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Thema Testpflicht von ungeimpften Lehrern. In der Formulierung vom KM heißt es: „Die tägliche Testung hat dabei vor Aufnahme des Dienstes zu erfolgen und soll im Fall eines Selbsttests vor Zeugen durchgeführt werden. Die Testdurchführung muss außerdem dokumentiert werden." Kann ich diesen unter Zeugen durchgeführten Test einfach per E-Mail bestätigen? Die Schulleitung will die „Überwachung und Be ...

Am 28.01.2009 erhielt Person A die Information zum Betriebsübergang per Kurier zugestellt. Darin war auch der Hinweis gegeben, dass Person A im Falle eines Widerspruchs mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen muss. Person A hat nun einen Monat Zeit, den Widerspruch bzw. die Zustimmung zum Betriebsübergang abzugeben. Der letzte Tag der Frist ist demnach der 28.02.2009. Dieser Tag ist ein Sams ...

Öffentlicher Dienst, Angestellter seit deutlich mehr als 15 Jahren (seit 1992), anerkannt 50% schwerbehindert. (Als Angestellter unterliege ich keiner erhöhten Loyalitätspflicht, wie etwa Beamte!) Bislang keinerlei Abmahnung oder ähnliches. Ende des Jahres werde ich einen autobiographischen Roman veröffentlichen. Es werden keine echten Namen von Städten oder Personen genannt. Das Problem: ic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der anstehenden Impfpflicht für bestimmte Bereiche/Unternehmen ab dem 15.März 2022 suche ich juristischen Rat im konkreten Fall. Ich arbeite bereits Jahre lang als Datentypist in Teilzeit in einem Labor für medizinische Diagnostik. Zwar werden bei uns unter anderem Haar-, Urin- und Blutproben entnommen, durchgeführt wird dies allerdings stets durch fes ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einiger Zeit von meinem damaligen Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhalten. Hierüber (fristlose Kündigung, Unregelmäßigkeiten, keine Kavaliersdelikte...) wurde auch die gesamte Belegschaft (ca. 200 Personen) und zudem noch einige externe Mitarbeiter und auch Kunden informiert. Ich habe gegen die Kündigung geklagt. Die Klage wurde mit Vergleich beend ...

Hi an meinen Ratgeber, folgende Idee kam mir eben, eigentlich wollte ich nämlich die Kündigung, so wie sie kam annehmen, zu wenig Sinn würde mir ein dagegen Angehen aufzeigen, da ich diese Kündigung so noch ein paar Tage zuvor als "nicht in Panik kommen, wird sicher nicht geschehen wegen Krankheit" abgetan bekam. Nun hat sich mein Arbeitsverhältnis, beginnend am 20.01.2015 in einer Kita Einr ...

Hallo, ich bin ich bin in einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen zeitlich befristet beschäftigt. Der Vertrag läuft am 31.12 aus und soll höchstwahrscheinlich verlängert werden. Zu hundert Prozent steht dies aber erst nächste Woche fest. Ich soll den Vertrag dann bis 28.12 unterzeichnen. Mein Problem ist, dass ich einen Karibik Urlaub gebucht habe welcher am 13.12 beginnt und am 01.01 endet. ...

Folgender Sachverhalt: Leitender Angestellter kündigt seine Arbeitsstelle am 10.03.09 zum 15.04.09. Alles im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen! Arbeitgeber beantragt am 19.03.09 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Insolvenzverwalter stellt sich am 21ten März der Belegschaft vor und informiert über die Zahlung des Gehaltes für den Monat März und weiter fort bis Juni 2009. ...

Ich bin ehrenamtlich in einem Helferkreis tätigt, des sich um geflüchtete Menschen kümmert. In diesem Rahmen bieten wir ein Café an, an dem sich geflüchtete Familien, Bevölkerung und Helfer unverbindlich treffen. Da dort auch immer viele Kinder sind, gibt es einen Raum, in dem die Kinder spielen und malen können. Diese Raum wird durch einige Helfer betreut. Eigentlich ist gedacht, dass die Eltern ...

Hallo, ein Freund hat Informationen gesammelt, welche Personen (im Wesentlichen ein Vorstand, weitere Personen) seines Unternehmens kompromittieren, u.a. beschreibt er das Verhalten der Person negativ und gibt auch einige interne Verhaltensweisen sehr negativ an. Er hat den Vorstand damit als vollkommen inkompetent beschrieben. (Hinweis: Es handelt sich um ein Großunternehmen) Er hat dies als B ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir bei folgenden Fragestellungen behilflich zu sein: Im November 2007 fing ich an, neben meiner hauptberuflichen Arbeit für ein anderes Unternehmen zu arbeiten. Zu dem Geschäftsführer dieses Unternehmens bestand damals noch eine private Beziehung, so dass dies zunächst eine unterstützende Tätigkeit ohne Bezahlung war. Daraus wurde dann jedoch ...

Ich wuerde in DE arbeiten (Arbeitnehmer fuer Arbeitgeber in Deuschland), aber mein Wohnsitz in der Slowakei belassen. Muss ich mich in DE anmelden oder geht das auch ohne Anmeldung an eine DE Anmeldeadresse? Ich wuerde meistens Home Office haben und von der Slowakei aus arbeiten und ab und zu nach Deutschland reisen. Die Steuer IdNr. kann ich wohl beim Finanzamt online beantragen (Formular 010 ...

Guten Tag liebes Anwälte-Team, bitte schreiben Sie mir Ihre Einschätzung zu einem kürzlich unfreiwillig entstandenen Durcheinander von Terminen und Rechnungen: Teil 1 des Sachverhalts: Als Freiberufler bin ich es gewohnt, in zeitlich befristeten Projekten tätig zu sein. Einer meiner Aufträge war kürzlich für 5 Tage terminiert. Jeder Tag war davon ursprünglich für eine Person reserviert. J ...

Guten Tag, ich werde nächstes Jahr 60 und bin seit ca. 7 Jahren Mitarbeiterin in einer kleinen Firma (ca. 10 Personen + GF). Nun wird diskutiert, die Firma zu "verschlanken". Man möchte u.a. mich vorzeitig in Rente (da diese zu gering ist, müsste ich noch bis 63 im Berufsleben stehen)" schicken" und dafür eine jüngere, weil billigere, Nachfolgerin einstellen. Geht das so einfach mit der normalen ...

Guten Tag, wir haben vor einem Jahr eine neue Mitarbeiterin (nennen wir sie Helga) eingestellt und ich bin ihr direkter Vorgesetzter. Bereits vor Ihrer Einstellung haben wir ihren ehemaligen Arbeitgeber nach einer Referenz gefragt haben aber lediglich die kurze Antwort erhalten das Sie keine Autorisierung hat über Helga zu sprechen. Helga sagte und während des Vorstellungsgesprächs das sie persö ...

Sehr geehrte Damen und Herren, heute Morgen erhielt ich (Afrikaner mit deutscher Staatsbürgerschaft) einen Anruf des Niederlassungsleiters, der mich informierte, dass "wir" am Nachmittag mit mir zu reden wünschen. Auf mein Nachfragen, sagte er, 'wir' seien er und der Vorstandsvorsitzende. Zum Grund des Gesprächs deutete er nichts an. Der Anruf wegen des Gesprächs erfolgte nachmittags und ...

Bei der Gründung einer Sicherheitsfirma muss man ja verschiedene Voraussetzungen erfüllen, unter anderem benötigt man den Abschluss 34a GewO bei der IHK. Meine Frage ist wenn ich die Firma mit einem Partner gründe (Anteile jeweils 50/50) und nur er dieses Zertifikat hat und ich nicht, ist das dann ein Problem oder kann man die Firma ganz normal gründen da es reicht wenn nur einer dieses Zertifikat ...

Hallo zusammen, wir sind eine Gruppe von IT-Freelancer, die alle für denselben Kunden arbeiten. Unsere Verträge werden im kommenden Jahr leider nicht verlängert, da das Unternehmen die Gefahr einer drohenden Scheinselbstständigkeit vermeiden möchte. Jeder Freelancer ist bereits mehrere Jahre (min. 3 Jahre) für das Unternehmen tätig und alle Freelancer sind im selben Projekt beim Kunden beschäft ...

Fallbeschreibung: Betreffende Person gibt Musikunterricht. Nun nimmt er noch eine Angestelltenstelle in einem Beschäftigungsverhältnis über Lohnsteuerkarte in 19,25 Stundenwoche an, weil er kurz zuvor noch ARGE erhalten hatte, einen 400-Euro Job hatte und das Geld nun ausläuft. Diese Person behauptet, dass er Selbständig ist mit dem Musikunterricht und dass die angestellten Stelle in Teilzeit se ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Unternehmer und erarbeite meinen Umsatz zu 95 % auf Provisionsbasis mit Gewerbeschein (Einzelfirma) und beschäftige eine Person auf 450-€-Basis. Es sind fest 450,00 € pro Monat und 10 Stunden pro Woche vereinbart. Die Einstellung fand laut Vertrag am 01.05.2014 statt und die Probezeit betrug 4 Monate. In den Monaten 06, 07, 08 und 09 konnte ich meine Ko ...