Vertragsrecht

In dieser Angelegenheit (siehe Anhang) liegen mir zwei völlig unterschiedliche Rechtsmeinungen von zwei Juristinnen vor. Eine davon geht von der Verjährung des Anspruchs aus die andere nicht. Deshalb moechte ich gern noch eine dritte Meinung einholen. Ich habe aufgrund der gegensätzlichen Rechtseinschätzungen (die Fundstellenangabe habe ich in den beiden anderen BGH-Urteilen gefunden) noch ein ...

Ich bin teilweise selbstständig und angestellt. Ich biete Büroarbeiten auf selbstständiger Basis an und habe zwei Handwerksbetriebe für die ich ständig die Büroarbeiten erledige in meinem Kundenkreis. Letztes Jahr bat mich nun ein Herr, den ich durch einen dieser Kunden kennenlernte für ihn einige Büroarbeiten zu verrichten, die ich von meinem Computer zuhause erledigen mußte, da er keinen Compute ...

Hallo, meine Lebensgefährtin hat mir zur Finanzierung unseres gemeinsamen REH ein privates Darlehen zur Verfügung gestellt. Wie kann sie sich absichern, so dass im Falle einer Trennung sie auch sicher sein kann, dass sie das Geld wieder zurückbekommt. Eine Sicherung über eine Eintragung ins Grundbuch wollen wir nicht. Einen Darlehensvertrag haben wir angefertigt. Welche weiteren Möglichkeiten ...

Guten Tag, Vorab möchte ich die Ausgangssituation schildern: Ich bin als freiberufliche Honorarkraft in einer Musikschule tätig. Bei meinem Vertrag handelt es sich um einen Jahresvertrag vom 01.08.2004-31.07.2005.Es ist mein zweites Vertragsjahr dort. Mein Honorar beträgt den an Musikschulen üblichen Satz. Als Tanzpädagogin unterrichte ich – wie in meinem Arbeitsfeld üblich – nur Großgrupp ...

Um das Problem zu erklären muss ich erstmal erkläre wie es dazu kam. Bei der fahrt auf der Autobahn ist mit der Motor geplatzt. Fazit war ein Motorschaden. Auf die Empfehlung eines Freundes bin ich in eine Werkstatt gegangen wo er mal gearbeitet hatte. Diese machte mir ein gutes Angebot. Austausch des Motors zu einem Preis von 500€. Auch die Mitarbeiter machten einen vernüpftigen Eindruck ...

Ich hatte 1998 einen GBR Vertrag abgeschlossen, in dem ein Gesellschaftskapital von 10.000 DM vereinbart war, das von beiden Gesellschaftern zu jeweils 5000 DM eingebracht werden sollte. Dieses Geld sollte auf einem Konto als gesellschaftskapital geführt werden. Zum 31.12.2002 habe ich nun diesen Vertrag gekündigt. mein Partner verlangt nun eine Abfindung gem Gesellschaftsvertrag. Das Prob ...

Mein Mann und ich haben einen Mahnbescheid erhalten über ein Darlehen das bereits bei uns in der Mahnabteilung war und gekündigt, und in das der Bürge schon mit einer neuen Ratenzahlung eingestiegen ist. Der Betrag beläuft sich auf ca. 17500 Euro. Gegen den Mahnbescheid haben wir wiederspruch auf Rat unserer normalen Hausbank eingelegt. Was nun? Was wird auf uns zu kommen und müßen wir uns mit der ...

Ich haben gelesen, dass der BGH mit Urteil vom 17. Februar 2004 (XI ZR 140/03) die Zinsanpassungklauseln fuer langfristige Sparverträge von Banken fuer unwirksam erklärt. Ich habe das so verstanden,dass die Zinsanpassung an irgendeinen Referenzzins gekoppelt werden muß, damit dies fuer den Kunden auch nachvollziehbar bleibt. Nach meinen Erkenntnissen ist am 1.1.2002 das Schuldrechtsmodernisieru ...

Ich hab 95, ca 1 Monat nach der Heirat ein ein Haus gekauft. Beim Darlehnsvertrag mit der Bank sollte auch der Ehepartner unterschreiben. Die Zinsen werden von den Mieteinnahmen des Hauses bezahlt. Auf meinen Ex läuft eine Lebensversicherung, die ebenfalls über die Einnahmen des Hauses bezahlt wird, da diese an die Bank als Sicherheit abgetreten ist. Es gibt auch einen Eintrag im Grundbuch über 30 ...

Nachricht:Wir haben vor 2,5 Jahren unser Haus mit einer Lebensverischerung finanziert-92.000 Euro-Nach 1,5 Jahren entstand bereits ein Fehlbetrag bei den Überschussanteilen von 24.500 Euro!! Gibt es die Möglichkeit, die Bank zu einer vorzeitigen Kündigung des Finanzierungskonzepts zu veranlassen-Vorfälligkeitszinsen sind mir bewusst.-Wir fühlen uns betrogen und sehr schlecht beraten, denn nach so ...

Ich möchte mein derzeitiges Arbeitsverhältnis kündigen und auf selbstständiger Basis arbeiten. Mein derzeitiger Arbeitgeber bietet mir für einen definierten Zeitraum im Anschluss an unser Arbeitsverhältnis einen freien Dienstvertrag an. Ich erhalte eine monatliche Pauschale gezahlt und werde dafür drei Tage in der Woche ausgelastet. Meine Frage: Was ist der Gegenwert einer Auslastung von drei T ...

Wir haben am 1. Februar ein Angebot eines Vermessers erhalten. Da wir auch andere Angebote eingeholt haben, ist davon auszugehen, dass er uns mit 425 EUR netto für die Gebäudeabsteckung (Absteckung der Gebäudeecken f. Aushub, Markierung mit Pflöcken und Farbe,Abstimmung mit Architekt und Unternehmen f. Aushub) und Schnurgerüstabsteckung (Absteckung Gebäudeachsen auf vorhandenem Schnurgerüst, Plo ...

Folgender Sachverhalt: Im Oktober 2002 wurde ein Vertrag zwischen uns (GbR) und einer Werbefirma geschlossen. Vertragsinhalt waren 2 Anzeigen in einem neuen Internet-Adressbuch. Laut Vertrag sollte dieses Adressbuch einmal jährlich erscheinen, jedoch spätestens 12 Monate nach Vertragsabschluss. Nachdem die 12 Monate vergangen waren, haben wir Anfang 2004 der Firma ein Fax geschrieben, in dem wi ...

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde vor einem halben Jahr eine halbe Duplex-Garage = ein Stellplatz an einen Außenstehenden verkauft. Die Duplexgaragen sind in der Teilungserklärung gesondert aufgeführt und gehören nicht zu den jeweiligen Wohnungen dazu. Eine Wohnung hat keine Garage. Nun möchte sich dieser Garagenbesitzer als Beirat aufstellen lassen und bringt in der Jahresversammlung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Firma B. meldet telefonisch den Hausbesuch eines Vertreters an. Meine liebe F. unterschreibt den Kaufvertrag für ein 15- Bändiges Lexikon. Es wird eine Zahung über 67 Raten inkl. Zinsen vereinbart. Der Widerruf erfolgt, jedoch nicht innerhalb von 14 Tagen und wird von B. daher nicht akzeptiert. Die Lieferung der Lexika erfolgt ohne Anmeldung ca. 7 Monate nach ...

Ein Generalunternehmer machte mir ein Angebot für ein Hausbau, übergab mir Entwürfe und bat die Detailplanung mit seinem Architekten zu besprechen, damit das Angebot auf die zu berücksichtigenden Details ausgeweitet werden kann. Ich besprach einige Details wie Treppe und Gaube mit dem Architekten. Dieser fertigte Bleistiftentwürfe an. Ich bat den Architekt, die Entwürfe an den Generalunternehmer z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Vertrag mit ein Fitnessstudio seid dem 1.Oktober 2004 und ich habe vertragliche mit dem Fitnessstudio vereinbart ,die Mitgliedsbeiträge von mein Konto abzubuchen. Aber das Fitnessstudio hat sich an die vertragliche Vereinbarung nicht gehalten.Sie haben für Oktober und November nicht abgebucht ,sondern mitte Dezember (Beiträge :38,60 € und eine Barb ...

Vor Vertagsabschluß des Bauträgervertrages im Aug. 2004 wurde dem Bauträger (BT) ein Bebauungspaln ausgehändigt. Bei den Vorgesprächen wurde von uns mehrmals der Einbau einer Ringdrainage um des Keller angesprochen. Dies wurde vom BT stets abgetan mit den Worten "Das wird nicht benötigt". Nach Baubeginn (Sep. 2004) wurde im Oktober abermals der BT schriftlich darauf hingewiesen, daß unserer Me ...

Hallo, kann man auch ohne Anwalt eine Rechnung zurückweisen? Wenn ja, was ist inhaltlich zu beachten. Es geht um eine Maklerrechnung ohne erkennbares Vertragsverhältnis. Vielen Dank. ...

Sehr geehrte Damen und Herren , der Vertrag mit dem Fitnessstudio wurde mit der Option , Abbuchung des Beitrages zum ersten des Monates abgeschlossen.Das Fitnessstudio hat sich seidher (Oktober war der Vertragsabschluß) kein einziges mal an diese vereinbarung gehalten.Aus diesem grund haben wir diesem Vertrag fristlos gekündigt.Kann man auf Grund diesen Vertragvertoßes entsprechend reagieren?Bin ...