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TrennungsVertrag - Gültigkeit / Verjährung


| 25.01.2005 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Heren,
im Dez. 1999 habe ich mit meiner damaligen Freundin einen
"Vertrag über die durch Trennung erforderliche finanzielle Abgeltung"
vereinbart, von beiden unterzeichnet.
Vermögenswerte fließen ein, unsere unterschiedlichen Gehälter
werden berücksichtigt, ein von mir zu entrichtender Gesamtbetrag
von ca. 110tDM wurde vereinbart. Ich verpflichte mich zu zahlen.
"Damit sind alle von ihr eingebrachten Leistungen abgegolten,
weitere Ansprüche bestehen nicht."

1. Sind weitere Ansprüche durch den o. zitierten Passus / Vertrag
wirklich gegenstandslos ?
2. Welche Verjährungsfristen etwaiger, weiterer Ansprüche gelten?

Im Januar 2005 stellt sie Forderungen :
Im Januar 99 erhielten wir aus einer den Kaufpreis übersteigenden Hypothek
25tDM, die in unser Barvermögen einflossen. Im Dez.99 wurde das Vermögen geteilt.
Sie bekam die Wohnung und zahlt die Hypothek voll zurück (also auch die 25tDM).
Nun fällt auf, dass sie durch die Teilung quasi die "halbierten Schulden", die 12,5tDM die
ich aus dem Barvermögen nach der Trennung/Teilung erhielt, ebenfalls zurückzahlt.
Daher fordert Sie nun die 12,5tDM.

3. Hat Sie trotz des Trennungsvertrages einen Anspruch auf das Geld ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Sind weitere Ansprüche durch den o. zitierten Passus / Vertrag wirklich gegenstandslos ?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, daß Ihre ehemalige Partnerin durch die Vereinbarung auf jegliche weitere Ausgleichansprüche verzichtet hat, ob bekannt oder nicht bekannt. Ob die Vereinbarung diese Ausschließlichkeitswirkung hat, kann aber erst nach Einsichtnahme in den vollständigen Vertragstext verbindlich festgestellt werden.

2. Welche Verjährungsfristen etwaiger, weiterer Ansprüche gelten?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre. Allerdings gibt es auch Ausnahmen zu dieser Grundregel. So verjähren z.B. Herausgabeansprüche aus Eigentum nach § 197 BGB erst in 30 Jahren. Eine pauschale Antwort auf mögliche Verjährungseinreden gegen Ansprüche Ihrer Partnerin kann ich daher nicht geben. Ein bereicherungsrechtlicher Ausgleichanspruch dürfte jedenfalls verjährt sein.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2005 | 14:09

Danke für die zügige Antwort, leider etwas pauschal bzw. offen, von daher :

1) zum hierfür relevanten Vertragstext :
"A verpflichtet sich den Betrag von xDM an B zu zahlen. Damit sind alle von B eingebrachten Leistungen abgegolten, weitere Ansprüche bestehen nicht! Die Abwicklung hat bis zum xx zu erfolgen."

=> Das war´s. Also, hat die zitierte Formulierung nun eine Ausschließlichkeitswirkung ?

2) Gilt überhaupt aktueller §195BGB, da Ansprüche aus 1999 ?

3) Es handelt sich um einen "privaten Geldanspruch".
Dieser resultiert aus Dahrlehensgeld, das je zur Hälfte zwischen A und B aufgeteilt wurde.
A wurde aus dem Darlehen entlassen. B hat das Darlehen komplett zu tilgen und muss daher auch die Hälfte von A zurückzahlen.

=> Gilt hier nun der §197BGB ?
=> Ist dies nun ein "bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch",
=> der verjährt ist ?

Der Sachverhalt sollte doch eindeutig sein, bitte antworten Sie daher auch konkret ! Vielen Dank vorab...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2005 | 14:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die Vereinbarung, daß sämtliche von Ihr "eingebrachten Leistungen" abgegolten sein sollen, ist zwar etwas unklar, und trifft die jetztige Forderung Ihrer ehemaligen Freundin nicht ganz, da es nicht um den Ausgleich für erbrachte Leistungen geht, sondern um den internen Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 BGB für eine gemeinsame Darlehensschuld. Allerdings wurde klar vereinbart, daß keine weiteren Ansprüche mehr bestehen sollten, so daß Sie unter Verweis auf diese Vereinbarung die Forderung zurückweisen sollten.
Sofern Sie ausdrücklich auch vereinbart haben, daß "B das Darlehen komplett zu tilgen hat", wird sie nun keine Ansprüche mehr stellen können.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt auch für Ansprüche aus § 426 BGB, so daß der Anspruch, selbst wenn er nicht durch die Vereinbarung ausgeschlossen sein sollte, verjährt wäre. Für Ansprüche, die nach altem Recht eine längere Verjährungsfrist besaßen, bestimmt Art. 229, § 6 Abs. 4 EGBGB, daß die neue Verjährungsfrist von 3 Jahren mit dem 1.1.2002 begann. Danach wäre ein Ausgleichanspruch also mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt.

Ich empfehle Ihnen, unter Hinweis auf die vorgenannten Punkte, den geltend gemachten Anspruch zurückzuweisen. Sollte Ihre Ex-Freundin weiterhin ihre vermeintlichen Ansprüche geltend machen, sollten Sie sie anwaltlich auf die Rechtslage hinweisen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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