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Status mehrerer Arbeitsverträge zu einer Person in verschiedenen Firmen


| 18.12.2012 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem:

Wir haben eine Mitarbeiterin seit 2007 als Aushilfe auf der Basis von 400,--€ die uns, meine Frau und mich (Ehemann) während unserer Abwesenheit vertreten soll. Gleichzeitig hat unsere Mitarbeiterin seit 2010 einen sozial versicherten Arbeitsvertrag über 401,--€ bei einer anderen Firma (5 Mitarbeiter)
Jetzt treten plötzlich Probleme mit der Urlaubsplanung zwischen beiden Arbeitgebern auf, in der Form das wir (400,--) der Firma (401,--€) unsere Urlaubsabsichten für 2013 bereits jetzt vorsorglich schriftlich mitgeteilt haben. Unsere Mitteilung lautete das unsere wie ihre Mitarbeiterin zu der von uns geplanten Zeit als Arbeitskraft nicht zur Verfügung steht. Konkret geht es hier um eine Woche im Mai 2013 und 3 Wochen im September 2013. Die andere Firma (401,--€) akzeptiert das nicht und steht auf dem Standpunkt das wir uns unterordnen müssen und demzufolge das höhere Recht besitzen. Das bedeutet für uns das wir unseren Urlaub weder konkret planen noch wie geplant antreten können und damit der willkürlichen Entscheidung des anderen Betriebes ausgesetzt wären.
Folgender Schriftsatz wurde im November an die Firma mündlich und schriftlich gesendet:

Zitat
„Wir möchte Ihnen hierdurch mitteilen das in der Zeit vom 13.05.2013 -17.05.2013 und vom 09.09.2013 -27.09.2013 insgesamt 4 Wochen Urlaub in unseren Betrieb geplant sind.
Wir bitten Sie in Ihrer Urlaubsplanung zu berücksichtigen dass zu dieser Zeit Ihnen unsere Mitarbeiterin nicht zur Verfügung stehen wird. Sie wird durch ihren Arbeitsvertrag mit uns an diese Termine gebunden.
Sollte es zu dieser Zeit bei Ihnen zu einem Arbeitskräftemangel kommen so sollten Sie sich rechtzeitig um eine zusätzliche Arbeitskraft bemühen."
Zitat ende

Wir sind der Meinung dass durch eine rechtzeitige Mitteilung an die andere Firma uns das Recht zusteht zum genannten Zeitraum unsere Mitarbeiterin als Vertretung für uns durch ihren Arbeitsvertrag binden zu können, unabhängig davon welchen Status die andere Firma uns gegenüber arbeitsrechtlich hat. Damit hätte die Firma dafür zu sorgen dass uns und unserer Mitarbeiterin keine Widrigkeiten bei Urlaubsantritt entgegenstehen.

Wie ist der Fall zu bewerten und welche Rechte haben wir ?

Vielen Dank für ihre Auskunft

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nun zu Ihrer Frage, welche ich wie folgt beantworte:

Es gibt zwischen den beiden Arbeitgebern kein Über-/Unterordnungsverhältnis und auch kein Rechtsverhältnis. Ihre gemeinsame Arbeitnehmerin hat zwei rechtlich getrennte Arbeitsverträge geschlossen. Die Arbeitnehmerin ist aus diesen Verträgen gegenüber den jeweiligen Arbeitgebern verpflichtet, die vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen.

Sie sind nicht verpflichtet, dem anderen Arbeitgeber Ihren Urlaub mitzuteilen oder abzustimmen. Umgekehrt muss den anderen Arbeitgeber das auch nicht interessieren. Er kann die gemeinsame Arbeitnehmerin ebenso frei einplanen wie Sie.

Teilen Sie Ihrer Arbeitnehmerin einfach die geplanten Arbeitszeiten für den Mai und den September 2013 mit. Es ist dann die Aufgabe Ihrer Mitarbeiterin, ein eventuell bestehendes Problem zu lösen. Sollte Ihre Mitarbeiterin die Pflichten aus den beiden Arbeitsverträgen nicht erfüllen können, wird sie vermutlich einen Arbeitsvertrag kündigen müssen.

Sie haben nur eine Rechtsbeziehung zu Ihrer Arbeitnehmerin. Und nur an diese sollten Sie sich wenden. Ihre Arbeitnehmerin hat zwei Arbeitsverträge geschlossen und sie ist es, die solche Probleme lösen muss.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 02:01

Könnte die Mitarbeiterin auf Grund ihrer Entscheidung zu uns von der anderen Firma entlassen werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 08:56

Das wäre möglich, wenn die Arbeitnehmerin ihre Pflichten aus dem anderen Vertrag nicht mehr erfüllen kann.

Bewertung des Fragestellers 18.12.2012 | 11:17


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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich bedanke mich für die freundliche Bewertung.
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