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Wann ist eine Zahnarztrechnung bei Privatpatienten fällig?


25.01.2005 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



wann ist eine zahnarztrechnung bei privatpatienten fällig? muss bezahlt werden auch wenn die arbeit nicht zufriedenstellend ist und ein gutachter befragt werden soll ?
hat der zahnarzt das recht über eine abrechnungsfirma die forderung an eine bank? abzutreten, die 3 wochen nach rechnungsstellung das geld haben will und nicht bereit ist die zahlungsfrist zu verlängern.
üblicherweise brauchen privatkassen 4-6 wochen zu abrechnung
danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Zahnarztvertrag ist grundsätzlich ein Dienstvertrag. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs richtet sich dabei nach § 614 BGB. Nach S. 1 tritt die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nach Leistung der Dienste ein.

Allerdings gilt hier die Sonderregel des § 10 GOZ (Gebührenordnung der Zahnärzte). Diese Vorschrift lautet wie folgt:


§ 10 GOZ: Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist.

(2) Die Rechnung muss insbesondere enthalten:
1. das Datum der Erbringung der Leistung,
2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung ein-schließlich einer verständlichen Bezeichnung des behandelten Zahnarztes sowie den jeweili-gen Betrag und den Steigerungssatz,
3. bei Gebühren für stationäre privatzahnärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 7,
4. bei Wegegeld nach § 8 den Betrag und die Berechnung,
5. bei Ersatz von Auslagen nach § 9 den Betrag und die Art der einzelnen Auslage sowie Bezeichnung, Gewicht und Tagespreis verwendeter Legierungen,
6. bei nach dem Gebührenverzeichnis gesondert berechnungsfähigen Kosten Art, Menge und Preis verwendeter Materialien.

(3) Überschreitet die berechnete Gebühr nach Abs. 2 Nr. 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies schriftlich zu begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Die Bezeich-nung der Leistung nach Absatz 2 Nr. 2 kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammen-stellung beigefügt ist, der die Bezeichnung für die abgerechneten Leistungsnummer entnommen werden kann. Bei Auslagen nach Absatz 2 Nr. 5 ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizu-fügen. Wurden zahntechnische Leistungen in Auftrag gegeben, ist eine den Erfordernissen des Absatz 2 Nr. 5 entsprechende Rechnung des Dentallabors beizufügen; insoweit genügt es, in der Rechnung des Zahnarztes den Gesamtbetrag für diese Leistung anzugeben. Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 3), sind als solche zu be-zeichnen.

(4) Wird eine Leistung nach § 6 Abs. 2 berechnet, ist die entsprechend bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis „entsprechend“ sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung zu versehen.

(5) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.



Selbst wenn Sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben, kann der Vergütungsanspruch ggf. gemindert sein oder ganz entfallen, wenn der Zahnarzt mangelhaft gearbeitet hat und die erbrachte Leistung für den Patienten ohne Interesse ist.

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 20.11.2001 – Az.: 5 U 20/01 - wie folgt festgestellt:

"Bei unterschiedlichem dogmatischem Ansatz sind sich Rechtsprechung und Literatur jedenfalls im Ergebnis einig, dass dann, wenn die Dienstleistung wegen der vom Dienstleistenden zu vertretenden Schlechterfüllung für den Dienstberechtigten nicht von Interesse ist, dieser berechtigt ist, im Umfang des fehlenden Interesses die Bezahlung der Vergütung zu verweigern. Es besteht zumindest weitgehend Übereinstimmung, dass dem Patienten im Falle schuldhafter Schlechtleistung des behandelnden Arztes ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung erwächst, der zur Befreiung von der Honorarverbindlichkeit führt. [...] Ein Schadensersatzanspruch des Patienten aus positiver Vertragsverletzung kann dem Vergütungsanspruch des Zahnarztes jedenfalls entgegengehalten werden, ohne dass es einer Aufrechnungserklärung bedarf. Der Schaden ist in der Weise zu ersetzen, dass der (Zahn-)Arzt keine Vergütung erlangt."


Ob in Ihrem Fall ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, kann allerdings erst nach Einsichtnahme in die Rechnung und bei genauer Kenntnis Ihres Falls gesagt werden.

Grundsätzlich darf der Arzt aber seine Forderung an eine Bank abtreten. Sie können aber dieselben Einwendungen, die Sie dem Arzt gegenüber geltend machen können, auch der Bank gegenüber geltendmachen.

Ich empfehle Ihnen, die Berechtigung der Forderung anwaltlich überprüfen zu lassen und sodann, bis zur Vorlage des Gutachtens, eine Rückstellung der Forderung zu erreichen. Ist die Bank dazu nicht bereit, besteht die Gefahr, daß Sie gerichtlich in Anspruch genommen werden und sich in diesem Fall mit dem Argument der Schlechtleistung verteidigen müssen. Bis ein Gutachten Ihren Vortrag bestätigt, wäre dies jedoch riskant, weshalb zunächst ein Zahlungsaufschub bis zur Klärung der Angelegenheit sinnvoll ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Antwort geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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