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Recht auf Rechtsberatung - wer bezahlt nun den Rechtsanwalt?


28.01.2005 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



verkürzte Schilderung der Sachlage:

Wir haben ein Neufahrzeug verkauft. Der Kunde erhält den neuen KFZ-Brief und lässt das KFZ zu. Am selben Tag will der Kunde dann stornieren. Als Grund für die Stornierung gibt der Kunde an, das KFZ sei nicht vertragskonform. Nach Prüfung stellen wir das Gegenteil fest: das KFZ ist zu 100% vertragskonform. Der Kunde verweigert trotzdem die Abnahme.

Wir setzen dem Kunden eine Frist zur Bezahlung und Abnahme. Der Kunde jedoch meldet das KFZ wieder ab und sendet uns den KFZ-Brief samt Rechnung und schriftlicher Abnahmeverweigerung zurück.

Wir beauftragen einen Rechtsanwalt, der den Kunden zur Abnahme auffordert.

Parallel sendet uns der Kunde einen Brief, indem er eine Aufschiebung der Frist fordert, da er mit dem Hersteller des KFZ noch etwas abklären will.

Der Rechtsanwalt war aber wie gesagt von uns schon beauftragt.

Der Kunde sieht dann doch ein, dass er das KFZ abnehmen muß, da von uns (vom Verkäufer) alles korrekt eingehalten wurde. Die Bezahlung und Abnahme des KFZ erfolgt 2 Tage nach Auslauf unserer gesetzten Frist.

Wir wollen nun die Kosten unseres Rechtsanwaltes bei dem Kunden einklagen. Unser Rechtsanwalt meint, es wäre unser Recht gewesen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da der Kunde die Abnahme schriftlich verweigert hatte.

Ist das korrekt? Unserer Meinung nach muß der Kunde für unsere Rechtsanwaltskosten aufkommen. Man kann doch nicht die Abnahme verweigern und dann wieder zurück ziehen, ohne Konsequenzen.

Bekommen wir das vor Gericht zugesprochen? Gibt es eine gesetzliche Regelung dazu? Oder bleiben wir auf unseren Kosten sitzen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Information Ihres Rechtsanwaltes ist korrekt. Sie haben einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten durch den Käufer des Fahrzeuges.

Der Käufer ist Schuldner seiner vertraglichen Pflichten der Abnahme des Fahrzeugs und der Zahlung des Kaufpreises. Mit der Verweigerung der Abnahme des Fahrzeugs ist er in Verug geraten (Schuldnerverzug, § 286 BGB).

Das hat zur Konsequenz, dass der Käufer gem. § 280 BGB den durch seinen Verzug entstandenen Schaden (sog. Verzugsschaden) zu ersetzen hat. Hierzu gehören auch alle notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.

Normalerweise hätte Ihr Anwalt nach gängiger Praxis auch gleich in seinem Aufforderungsschreiben an den Käufer die Anwaltskosten geltend machen müssen. Üblicherweise findet sich in dem Aufforderungsschreiben dazu immer ein Abschnitt, der etwa folgende Lesart haben kann: "Aufgrund Ihres Verzuges haben Sie auch die Kosten meiner notwendigen Inanspruchnahme zu tragen". Sodann folgt eine Kostenaufstellung oder es ist separat eine Gebührennote beigefügt.

Vielleicht sollte Sie diesen Schritt zunächst nachholen, bevor Sie den Käufer vor den Kadi zerren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2005 | 14:36

Nochmals zum Verständnis: Ist der Verkäufer bereits mit seiner schriftlichen Abnahmeverweigerung in Verzug oder erst wenn unsere gesetzte Frist zur Abnahme abgelaufen ist? Was hat sein Schreiben mit der Angabe "aufschiebende Wirkung der Frist" zu bedeuten?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2005 | 14:46

Das Gesetz gibt hier eine eindeutige Antwort: Mit der Erklärung der Abnahmeverweigerung ist er in Verzug geraten.

Mit dem Fragment "aufschiebende Wirkung der Frist" kann ich leider so aus dem Zusammenhang gerissen nichts anfangen. Ich verstehe das aus Ihrer ursprünglichen Frage als Bitte um Fristverlängerung. Jedenfalls hat weder die Bitte um Fristverlängerung, noch eine Rechtsauffassung dahingehend, dass das Schreiben die Frist verlängert oder außer Kraft setzt irgendeine rechtliche Wirkung.

Eine Fristverlängerung kann evtl. aus Treu und Glauben geboten sein. Aber das spielt ja nun keine Rolle mehr, da alles abgewickelt ist.

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