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erneute Forderung 3Monate nach Bezahlung der letzten Rate


25.01.2005 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Morgen.

Im letzten Jahr wurde mein Handyvertrag gekündigt, weil wir die Rechnungen nicht bezahlt haben. Wir haben es 2x versäumt zu zahlen, daraufhin wurde das Telefon gesperrt. Es kam von der Telefongesellschaft nie eine Mahnung mit dem aktuellen Stand der Dinge wieviel insgesamt noch bezahlt werden muß, sondern nur neue Rechnungen für den laufenden Monat. Alles in allem belief sich die Summe (der Telefongesellschaft) dann auf 135,54€, die durch eine letzte außergerichtliche Zahlungsaufforderung durch eine Rechtsanwaltskanzlei im Mai2004 eingefordert wurde. Insgesamt mußten wir 158,66€ bezahlen.

Die augelistete Kostenaufstellung lautete:
Hauptforderung (der Telefongesellschaft): 135,54€
Auslagen 0,00€
Verzugszinsen: 1,56€
Kosten bosheriger Ermittlung: 0,00€
Rechtsanwaltsgebühren gem.§118 BRAGO
inkl. Auslagenpauschale: 21,56€
Gesamtbetrag: 158,66€

Man bot uns einen Ratenzahlungsvergleich an, in dem wir monatlich 25€ abbezahlen könnten. Es wurde in dem Schreiben aber nicht erwähnt, daß dadurch weitere Kosten auf uns zukommen würden. Wir nahmen das Angebot also an, überwiesen im Mai2004 die ersten 25€ und bekamen daraufhin ein weiteres (2.) und letztes Schreiben von der Anwaltskanzlei. Darin stand die Bestätigung, daß wir den Betrag in Raten bezahlen und folgende Sätze: "Die durch den Ratenzahlungsvergleich entstehende weitere Anwaltsgebühr werden wir nach Eingang ihrer nächsten Rate einziehen. ... Die weiteren monatlichen Raten erwarten wir zum 19. eines jeden Monats. Kommen sie mit einer Rate ganz oder teilweise mit mehr als 14Tage in Verzug, so wird der noch offene Rest auf einmal zur Zahlung fällig."

Wir überwiesen also monatlich 25€, die letzte Rate von 33,66€ - die laut unserer erhaltenen Kostenaufstellung fällig war (es waren ja dann insgesamt 158,56€) - im Oktober und damit war der Fall für uns erledigt.
Nun kam heute, 3Monate später, ein erneutes Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei:

"Sehr geehrte Frau xxx,
in obiger Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, daß sich die Forderung auf 47,06€ beläuft. Mit freundlichen Grüßen xxx"

Ich rief also dort an und fragte, weswegen dieser Betrag noch offen ist.
Die Dame am Telefon erklärte mir, daß durch den damaligen Ratenzahlungsvergleich ja weitere Anwaltskosten entstanden sind und dieser Betrag bereits automatisch mit der 2.Zahlung eingezogen wurde. Der jetzt noch offene Betrag sind daher noch Kosten der Telefongesellschaft (43,06€ + dessen Zinsen 4€).
Ich fragte sie, weshalb wir über die weiteren entstandenen Kosten nie eine Aufstellung bekommen haben und sie sagte, daß sie dazu nicht verpflichtet seien. Wortwörtlich: "Sie hätten ja auch anrufen können um nachzufragen, wenn sie nicht Bescheid wissen."

Werden wir hier über den Tisch gezogen? Wie sollen wir weiter vorgehen, einfach bezahlen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Vereinbarung über die Ratenzahlung hier vor dem 01.07.2004 getroffen worden ist, gilt für die "Forderung" des Kollegen noch die alte Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung.

Danach ist es höchst umstritten, ob bei Vereinbarung einer Ratenzahlung eine weitere Gebühr entstanden ist, da auf Ihrer Seite ja kein Nachgeben vorliegt.

Hier kann man also den Kollegen einmal bitten, Ihnen mitzuteilen, welche Gebühr entstanden sein soll und auf welcher Grundlage er abrechnen will.

Hätten Sie der Gebühr gleich widersprochen, hätten Sie sicherlich gute Möglichkeiten gehabt, diese weiteren Kosten nicht zu tragen.

ABER: Der Kollege hatte Ihnen mitgeteilt, dass Gebühren anfallen und Sie haben durch die darauf folgenden Zahlungen Ihr Einverständnis signalisíert, so dass man hier nun der Auffassung sein kann, Sie hätten dadurch die Forderung anerkannt!

In Hinblick auf den noch verhältnismäßig geringen Restbetrag und das Risiko weitere Kosten in einem ev. Mahnverfahren (die deutlich höher wären), ist es daher eher eine wirtschaftliche Frage.

Deshalb meine ehrlichen Antwort: Zahlen Sie, wenn auch zähneknirschend, da das Risiko, dass ein Richter hier von einem Anerkenntnis ausgeht, zu hoch erscheint.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2005 | 09:46

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Was uns an der ganzen Sache stört ist die Tatsache, daß man 3Monate wartet - uns somit unnötige Kosten entstehen - anstatt spätestens 1Monat nach dem letzten Zahlungseingang eine erneute Zahlungsaufforderung zu schicken, nachdem kein weiterer Betrag eingegangen ist. Normalerweise ist es doch so, daß man 14Tage, nach Ablauf des Zahlungstermins eine Mahnung bekommt, wenn eine Rechnung nicht beglichen wurde. Dies ist nicht geschehen, sondern eben erst diese Woche, 3Monate später. Wir zahlen nun also unnötige Zinsen für die letzten Monate und wer weiß, welche Kosten mit den 47€ sonst noch gedeckt werden. Eine Kostenaufstellung werden wir uns zuschicken lassen.
Hätten wir aber bereits im November eine Zahlungserinnerung bekommen, hätten wir diesen Betrag - der mit Sicherheit geringer ausgefallen wäre - sofort bezahlt und nicht länger nachgehackt.
Ich weiß, der Betrag ist lächerlich, aber irgendwo sehe ich es nicht ein eine Forderung zu begleichen, die immer höher wird und das ohne unser Wissen.
Ist es wirklich meine Pflicht dort anzurufen um die Kosten zu erfragen? Kann man 3Monate später (!) noch Forderungen stellen, ohne daß in den letzten Monaten Zahlungserinnerungen verschickt wurden? Was ist, wenn in 3Monaten eine erneute Forderung kommt, weil wir nicht wußten daß wir evtl. noch mehr Kosten zu tragen haben?

Vielen Dank nochmal im Vorraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2005 | 15:06

Nur um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: 47,oo EUR sind viel Geld und der Betrag ist sicherlich nicht als lächerlich zu bezeichnen.

Die drei Monate sind (leider) in Ordnung, so dass Sie daraus keine Rechte herleiten können. Mein Tipp: Faxen(mailen) Sie den Kollegen an und fragen nach einer AKTUELLEN Aufstellung und zahlen Sie diese dann. Schreiben Sie auf dem Überweisungsträger dann deutlich "RESTZAHLUNG"; weitergehende Beträge würde ich dann auch nicht mehr zahlen.

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