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Pflegeheim: Rückzahlung der Verpflegungskosten bei Sondennahrung


| 27.01.2005 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



BGH-Urteil Az.: III ZR 68/03 – Rückzahlung der Verpflegungskosten

Mein Mann war seit dem September 2003 bis Oktober 2004 im Heim und wurde als Selbstzahler nur mit Sondenkost ernährt.
Seit Juni 2004 führe ich Korrespondenz mit dem Heim wegen der Rückzahlung der Verpflegungskosten in Höhe von € 6,84 pro Tag.
Ich verstehe das Urteil so, dass ich ungeachtet meiner Vertragsunterschrift ein Anspruch auf volle Rückzahlung habe.

Nun bekam ich ein Schreiben, in dem Sie mir nur 3,50 € pro Tag zurückerstatten wollen und berufen sich hierbei auf o.g. Urteil mit diesem Betrag. Ferner sei dieser Betrag nur zurück zu zahlen bei Krankenhausaufenthalten.

Meine Frage hierzu:
Ist dieses Urteil noch heute aktuell, das besagt, daß der volle Betrag (in meinem Fall 6,84 € / Tag) zurückgezahlt werden muss für alle Tage - nicht nur bei Krankenhausaufenthalten?

Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach hiesiger Recherche, ist in einer gleichartigen Angelegenheit seit dem letzten Urteil des BGH vom 22.04.2003 keine weiter Entscheidung des BGH ergangen.

In Ihrem Fall können Sie sich daher auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung berufen und den vollen Betrag für die "normale Verpflegung" zurückfordern.

Es gilt laut BGH Folgendes:

Sondernahrung ist gegenüber der Krankenkasse durch die Pflegevergütung mit abgegolten. Das Pflegeheim kann hier keine Mehraufwendungen geltend machen. Umgekehrt hat sich das Pflegeheim auf die Nichtinanspruchnahme der normalen Verpflegung über einen längeren Zeitraum einstellen und entsprechende Mittel beim Einkauf der Lebensmittel zu sparen.

Das die Kosten in Ihrem Fall die 3,50 Euro aus dem Verfahren vor dem BGH (Az.: III ZR 68/03) übersteigen, ändert nichts an der Rechtslage.

Über die Höhe der Kosten sagt das Urteil des BGH nämlich nichts aus.
Vielmehr werden derartige Kosten grundsätzlich als nicht ertstattungsfähig angesehen und sind somit zurüchzuzahlen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de




Bewertung des Fragestellers 11.09.2009 | 09:30


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