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Habe ich auf die Lebensversicherung meines Mannes Anspruch?


30.01.2005 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich bitte um einen Rat

mein mittlerweile seit 1999 geschiedener Ehemann hatte eine Lebensversicherung in Höhe von 200 000 DM. Diese wäre im Jahre 2004 zur Auszahlung gekommen.
Die Versicherung wurde im Jahre 19985 abgeschlossen.
Ich war als Begünstigste Person eingetragen.

In einem not. Vertrag wurde vereinbart,
"erlebt der Versicherungsnehmer den Auszahlungszeitpunkt nicht, steht die Verischerung der Ehefrau zu.
Nach dem Auszahlungszeitpunkt 2004 steht dem Versicherungsnehmer die Versicherung alleine zu. Die Ehefrau erhebt danach keinen Anspruch mehr darauf.

Jetzt habe ich erfahren, dass mein Mann im Jahre 2000 die Versicherung rückgekauft hat und eine Auszahlung in Höhe von 100 000 bekam.
Nach Rücksprache mit der Versicherung bekam ich die Auskunft
"Er ist sie doch erlebt" !!!

Meine Frage: Habe ich auf diese Versicherung keinerlei Anspruch?
Ich war 33 Jahre verheiratet.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.


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Guten Morgen,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Da die Lebensversicherung vorzeitig zurückgekauft wurde, ist der notarielle Vertrag entsprechend auszulegen. Hierbei gehe ich leider auch davon aus, dass Sie hieraus keinen Anspruch geltend machen können.

In dem Vertrag wurde offensichtlich die Möglichkeit, die Lebensversicherung vorzeitig zurückzukaufen, gar nicht in Betracht gezogen. Es wurde nur vereinbart, dass Ihnen bei einem Ableben Ihres Mannes vor Auszahlungszeitpunkt die Versicherung zusteht und Sie nach dem Auszahlungszeitpunkt 2004 keinen Ansprüche geltend machen können.

Ich lege diese Vereinbarung wie auch die Versicherung so aus, dass Sie eben gerade NUR einen Anspruch bei Ableben Ihres Mannes haben sollten (ganz davon abgesehen, dass Sie nicht mehr - wie im Vertrag geschrieben - "Ehefrau" sind). Meines Erachtens ist der Vertrag ansonsten dahingehend auszulegen, dass Ihr Mann alleiniger Berechtigter sein sollte, was auch für einen vorzeitigen Rückkauf gilt.

Je nach Güterstand ist allerdings die Frage, ob der Wert der Versicherung nicht bei der Scheidung zu berücksichtigen war. Bei einem etwaigen Zugewinnausgleich wäre der Wert der Versicherung mit einzubeziehen gewesen. Hier ist allerdings die Verjährungsfrist des § 1378 Abs. 4 BGB zu berücksichtigen. Danach verjährt die Ausgleichsforderung in 3 Jahren ab Kenntnis der Beendigung des Güterstandes.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2005 | 12:06

vielen Dank für ihre prompte Antwort
Ich habe sie auch soweit verstanden, dass ich keinen Anspruch mehr habe.
Im Notarvertrag steht, mit den vorstehenden Vereinbarungen soll der Zugewinn als vollständig ausgeglichen sein.

Allerdings erhält der Vertrag auch eine Not. Unterhaltsklausel wonach mein Mann monatl. 3000 DM zu zahlen hatte.
Diesen Unterhalt habe ich mir lt. Aussage vom Gericht verwirkt,
da ich mich an den Konten meines Mannes bedient hätte.
(Beweismittel lagen mir damals nicht vor)
Jetzt bin ich im Besitz der Beweismittel

Kann ich das so verstehen, dass ich mir zwar den Unterhalt aus dem Vertrag verwirkt habe, oder steht mir trotzdem ein Unterhalt nach Berechnung der Düsseldorfer Tabelle vor?
Eine Aufrechnung nach der Düsseldorfer Tabelle wurde nicht vorgenommen.
Nach Rücksprache in dieser Woche mit dem Notar, welcher diesen Vertrag verfasst hat, war er der Meinung, dass ich aus dem Vertrag heraus vollstrecken könnte, obwohl keine Vollstreckungsklausel beinhaltet war.
Vollstreckungsklausel gilt nur bei Berechnung der Düsseldorfer Tabelle, aber nicht bei einer Grundlage von DM 3000.
Nach Aussage des Notars, sollte ich die DM 3000 verwirkt haben, aber nicht den Unterhalt der Düsseldorfer Tabelle.
Stimmt das?
Ich wurde nach der Scheidung hilfsbedürftig, bin ein Pflegefall der Pflegestufe 2 und befinde mich 1000 km vom damaligen Gericht weg.
Kann ich jetzt immer noch Unterhalt gültig machen?
Ich erhalte 900 Euro BU Rente, mein Ex ist ein wohlhabender Geschäftsmann

Vielen Dank für Ihr Verständnis

Danke für

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2005 | 13:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist ohne Einsicht in alle Unterlagen nicht möglich, Ihnen eine erschöpfende Antwort auf Ihre Nachfrage zu geben.

In welcher Form hat das Gericht die Aussage der Verwirkung getroffen? Nicht unwichtig sind auch die genauen Gründe, weswegen Ihr Anspruch verwirkt sein soll. Grundsätzlich dürfte die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs aus dem Vertrag aber auch den gesetzlichen Unterhaltsanspruch erfassen. Die Voraussetzungen des Wegfalls eines Unterhaltsanspruchs sind in § 1579 BGB geregelt. Wenn Sie nun tatsächlich Beweise haben, die belegen, dass Sie keine Verfehlung begangen haben, aufgrund derer Sie Ihren Anspruch verwirkt haben, kann natürlich - je nach bisherigem Verlauf und der Vereinbarungen - der Unterhaltsanspruch aus dem Vertrag oder auch der gesetzliche Unterhaltsanspruch bestehen. Für diesen ist übrigens nicht die Düsseldorfer Tabelle heranzuziehen, da hier nur der Kindesunterhalt geregelt wird.

Eine Vollstreckung aus dem notariellen Vertrag, ohne dass sich der Ehemann in diesem der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, ist so nicht möglich.
Insofern ist Ihre Beschreibung auch nicht ganz verständlich, da nach Ihrer Aussage der Notar auf der einen Seite davon ausgeht, dass der Anspruch auf die 3000 DM verwirkt ist, er aber gleichzeitig eine Vollstreckung aus dem Vertrag für möglich hält?

Wie sie sehen, ist dieses Medium für Ihre Nachfrage kaum geeignet. Ich kann Ihnen in diesem Fall nur empfehlen, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen, anhand Ihrer Unterlagen zu prüfen, ob Ihnen ein Unterhaltsanspruch zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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