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Reiserecht - Stornokosten 100 % ?


| 26.01.2005 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
für meine Frau und für mich habe ich eine vierwöchige, luxuriöse Reise mit dem Wohnmobil durch Südafrika gebucht, die ich leider ca. 24 Stunden vor Reisebeginn wegen Krankheit stornieren musste. Der Reisepreis betrug mehrere tausend Euro. Eine Reiserücktritts – Kosten Versicherung hatte ich nicht abgeschlossen.
Zur Leistung des Veranstalters gehörten u.a. Linienflüge (die Tickets habe ich dem Veranstalter auf Anforderung an ihn zurückgesandt), eine Vielzahl von Hotelaufenthalten, die Stellung des Wohnmobils, diverse Verpflegungen etc.
Bei meiner telefonischen Stornierung erhielt ich die Auskunft, dass die Stornokosten 100 % des Reisepreises betragen.
Dies besagen auch die AGBs des Veranstalters (ab 3 Tage vor Reisebeginn 100 %).
In einem anderen Passus heißt es jedoch: „ Nehmen Sie an der Reise teil und beanspruchen Sie einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht, wird sich der Veranstalter um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen.“
Meine Frage: Kann der Veranstalter die Erstattung von Kosten verweigern, die ihm erspart geblieben sind (sein müssten)? Kann er sich auf seine AGBs berufen, oder muss er eine korrekte Abrechnung erstellen?
Wie ist der § 651i auszulegen:
(2) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.
(3) Im Vertrag kann für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt werden.

Gilt für mich nun Absatz (2) oder Absatz (3)?

Falls Sie der Meinung sind, dass ich einen Anspruch auf teilweise Erstattung des Reisepreises habe, bitte ich Sie, mir den „Schlüsselsatz“ zu formulieren: „Hiermit fordere ich Sie auf....!“
Welche Frist soll ich dem Veranstalter setzen?

Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank im Voraus und freundliche Grüße!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

Der von Ihnen ziterte Vertragspassus wird nicht zur Anwendung kommen, da die wichtigste Voraussetzung dafür fehlt: Sie haben ja eben nicht an der Reise teilgenommen, sondern sind vor Antritt der Reise davon zurückgetreten.

Deshalb wird allein § 651 i BGB einschlägig sein. Allerdings wird der Reiseveranstalter keine Storno-Kosten in Höhe von 100% des Reisepreises, gestützt auf die AGB, verlangen können. Das OLG Nürnberg hat nämlich am 20.07.1999 ( 3 U 1559/99, abgedruckt in NJW 1999, 3128) entschieden, daß eine solche Klausel unwirksam ist, weil sie gegen § 9 AGBGB (jetzt: § 307 BGB) verstößt. Das OLG hat dazu ausgeführt:

Die von der Bekl. als Veranstalter von Busreisen beim Abschluß von Reiseverträgen verwendete Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Sie weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich von § 651i BGB ab und ist daher gemäß § 9 I , II Nr. 1 AGBG unwirksam. Gem. § 651i BGB ist der Partner eines Reisevertrags berechtigt, jederzeit, also auch unmittelbarvor Antritt der Reise, vom Reisevertrag zurückzutreten. Macht er hiervon Gebrauch, verliert der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. An seine Stelle tritt eine angemessene Entschädigung (§ 651i II 1, 2 BGB). Anders alsbei § 649 BGB fällt also der vertragliche Vergütungsanspruch weg. Daraus ist zu entnehmen, daß Pauschalen nach § 651i III BGB im allgemeinen niedriger angesetzt werden müssen als beieinem Werkvertrag (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 8. Aufl., Anh. §§ 9 bis 11 Rdnr. 589). Der Reiseveranstalter muß sich nicht nur den böswillig unterlassenen, sondern jedenmöglichen anderweitigen Erwerb sowie die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Dies ist bereits bei der Bemessung der Pauschale zu berücksichtigen und nicht etwa erst bei zuzulassenden Einwendungen des Reisenden.

Die 100%ige Pauschale bewirkt in ihrer Konsequenz, daß die Bekl. abweichend von der gesetzlichen Regelung des§ 651i BGB ihren vollen Vergütungsanspruch für die Reise behält. Auch wenn dies nur für den Fall des Rücktritts von der Reise am Tage des vorgesehenen Reiseantritts gilt, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar."


Mit dieser Argumentation läßt sich also auch der AGB-Klausel Ihres Reiseveranstalters entgegentreten und die Zahlung der Stornogebühren in Höhe von 100% des Reisepreises verweigern. Stattdessen müßte er eine konkrete Berechnung gem. § 651 i Abs. 2 BGB vorlegen.

Dies können Sie ihm wie folgt mitteilen:

"Sehr geehrte Damen und Herren, mit der von Ihnen geforderten pauschale Entschädigung in Höhe von 100% des Reisepreises bin icht nicht einverstanden. Diese Forderung ist nicht begründet, da die ensprechende Vertragsklausel als unangemessene Benachteiligung des Kunden gegen § 307 BGB verstößt. Auf die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 20.07.1999 - 3 U 1559/99 - weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hin. Sofern Sie einen Entschädigungsanspruch geltend machen, haben Sie die ersparten Aufwendungen und anderen Erwerbsmöglichkeiten entsprechend § 651 i Abs. 2 BGB anzurechnen. Ich fordere Sie auf, mir eine entsprechende, den Anforderungend es § 651 i Abs. 2 BGB genügende Abrechnung bis zum 15.02.2005 vorzulegen, andernfalls Sie mir bitte gem. § 651 i Abs. 1 BGB den gezahlten Reisepreis in voller Höhe zurückerstatten."


Weigert sich der Reiseveranstalter Ihnen eine konkrete Berechnung der Entschädigung vorzulegen, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden und die gezahlten Reisekosten in voller Höhe zurückverlangen.

Sehr gerne wäre auch ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten. Es handelt sich um einen interessanten Fall.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen, auch telefonisch, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de



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