 30 Urlaubstage.

Sie sollten daher bei Ihrer eigenen Zeiteinteilung den für Sie günstigeren Weg verfolgen, dass Ihnen also die vollen 30 Urlaubstage zustehen (sofern Ihnen das ansonsten möglich ist), wobei Sie aber auch anderweitig wohl kaum einen Verlust erleiden, da Sie dann verschiedene Tage frei haben, wenn Sie eben nur drei Tage die Woche arbeiten.
Der Vorteil für Sie dürfte die Ihnen zustehende Zeiteinteilung sein, wenn Sie als freie Mitarbeiterin arbeiten, es sei denn, es sind dort irgendwelche Vorgaben gemacht.

Da Sie als arbeitnehmerähnliche Person gelten, können Sie sich auch auf diese Berechnung berufen.

Ich hoffe, damit Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.01.2010 | 09:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort kam umgehend, war sehr ausführlich und gut verständlich. Auch die Nachfrage wurde sehr schnell sowie sehr ausführlich mit verschiedenen Fallbeispielen beantwortet. Ich bin absolut zufrieden. "
FRAGESTELLER 22.01.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70508 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze, knackige Antwort - vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Anwalt, jederzeit wieder! ...
FRAGESTELLER