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Betriebsratswahl - Kandidatur rechtens?

08.04.2014 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Mitglied des Betriebsrats kann nur werden, wer mindestens 6 Monate dem Betrieb ununterbrochen angehört. Eine Kündigung und anderweitige Beschäftigung unterbricht die 6monatige Frist. Wird diese Person erneut beim alten Arbeitgeber eingestellt, so beginnt die Frist grundsätzlich von vorne.

Guten Tag,

wir hatten Betriebsratswahl. Wir haben nach Personen gewählt.

Ein Kandidat hatte zum 31.12.2013 gekündigt, hat den Arbeitgeber gewechselt und hat aus welchen Gründen auch immer nach ca 1 Woche wieder bei uns angefangen. Hätte diese Person überhaupt kandidieren dürfen?

Wenn nein, was kann man dagegen machen und was hätte das für Auswirkungen? Würde das 1. Ersatzmitglied nachrücken oder gäbe es Neuwahlen?

Wie sieht der Kündigungsschutz bei Ersatzmitgliedern aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hätte diese Person überhaupt kandidieren dürfen?

Kandidieren kann jeder Betriebsabgehörige, der seit mindestens 6 Monaten im Betrieb beschäftigt ist, § 8 Absatz 1 Satz Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Grundsätzlich muss diese 6monatige Betriebszugehörigkeit ununterbrochen bestehen. Bei einer Kündigung mit anschließender Beendigung der Tätigkeit beim alten Arbeitgeber ist die Betriebszugehörigkeit grundsätzlich unterbrochen. Damit beginnt bei einer erneuten Beschäftigung beim alten Arbeitgeber, dass die 6monatige Frist erneut zu laufen beginnt (vgl. Fitting BetrVG 27. Auflage 2014 § 8 BetrVG Rn. 39; Homburg in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde BetrVG 14. Auflage 2014 § 8 BetrVG Rn.15; Besgen in Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht Stand: 01.03.2014 § 8 BetrVG Rn.14)

Allerdings wird eine Ausnahme von diesem Grundsatz anerkannt, wenn die Unterbrechung nur von kurzer Dauer war. In diesem Fall ist die vorherige Beschäftigung im Betrieb anzurechnen (vgl. Fitting BetrVG 27. Auflage 2014 § 8 BetrVG Rn. 39; Homburg in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde BetrVG 14. Auflage 2014 § 8 BetrVG Rn.15; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Auflage 2014 § 8 BetrVG Rn. 25)

Bitte beachten Sie, dass soweit ersichtlich zu diesem Punkt noch keine gerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht sind, so dass eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht. Die zitierten Auffassungen der Literatur überzeugen jedoch argumentativ, da zum Beispiel auch bei Urlaub oder Krankheit eine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit nicht angenommen wird.

Wenn nein, was kann man dagegen machen und was hätte das für Auswirkungen?

Würde man – entgegen obigen Ausführungen – annehmen, dass die Person nicht passiv wahlberechtigt war, so wäre die Wahl anfechtbar. Folge einer erfolgreichen Anfechtung ist die Durchführung einer Neuwahl.

Wie sieht der Kündigungsschutz bei Ersatzmitgliedern aus?

Für Betriebsratsmitglieder besteht ein zweistufiger Kündigungsschutz, der mit gewissen Besonderheiten auch für Ersatzmitglieder gilt.

Mitglieder des Betriebsrats sind nach § 15 KSchG in Verbindung mit § 103 BetrVG ordentlich unkündbar. Ersatzmitglieder sind jedoch keine Betriebsratsmitglieder, entsprechend gilt dieser Schutz grundsätzlich nicht. Allerdings ergibt sich aus übergeordneten Rechtsprinzipien, dass Ersatzmitglieder jedenfalls nicht wegen ihrer Funktion als Ersatzmitglied gekündigt werden können (vgl. Fitting BetrVG 27. Auflage 2014 § 103 BetrVG Rn. 8). Weiter gilt der Kündigungsschutz, wenn das Ersatzmitglied tatsächlich im Betriebsrat tätig wird, sei es dauerhaft oder kurzfristig vertretungsweise.

Nach Beendigung der Betriebsratsarbeit besteht für Betriebsratsmitglieder nahezu derselbe Schutz für ein weiteres Jahr, § 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 KSchG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies auf für ein Ersatzmitglied, dass im Betriebsrat tätig wurde.

Eine außerordentliche Kündigung (umgangssprachlich: fristlose Kündigung) aus wichtigem Grund bleibt jedoch auch gegenüber Betriebsratsmitgliedern möglich, allerdings muss hierzu der Betriebsrat zustimmen, § 103 Absatz 1 BetrVG. Für Ersatzmitglieder gilt das oben gesagte entsprechend. Der besondere Kündigungsschutz des § 103 BetrVG besteht nur während der Dauer der Vertretung im Betriebsrat.

Im Übrigen erlaube ich mir noch folgenden Hinweis: auch Wahlbewerber genießen einen besonderen Kündigungsschutz:
Wahlbewerber sind bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ordentlich unkündbar, danach für weitere 6 Monate.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

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