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Kündigungsverweigerung


27.01.2005 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
vorab eine kurze Schilderung des Sachverhaltes.
Im Sept. 2002 habe ich mit der Firma Herbalife einen Vertrag als selbstständige Beraterin abgeschlossen.Mein Sponsor riet mir zur Nutzung des JobMobil,einem Internetwerkzeug zur Neukundengewinnung.Diese Seiten wurden von Herbalifeberatern für Herbalifeberater erstellt.In den Teilnahmebedingungen steht ganz klar,ich zitiere:"Um das JobMobil System nutzen zu dürfen,müssen Sie Herbalifeberater sein".
Meinen Beratervertrag mit der Firma Herbalife habe ich zum 06.09.04 gekündigt.Bei der Kündigung des JobMobil habe ich von dem außerordendlichen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht,da es fristgemäß ja nicht mehr möglich war(3 Monate).Der Vertrag lief bis 21.10.04 und verlängert sich automatisch um ein Jahr bei nicht fristgerechter Kündigung.
Man teilte mir mit,daß es wohl ein außerordendlicher Kündigungsgrund sei,aber sie davon kein Gebrauch machen.
Ich soll nun die Jahresgebühr von 338,-€ zahlen.
Dieses habe ich bis her noch nicht getan und man droht mir jetzt mit einem Inkassobüro. Mein Internetzugang ist seit dem17.01.05 auch gesperrt.
Wie soll ich mich jetzt verhalten,muß ich die Gebühr noch bezahlen,obwohl ich die Bedingungen nicht mehr erfülle?
Für eine Entscheidungshilfe wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Dehning

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Sehr geehrte Ratsuchende,

teilen Sie der Gegenseite zunächst einmal mit, dass Sie auf keinen Fall zahlen werden und die Einschaltung eines Inkassobüros daher unnötig ist. Nur so können Sie vermeiden, dass Ihnen ev. später die Inkassokosten in Rechnung gestellt werden.

Da Sie die Kündigung erklärt haben, deren Eingang die Gegenseite auch bestätigt hat, ist das Vertragsverhältnis beendet. Denn die Kündigung stellt eine einseitige, aber empangsbedürftige Willenserklärung dar; es kommt für die Wirksamkeit auf die "Zustimmung" der Gegenseite gar nicht an.

Wichtig ist nur, dass a) gekündigt worden ist und b) diese Kündigung zugeht.

Beides ist hier der Fall, so wie Sie den Sachverhalt darstellen.

Schon gar nicht kann ein Jahresbeitrag gefordert werden, wenn die Gegenleistung seit dem 17.01.05 durch Sperrung verweigert wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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