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Übergang der Betriebszugehörigkeit bei neuem Arbeitsvertrag mit anderer juristischer Person

| 28.11.2012 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2 Jahren bin ich bei einem internationalen Großkonzern beschäftigt. Nun werde ich in meinem bestehenden Team eine neue, verantwortungsvollere Aufgabe übernehmen. Dies möchte mein aktueller und zukünftiger Vorgesetzter zum Anlass nehmen, mit mir einen neuen Arbeitsvertrag mit der juristischen Person, bei welcher sämtliche andere Teamkollegen (abgesehen von einer Ausnahme) beschäftigt sind, abzuschließen. Als Grund hierfür nennt er eine Vereinheitlichung der Arbeitskonditionen. Unter der neuen juristischen Person bestünde z.B. im Gegensatz zur jetzigen Situation auch kein Schutz durch einen Betriebsrat mehr und alle Überstunden wären mit dem Gehalt abgegolten.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Anzeichen dafür erhöhen, dass innerhalb unseres Teams ein Personalabbau geplant ist, erhoffe ich mir eine Einschätzung Ihrerseits, ob meine Betriebszugehörigkeit bei Abschluss eines neuen Vertrages mit neuer juristischer Person automatisch übernommen würde und ob mein Vorgesetzter eine neue Probezeit verlangen kann. Grundsätzlich hätte ich im Team in jedem Falle die meisten Sozialpunkte sowie die längste Betriebszugehörigkeit - auch das Lebensalter der Teamkollegen ist sehr ähnlich.
Sollte mein Vorgesetzter die Berufszugehörigkeit nicht anerkennen und eine neue Probezeit aufnehmen wollen, würde ich gerne wissen, ob ich dann bei meinem alten Vertrag bleiben kann oder ob dies eine Kündigung seinerseits zur Folge haben könnte (Stichwort: Änderungskündigung).
Ich benötige eine Paragraphen o.ä. sondern möchte lediglich informiert in das bevorstehende Gespräch gehen können.

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihrem Rechtsproblem wie folgt Stellung:

Grundsätzlich können Sie und Ihr Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen während des laufenden Vertragsverhältnisses jederzeit einvernehmlich handhaben und – wenn beide Seiten dieses so wollen – auch vertraglich ändern. In dem von Ihnen geschilderten Fall ist eine ausdrückliche, schriftlich Vertragsanpassung bzw. -änderung deshalb notwendig, weil das bestehende Arbeitsverhältnis derart weitreichend umgestaltet werden soll, dass dieses nicht mehr durch schlichte Veränderungsanweisung durch den Arbeitsgeber im Wege seines Direktionsrechtes möglich ist.

Im Zusammenhang mit der Vertragsänderung sind beide Seiten selbstverständlich darin frei, wie weitreichend die Änderungen sein sollen und mit welchen Konditionen das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll. Dieses ist Verhandlungssache. Sie sollten darauf achten, dass Ihre Interessen ausreichend berücksichtigt werden.

Dabei ist zunächst klarzustellen, dass Ihr Arbeitgeber nicht dazu berechtigt ist, mit Ihnen als langjährige Mitarbeiterin eine neue Probezeit zu vereinbaren. Diese vertragliche Klausel wäre selbst dann unwirksam, wenn Sie den Vertrag so unterzeichnen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2002, AZ: 4 Sa 68/01).

Weiterhin weise ich darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Vertragsänderung, welche letztendlich zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages führt, nicht automatisch Ihre bisherige Betriebsszugehörigkeit mit den daraus resultierenden Ansprüchen "erhalten" bleibt. Vielmehr ist ein entsprechender Passus in den neuen Vertrag aufzunehmen.

Sollten Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über die weitere Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses nicht einigen können und Sie die Unterzeichnung des vom Arbeitsgeber vorgelegten neuen, abgeänderten Vertragsentwurfes ablehnen, bleibt das Arbeitsverhältnis natürlich zunächst so bestehen, wie bisher vereinbart. Ihrem Arbeitgeber verbleibt dann nur noch dir Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen. Darunter versteht man die Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, verbunden mit einem Abgebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit geändertem Inhalt.

Sollte Ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausprechen, sollten Sie schnell reagieren. Nach Ihrer Schilderung ist mehr als fraglich, dass Ihr Arbeitgeber zu dieser Form der Kündigung berechtigt ist. Ihnen stehen dann umfassende Arbeitnehmerschutzrechte, wie die Möglichkeit der Erhebung der Kündigungsschutzklage, zu, welche jedoch innerhalb von 3 Wochen beim zuständigen Gericht eingereicht werden muss.

Sollten Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt


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