Vertragsrecht

Hallo, im Februar 2001 wurde ich rechtskräftig wegen Untreue Verurteilt. Es ging damals um einen Schaden von 30.000 DM. Bis heute wurden vom Geschädigten keinerlei zivilrechtliche Schritte eingeleitet. Erst jetzt, nach über 3 Jahren erhalte ich einen Mahnbescheid. Ist diese Forderung nicht bereits verjährt oder ist das in diesem Fall durch das rechtskräftige Urteil anders? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Bauträger wollen wir mit einer neuen Baufirma drei Reihenhäuser auf einem eigenen Grundstück erstellen und an private Käufer verkaufen. Wir wollen die Verträge soweit gesetztlich möglich zu unseren Gunsten auslegen, da oftmals Kunden gerade bei den letzten Raten unberechtigte Mängel an den Haaren herbeiziehen. Es gilt insbesondere auch abzuwägen inwiewei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einen zur Zwangsversteigerung ausgeschriebenen Tiefgaragenplatz ersteigern.Ich erfuhr nun vom derzeitigem Besitzer, daß dieser Platz bereits nach Fertigstellung des Wohngebäudes einem Käufer überlassen wurde, dessen mit dem Kaufpreis erworbenen TG Platz aus bautechnischen Gründen nicht erstellt werden konnte.Eine grundbuchmäßige Umschreibung erfolgte jedo ...

Hallo, meine Frau und ich haben am 18.12.04 in einem Selgros-Markt (für Wiederverkäufer) eine DVD Recorder erworben. Am 28.12. habe ich einen Defekt reklamiert, welcher von Anfang an bestand, von uns aber erst auf Unkenntnis der richtigen Bedienung zurückgeführt wurde.Selgros will das Gerät nicht umtauschen sondern gemäss Garantiebedingungen zum Hesteller schicken. Habe ich Anspruch auf soforti ...

Vorgeschichte Seit Feb. 1998 lebt meine Ehefrau getrennt von mir und unseren gemeinsamen Kindern. Ich wohne mit den Kindern weiterhin im ehelichen Eigenheim. Seit Ende 2000 läuft das Scheidungsverfahren – bisher ohne absehbares Ende. Zum Bau unseres 1. Eigenheims erhielten wir 1978 von meinen Eltern zwei kleinere Darlehen, die wir mit folgendem – jeweils gleich lautendem – Wortlaut mit Unt ...

Als Spätaussiedlerin nach §7 BVFG habe ich einen Anspruch auf 6-monatlicnen Sprachkurs, der Arbeitsamt bezahlt. Vor 2 jahre hat Arbeitsamt für mich eines sprachkurs für 4 Monate (bis zum Mutterschutzfrist) bezahlt. Wegen Komplikationen in der Schwangerschaft habe ich die Unterrichten nur 2 Monaten besucht. Arbeitsamt bezahlt jetzt nur letzter Abschnitt (2 Monate) eines 6-monatlichen Lehrgang, der ...

Am 03.09.1996 wurde ein Kaufvertrag über den Verkauf meiner Eigentumswohnung beim Notar unterzeichnet. Der Eintragungsantrag des Notars ging beim Grundbuchamt erst Ende Januar 1997 ein und die Auflassung wurde dort Anfang Februar vollzogen. Kann hier ein Versäumnis des Notars vorliegen? Kann ich den Notar für den Zinsverlust belangen? Und wann verjährt ein eventueller Anspruch gegen den Notar? ...

Sachverhalt: Ich habe am 1.12.2004 eine vermietete Eigentumswohnung in einem Zwangsversteigerungsverfahren ersteigert. Der Beschluss des Amtsgerichts erging am 8.12.04 und wurde mir am 10.12.04 zugestellt. Ein Verteilungstermin steht noch nicht fest. Die Wohnung ist z.Z zwangsverwaltet. Nach Auskunft der Zwangsverwalterin bestehen keine Mietrückstände. Meine Fragen: 1) Erfolgt die Eintragung ...

Vor ca. 4 Wochen bekam ich einen Anruf einer Werbefirma, ich möchte doch bitte ein Fax ausgefüllt und unterschrieben zurückfaxen. Da ich zu dieser Zeit eine Werbeaktion (Infobroschüre)mit einer Werbefirma hatte, dachte ich, dies sei die betreffende Firma und schickte das Fax zurück. Zumal ich die Frau am Telefon fragte, ob es sich um diese Infobroschüre handelte und sie die Frage mit Ja beantworte ...

Hallo, ich habe folgendes Problem: Im August 2001 habe ich von einer Privatperson ein Darlehen von 14.000 DM erhalten. Von diesem Geld sollte und wurde eine sog. LAN-Party finanziert werden. Später stellte sich heraus, dass eine Rückzahlung nicht möglich war, weil bestimmte Ausgaben plötzlich viel höher waren. Nun habe ich das Problem, dass ich allein dafür unterschrieben habe, jedoch wurde mir ...

Guten Tag, ich brauche dringend Hilfe bei einem abgeschlossenen Vertrag, der nur Gültigkeit erhält, falls eine dazu notwendige Finanzierung durch einen Dritten entsteht. Im Oktober 2002 habe ich einen Vertrag über den Bau eines Wintergartens unterschrieben. Dieser Vertrag sollte nur wirksam werden, wenn eine dazu notwendige Finanzierung durch einen Finanzmakler klappen würde. Diese Finanzieru ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, denke daran, ein Darlehen für 12 Jahre aufnehmen und über eine Grundschuld auf mein schuldenfreies Haus zu sichern, damit mein Neffe von meinem Bruder, Landwirt mit einem hoch verschuldeten Betrieb, einen großen Stall kaufen kann, auf dem mein Bruder zur Altersvorsorge große Flächen zur solaren Stromerzeugung installieren will. Für diese Investition muß die Halle sch ...

Ich habe am 10.02.1993 mit meinem Vater zur Finanzierung einer Wohnung einen zinsloses und tilgungsfreien Darlehenvertrag abgeschlossen. Da die Verjährung auf drei Jahre herabgesetzt wurde, fordert er nun von mir ein schriftliches uneingeschränktes bedingungsloses Schuldanerkenntnis. Kann ich ihm das bedenkenlos schreiben oder entstehen mir hier noch andere Nachteile, ausser dass die Verjährung au ...

Hallo und guten Tag zum Wochenende. Sachverhalt: Meine Tochter ist pflichtversichert in der AOK. Für den Fall eines Krankenhausaufenthaltes hat sie vor vielen Jahren bei einer privaten Krankenversicherung (PKV) eine Versicherung abgeschlossen, die sogenannte Wahlleistungen, 2-Bett-Zimmer und Chefarztbehandlung, im Krankenhaus(KHS) abdeckt. Vor wenigen Wochen hat meine Tochter in einem KH ...

Guten Tag! Aus der Zeit meiner ersten Ehe habe ich noch alte Schulden, teilweise sind die entstanden,w eil mein erster Mann mich "vorgeschoben " hat, aber ich sitze nun drauf. 1. Problem: Alte Forderungen aus 1982-1989 vom Finanzamt ( hälftig der Schulden, die mein Mann dort hatte ): habe ich jemals die Möglichkeit, dass sie verjähren oder kann ich versuchen, dass man mir die Schulden erlässt? B ...

Hallo! Im August habe ich meine Arbeitsstätte gewechselt. Freundlicher Chef, mehr Gehalt, mehr Urlaub, Aussicht auf einen Home-Office-Platz. Leider hat mein neuer "Chef" wohl schon letztes Jahr den Offenbarungseid geleistet und meiner Meinung nach wusste er schon im Voraus dass er mich nicht bezahlen kann. Ich habe also bisher kein Geld gesehen und musste einen Rechtsanwalt einschalten. Nun ab ...

Ich (53 Jahre alt) möchte meinem Neffen (20 Jahre alt) ein privates Darlehen zum Erwerb einer Industriehalle geben. Ein Absicherung über das Grundbuch ist nicht möglich, weil die Installation eines Solardaches vorgesehen ist, wofür Schuldenfreiheit eine Voraussetzung ist. Die Rückzahlung soll in Form einer Kapital-Lebensversicherung erfolgen. Welche Person sollte versichert werden, ich oder de ...

Mein Vater hat vor zehn Jahren eine Immobilie erworben und dafür auch ein Darlehen aufgenommen. Da nun verschiedene Modernisierungsarbeiten an der Immobilie nötig sind, soll das diesbezügliche Darlehen aufgestockt werden. Da mein Vater im fortgeschrittenen Alter ist, möchte die Bank nun als zusätzliche Sicherheit, dass eines der Kinder als zweiter Darlehensnehmer den Darlehensvertrag unterzeichnet ...

Hallo! Nach einer Umstrukturierung wurden, lt. Sozialplan, im betroffenen Betriebsteil "Einkauf" Betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Da nicht die Soll-Personaldecke erreicht wurde, hat der Personalbereich allen Mitarbeitern die freiwillige Zustimmung bei voller Abfindungsregelung angeboten. Ich bin gesetzte Führungskraft im betroffenen Bereich - möchte aber dieses Angebot annehmen. U ...

Gläubiger (G) und Schuldner (S) kennen sich seit langer Zeit, sind befreundet. (G) hatte dem (S) mal viel Geld gegeben (S) kann aber das ganze Geld nicht auf einmal zurück bezahlen. Darunter soll die Freundschaft nicht leiden (G+S) schliessen also einen Darlehensvertrag mit monatlichen Raten ab. Im Vertrag wird vereinbart, das (G) von (S) zur Sicherheit eine Grundschuld erhält E ...