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Kontenkündigung ohne Mahnung


26.01.2005 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Nun muss ich noch eine Frage stellen. Vorgeschichte: Im Rahmen der Ehescheidung wurde ein Notarvertrag 2002 geschlossen , bei dem meine Ex-Frau das gemeinsame Haus für 0 € überschrieben bekommen hat. Die Gegenleistung war , dass sie (im Innenverhältnis) die Verbindlichkeiten komplett übernimmt . Im Außenverhältnis besteht meine Haftung weiter. Zur Sicherung meiner Ansprüche ist eine Buchhypothek von 50.000 € eingetragen worden. Nun kann meine Ex-Frau nicht mehr zahlen. Heute wurde mir per Post deshalb (ohne vorherige Mahnung, nur 1 Tel-Gespräch am Mo.) die komplette Kontenkündigung (3 x Baufinanzierung) zum 01.03.2005 mitgeteilt. Zudem die Kündigung eines Neben-Girokontos. Gott sei Dank laufen meine Buchungen zu 90 % über ein anderes Institut. Ich hatte bis Montag keine Ahnung von der Situation. Es stehen etwa 2500 € offen. Meiner Ex-Frau ist alles egal. Sie zahlt nichts mehr und will das Haus verkaufen lassen. Bis dahin geht bei mir alles den Bach runter. Frage: Darf die Bank ohne vorherige Erinnerung/Mahnung eine Kontokündigung aussprechen? Gilt die Frist bis 01.03. hier als "Mahnfrist" ? Nützt mir die Buchhypothek überhaupt etwas?

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Sollten die monatlichen Raten für die Baufinanzierung nicht vereinbarungsgemäß an die Bank gezahlt worden sein, besteht seitens der Bank ein Kündigungsrecht, welches auch ohne vorherige Mahnung ausgeübt werden kann.

In der Regel werden allerdings vor Kündigung entsprechende Mahnungen versendet. Vielleicht sind diese ja Ihrer Frau zugestellt worden.

2)
Der 01.03. ist hier die Frist, zu welcher die Kündigung wirksam wird. Danach sind sämtliche Darlehensbeträge in Ihrer Gesamtheit fällig, soweit die Kündigung wirksam erfolgte. Dies sollten Sie ggf. durch einen Anwalt prüfen lassen.

3)
Aus der für Sie bestehenden Buchhypothek können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben, soweit Sie eine Forderung aus dem Notarvertrag gegen Ihre Frau haben. Sollte die Bank im Grundbuch mit den entsprechenden Sicherheiten allerdings vorrangig eingetragen sein, wird bei Verkauf zuerst die Bank aus dem Verkauserlös befriedigt. Erst dann können Sie Ihre Ansprüche anbringen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2005 | 23:03

Das Girokonto , das gekündigt wurde, habe ich seit 2002 eingerichtet und als Zweitkonto genützt für verschiedene Daueraufträge , sowie für ebay-Zahlungseingänge zur besseren Übersicht. Kontoumsatz monatlich: ca. 15oo Euro. Der Kündigungsgrund nun : keine eingehende Gehaltszahlung ! Das ist zwar richtig, da es von Dritten "befüllt" wurde, aber das war der Zweck des Kontos! Dieses Konto wurde seit Beginn noch nie mit dem Zweck eines Erstkontos genutzt. Der Dispo wurde zu keinem Zeitpunkt überschritten.
Frage: Giro-Kündigung trotzdem rechtens? Folgt unter diesen Vorauss. auch ein SCHUFA-Eintrag? Ich würde es nämlich gern behalten. Wenn nein, lohnt sich hier überhaupt noch ein Engagement? Mit den anderen Konten stehe ich ja mit dem Rücken an der Wand.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2005 | 12:02

Die Kündigung eines Girokontos kann jederzeit fristgemäß erfolgen. Dies ergibt sich aus § 676 f i.V.m. § 627 BGB. Allerdings muss Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt werden, ein anderweitiges Konto zu eröffnen.
Die Kündigung in Ihrem Fall ist demnach rechtens.
Ein Schufa-Eintrag wird wohl nicht erfolgen, denn es liegt kein Mißbrauch des Kontos vor und eine unbezahlte Forderung besteht auch nicht.

Ich denke Sie sollten hier nicht weiter tätig werden. Das Gesamtengagement ist betroffen und dies wirkt sich auch auf das eigentlich "unbescholtene" Girokonto aus.

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