Vertragsrecht

Ich bitte um einen Rat mein mittlerweile seit 1999 geschiedener Ehemann hatte eine Lebensversicherung in Höhe von 200 000 DM. Diese wäre im Jahre 2004 zur Auszahlung gekommen. Die Versicherung wurde im Jahre 19985 abgeschlossen. Ich war als Begünstigste Person eingetragen. In einem not. Vertrag wurde vereinbart, "erlebt der Versicherungsnehmer den Auszahlungszeitpunkt nicht, steht die Ver ...

Ich bin seit einiger Zeit Mitglied in einem Fitnessstudio mit fester Vertragslaufzeit, die noch nicht abgelaufen ist. Ende Dezember 2004 kam per Post vom Betreiber des Fitnessstudios eine Mitteilung, dass das Studio, sowie alle Kunden, zum 02.01.05 von einem anderen Betreiber übernommen werden. Anfang diesen Jahres kam dann vom neuen Betreiber per Post ein Infobrief, der über die neuen Kondi ...

verkürzte Schilderung der Sachlage: Wir haben ein Neufahrzeug verkauft. Der Kunde erhält den neuen KFZ-Brief und lässt das KFZ zu. Am selben Tag will der Kunde dann stornieren. Als Grund für die Stornierung gibt der Kunde an, das KFZ sei nicht vertragskonform. Nach Prüfung stellen wir das Gegenteil fest: das KFZ ist zu 100% vertragskonform. Der Kunde verweigert trotzdem die Abnahme. Wir se ...

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe während meiner Ehezeit eine BU Versicherung welche im Monat 500 DM kostete, mit Wissen meines Mannes gekündigt. Dies geschah über Fax. Ich habe die Versicherung gebeten, mir die Summe bei evtl. Rückkauf durchzugeben und habe dann die Auszahlung auf das Privatkonto auszahlen lassen. Das Privatkonto war auf meinen Namen ausgestellt. Das Geschäftskonto au ...

BGH-Urteil Az.: III ZR 68/03 – Rückzahlung der Verpflegungskosten Mein Mann war seit dem September 2003 bis Oktober 2004 im Heim und wurde als Selbstzahler nur mit Sondenkost ernährt. Seit Juni 2004 führe ich Korrespondenz mit dem Heim wegen der Rückzahlung der Verpflegungskosten in Höhe von € 6,84 pro Tag. Ich verstehe das Urteil so, dass ich ungeachtet meiner Vertragsuntersch ...

Guten Tag, vorab eine kurze Schilderung des Sachverhaltes. Im Sept. 2002 habe ich mit der Firma Herbalife einen Vertrag als selbstständige Beraterin abgeschlossen.Mein Sponsor riet mir zur Nutzung des JobMobil,einem Internetwerkzeug zur Neukundengewinnung.Diese Seiten wurden von Herbalifeberatern für Herbalifeberater erstellt.In den Teilnahmebedingungen steht ganz klar,ich zitiere:"Um das JobMob ...

Guten Morgen Habe im Mai 2004 an meinen Exbekannten 2000 Euro und im August 4000 euro geliehen leider kein Schuldschein Habe aber ein Bareinzahlungsbeleg seiner Seits persönlich gesehen diese Geld wurde zum Ausgleich seines Konto so wie den Dispokredit benötigt. auch ich habe die Beweis von meinem Konto Was kann ich tun es besteht kein Kontakt mehrzum Bekannten Adresse und Tel vorhanden. ist es ...

Nun muss ich noch eine Frage stellen. Vorgeschichte: Im Rahmen der Ehescheidung wurde ein Notarvertrag 2002 geschlossen , bei dem meine Ex-Frau das gemeinsame Haus für 0 € überschrieben bekommen hat. Die Gegenleistung war , dass sie (im Innenverhältnis) die Verbindlichkeiten komplett übernimmt . Im Außenverhältnis besteht meine Haftung weiter. Zur Sicherung meiner Ansprüche ist eine Buchhypothek ...

Hallo, für meine Frau und für mich habe ich eine vierwöchige, luxuriöse Reise mit dem Wohnmobil durch Südafrika gebucht, die ich leider ca. 24 Stunden vor Reisebeginn wegen Krankheit stornieren musste. Der Reisepreis betrug mehrere tausend Euro. Eine Reiserücktritts – Kosten Versicherung hatte ich nicht abgeschlossen. Zur Leistung des Veranstalters gehörten u.a. Linienflüge (die Tickets habe ich ...

Guten Tag! Anläßlich meiner Scheidung im Jahr 2002 habe ich unser Haus notariell für 0 € meiner Ex-Frau überschrieben. Im Gegenzug verpflichtete sie sich notariell im Innenverhältnis , alle Verbindlichkeiten gegü.den Banken zu leisten. Im Außenverhältnis hafte ich noch für die Verbindlichkeiten, da mich die Bank nicht freigestellt hat. Nun kann sie die Raten auch mittelfristig nicht mehr zahlen. ...

Sehr geehrte Damen und Heren, im Dez. 1999 habe ich mit meiner damaligen Freundin einen "Vertrag über die durch Trennung erforderliche finanzielle Abgeltung" vereinbart, von beiden unterzeichnet. Vermögenswerte fließen ein, unsere unterschiedlichen Gehälter werden berücksichtigt, ein von mir zu entrichtender Gesamtbetrag von ca. 110tDM wurde vereinbart. Ich verpflichte mich zu zahlen. "Dam ...

wann ist eine zahnarztrechnung bei privatpatienten fällig? muss bezahlt werden auch wenn die arbeit nicht zufriedenstellend ist und ein gutachter befragt werden soll ? hat der zahnarzt das recht über eine abrechnungsfirma die forderung an eine bank? abzutreten, die 3 wochen nach rechnungsstellung das geld haben will und nicht bereit ist die zahlungsfrist zu verlängern. üblicherweise brauchen pri ...

Guten Morgen. Im letzten Jahr wurde mein Handyvertrag gekündigt, weil wir die Rechnungen nicht bezahlt haben. Wir haben es 2x versäumt zu zahlen, daraufhin wurde das Telefon gesperrt. Es kam von der Telefongesellschaft nie eine Mahnung mit dem aktuellen Stand der Dinge wieviel insgesamt noch bezahlt werden muß, sondern nur neue Rechnungen für den laufenden Monat. Alles in allem belief sich die ...

Guten Tag! Ich bin als Produzent für Werbefilme selbständig tätig. Eine Agentur hat mir einen Auftrag erteilt für ein Autohaus einen Werbefilm zu erstellen. Diesen habe ich ordungsgemäß hergestellt (Videoaufnahmen durchgeführt, auch selbst geschnitten, also als Komplettproduktion abgeliefert) Meine Forderung diesbezüglich ist längst überfällig. Die Agentur hat bisher die Rechnung nicht beza ...

Guten Tag! Ich bin selbstständig tätig im Bereich Filmproduktion. Im Februar vor drei Jahren habe ich ein Filmprojekt für einen Kunden druchgeführt, das Ende März erfolgreich abgeschlossen wurde. Mir ist jetzt aufgefallen, daß für dieses Projekt noch gar keine Rechnung geschrieben wurde. Kann ich auch jetzt noch, nach nicht ganz drei Jahren, eine Rechnung an den Kunden schreiben und ist dies ...

Am 19.11.2004 informierte ich mich in einem T-Punkt umfassend über Mobiltelefone, Tarife usw. Eine meiner Fragen richtete sich nach dem Termin der Rechnungslegung / Abbuchungstermin. Ein Mitarbeiter erklärte mir, dass es möglich sei, den Termin der Rechnungslegung ändern zu lassen, und er erklärte mir, dass dann die Abbuchung i. d. R. 10 Tage später erfolgt. Ich solle einfach meine erste Rechnung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Sachverhalt wüsste ich gerne die rechtliche Lage und ggf. eine Vorgehensweise: Seit 01.04.04 trainiere ich bei der XXXX Fitness GmbH in XXXXX mit einem Zeitvertrag über die Dauer von 12+2 Monaten. Da meine Frau ebenfalls daran dachte, mit mir zusammen dieses Studio zu besuchen, sich jedoch noch nicht ganz sicher war, sprach ich die dortigen Mitarbei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es besteht ein Liefervertrag über meht als 20 Jahre.Dieser Vetrag kann mit 6 monatiger Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgte angeblich vorab per FAX am Freitag, dem 30.07.04 zum 31.01.05.Dieses FAX hat aber den Empfänger nicht erreicht, und wird bezweifelt, daß es überhaupt versendet wurde.(Beweis durch Sendeprotokoll des Absenders ist ja leich ...

Hallo, ich biete Hostingdienstleistungen an und möchte nun meine AGB ändern. Damit die neuen AGB für meine bisherigen Kunden wirksam werden muss ich diese ja informieren. Kann ich meine Kunden einfach per Email informieren ? Welche Informationen muss diese Email enthalten ? Muss ich irgendwie sicherstellen, dass die Email auch wirklich ankommt ? Es könnte ja sein, dass die Email von eine ...

Ist eine Anfechtung von Schuldanerkenntissen möglich; wenn ja: unter welchen Vorraussetzungen? ...