Vertragsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ist der folgende Schuldschein noch gültig oder bereits verjährt, bzw. müssen wir meinen Eltern, wenn sie darauf bestehen das Geld zurückgeben? Wenn ja, wie wird es in Euro umgerechnet? *Der geliehene Geldbetrag von 65.000,- Mark der DDR wurde noch nicht, auch nicht teilweise zurückgezahlt.Wir sind bisher auch noch nicht zur Zahlung aufgefordert wurden. Original-Te ...

Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer (59 Jahre alt) ist seit 1966 versicherungspflichtig in einem Frisörgeschäft für 20h pro Woche beschäftigt. Auf Grund rückläufiger Umsätze wurde in gegenseitigem Einvernehmen die Wochenarbeitszeit flexibel gehandhabt (Es wurde nur gearbeitet, wenn auch Kundentermine vorhanden waren). Dadurch sank die tatsächlich gearbeitete (und auch bezahlte) Wochenarbeitszeit dauerh ...

Hallo, ich habe folgende Frage: Ein Vertrag enthält eine Geheimhaltungsklausel. Man darf keine Angaben zu Inhalten des Vertrages machen. Nun geht es um einen Kaufvertrag. Verkauft wurden 50% einer Kaufsache, bei dem den Verkäufern Rechte zu Lasten des Käufers eingeräumt wurden. Der Käufer möchte seine 50% veräussern. Darf er die Geheimhaltung dann unberücksichtigt lassen? Er muss ja sc ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, liebe Rechtsanwältin, lieber Rechtsanwalt, vor ca. 2 Wochen empfahl uns ein Vertreter der BHW, im Zusammenhang einer Finanzierung von Wohneigentum, einen Bausparvertrag in Höhe von 30.000,00 EURO abzuschließen. Er legte uns ein Blanko-Vertrag mit dem Hinweis vor, dass er die erforderlichen Angaben nachträglich ergänze und bat uns, diesen zu unt ...

Ich bin im September 2001 14 Tage stationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Hierfür mußte ich € 9,-- /Tag an Zuzahlung leisten, da ich gesetzlich krankenversichert bin. Meine Krankenkasse hat mich mit Schreiben vom 24.01.2005, also nach mehr als 3 Jahren aufgefordert, diese Zuzahlung zu überweisen, da man keinen entsprechenden Geldeingang feststellen kann. Die Verspätung der Aufforderung m ...

Eine Züchterin hat mir eine 6 Monate alte Hündin verkauft, die läufig war. Da mein Hund noch nicht kastriert war, was sie wußte, hat er die Hündin sofort gedeckt. Ich hatte bei der Übernahme 400,-- anbezahlt und sofort beim nach Hause kommen 350,-- überwiesen. Nach dem "Malheur" rief ich die Züchterin an, die den Hund dann auch sofort abholte. Es wurde noch keine Vertrag gemacht, das sollte am ...

Meine Mutter hat für die Einzäunung eines Grundstücks einen Handwerker beauftragt (er ist Maurermeister, hat auch Zaunbau im Angebot), der zuvor bereits andere Aufträge für sie erledigt hatte. Er hat sich das Grundstück angesehen und meinte "so mit 3000 Euro müssen Sie schon rechnen". Da meine Mutter ihm vertraute, gab sie ihm den Auftrag. Nun kam eine Rechnung von 5000 Euro an, und er meint, er ...

Ich habe genau vor einer Woche einen Anzeigenvertrag für Info-Träger unterschrieben, nachdem ich einen Tag vorher von dieser Firma angerufen wurde und mir praktisch am Telefon eine mündliche Zusage entlockt wurde. Der Herr, der am nächsten Tag für ca. 10 Minuten bei mir war, hat mir grob den Vertrag erklärt, allerdings darauf verzichtet zu erwähnen, dass ich mit meiner Unterschrift die Zustimmung ...

Gegen mich besteht seit 1989 eine Forderung der CC-Bank, die über die Inkasso-Firma „Kierdorf“ eingetrieben werden sollte, ich aber nicht bedienen konnte. Da ich zu dem Zeitpunkt – Februar 2001 – kein Einkommen hatte, erklärte sich meine neue Frau bereit eine Festsumme (Vergleichssumme) in Form von monatlichen Raten 150,- DM !! zurückzuzahlen. Frage: Ist diese Forderung verjährt, muss meine Frau ...

Meine Mutter ist verstorben. Sie hinterläßt keine finaziellen Mittel zur Deckung der Bestattungskosten. Ich selbst, als einziges Kind, kann diese auch nicht übernehmen, da ich lediglich ein Einkommen aus TEilzeitjob habe von Euro 500,00.Inwieweit ist mein Ehemann als Schwiegersohn verpflichtet, inwieweit kann sein Einkommen herangezogen werden, was ist wenn wir selber Schulden haben und nachweisli ...

Guten Abend, ich möchte mir einen Vertrag erstellen, den der Beauftragte (Webdesigner, Coder, Firma) unterschreiben muss. Grund hierfür ist, dass ich schlechte Erfahrungen gemacht habe. Dazu habe ich ein paar Fragen. 1. Ist der Vertrag überhaupt gültig? 2. Wenn 1. ja. Ist der Vertrag auch gültig wenn ein Minderjähriger unterschreibt? 3. Was muss alles in den Vertrag hineingeschrieben werden, ...

Ich habe in einem Arcor-Shop einen Vertrag für Telefon- und DSL-Anschluss unterzeichnet, Mindestlaufzeit 12 Monate. Die Angestellte sicherte mir vor der Auftragsunterzeichnung eindeutig zu, dass der Anschluss innerhalb von 3-4 Wochen geschaltet sein wird. Da ich 3 Wochen später allerdings mitgeteilt bekam, dass die Schaltung noch 5-6 Wochen dauern werde, schickte ich ein Widerrufsschreiben an Ar ...

ich brauche folgenden Rat nach einer Darlehenskündigung mit sofortiger Rückzahlung oder Zwangsversteigerung, habe ich mich um ein privates Darlehen gekümmert. Die Firma X besichtigte das Haus und rät mir zu einer privaten Ablösung. Ich unterschrieb einen Vertrag indem folgendes vereinbart wurde: Frau ...... beauftragt Herrn ....... mit der Beschaffung eines Kredites in Höhe von ( wird noch b ...

Bei einem Tag der offenen Tür habe ich einen Fitness-Vertrag (24+2) abgeschlossen. Leider bekam ich am gleichen Tag den Ablehnungsbescheid meinem Mannes bzgl. Hartz IV. Bedingt dadurch kann ich mir das leider nicht mehr leisten. Deshalb habe ich am gleichen Tag schriftlich meine Unterschrift widerrufen. Daraufhin bekam ich eine Antwort eines Anwalts mit der Androhung gerichtlicher Schritte oder de ...

Ab dem 01.02.2004 habe ich einen zweijährigen Fitness-Studio-Vertrag für meine minderjährige Tochter unterschrieben (15 Jahre). Diesen möchte ich gerne vorzeitig kündigen. Meine Tochter hat seit einiger Zeit starke Neurodermitis-Schübe. Beim Schwitzen brennt die Haut sehr stark, deshalb geht sie so gut wie gar nicht mehr ins Studio. 1) Ist eine Kündigung unter dem Aspekt der Minderjährigkei ...

A (Privatperson) besichtigt ein gebrauchtes Kfz bei B (Privatperson) und erklärt nach erfolgter Probefahrt, daß er das Fahrzeug kaufen möchte. Dies wird schriftlich wie folgt festgehalten: "Hiermit erkläre ich, (NAME A) daß ich das Fahrzeug (FAHRGESTELLNUMMER) von (NAME B) zum Preis von (PREIS) am (VEREINBARTES KAUFDATUM) kaufen werde. Datum, Unterschrift des Käufers" Am Tage des vereinbar ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich an einem Englisch-Kurs (Kosten 642 €) angemeldet. Auf der Info- bzw. Anmeldeveranstaltung habe ich mit einer Mitarbeiterin (evtl. freiberufliche Dozentin) mündlich vereinbahrt, dass ich nach Vertragsunterzeichnung 2 Wochen Zeit habe ohne Angaben von Gründen von diesen Vertrag zurückzutreten. Jetzt beharrt der Bildungsträger (Förderkreis) auf Vertragserf ...

Am 31.12.2004 erhielt ich eine Schlußrechnung über 30.000,- € für Sanitär- und Heizungsarbeiten an einem Einfamilienhaus das Mitte 2002 bezogen wurde. Laut Architekt wurde eine Gesamtsumme von 30.000,- DM als Submissionsergebnis genannt und auf dieser Basis wurde die Sanitärfirma beauftragt. Die Firma, die 2001 beauftrag wurde und an die 2002 auch eine Abschlagzahlung gezahlt wurde, ist am 12.08.2 ...

zwischen meiner ex und mir wurde bei der trennung ein darlehensvertrag geschlossen, in dem sie mir ein darlehen ausreichte, das ich in monatlichen raten tilgte. mitte letzten jahres erfuhr ich von finanziellen manipulationen zu meinen lasten ihrerseits und erklärte ihr in höhe des da noch offenen saldos die aufrechnung. dies führte zu einem prozess, den ich leider verlor - aber ist eben so! Im pro ...

Verkürzter Sachverhalt: Meine Frau und ich haben 1998 mehrere Darlehensverträge zur Baufinanzierung unterschrieben. Haus wurde gebaut 1999. 2002 ging die Ehe auseinander, Scheidung. Per Notarvertrag hat meine Ex-Frau alle Darl. verpflichtungen übernommen.Im Gegenzug erhielt sie das Haus. Darüber wurde ein Notarvertrag geschlossen. Im Außenverhältnis haften aber beide Schuldner weiter.Meine ExFrau ...