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Kündigung durch FAX


| 20.01.2005 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

es besteht ein Liefervertrag über meht als 20 Jahre.Dieser Vetrag kann mit 6 monatiger Kündigungsfrist gekündigt werden.
Die Kündigung erfolgte angeblich vorab per FAX am Freitag, dem 30.07.04 zum 31.01.05.Dieses FAX hat aber den Empfänger nicht erreicht, und wird bezweifelt, daß es überhaupt versendet wurde.(Beweis durch Sendeprotokoll des Absenders ist ja leicht manipulierbar.)Die schriftliche Kündigung erreichte den Empfänger erst am Montag, dem 02.08.04.
Meine Frage:
Ist die Kündigung per FAX am 30.07.04 bei einer Klage rechtens,oder kann man grundsätzlich vom Eingang der schriftlichen Kündigung ausgehen? Dadurch wäre nämlich die Kündigungfrist nicht eingehalten und der Vetrag verlängerte sich automatisch um 1 Jahr.
Ich danke für Ihre Antwort.
20.01.2005 | 20:46

Antwort

von


24 Bewertungen
Köbelinger Str. 1
30159 Hannover
Tel: 0511. 220 620 60
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

empfangsbedürftige Willenserklärungen (wie z.B. eine Kündigung), werden - wenn sie dem Schriftformerfordernis unterliegen - nur wirksam, wenn die formgerechte Erklärung dem Empfänger zugeht. Dafür genügt die Sendung per Telefax nicht - auch dann nicht, wenn später das Original nachgesandt wird.

Sollte vertraglich vereinbart worden sein, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss, dürfte die Kündigung zum beabsichtigten Termin unwirksam sein. Bitte überprüfen Sie den Vertrag daraufhin.

In der Hoffnung, Ihre Frage beantwortet zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen




Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover
tarneden@wieck-zimmermann.de


Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2005 | 09:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in vorgenannter Angelegenheit (FAX vom 30.07.04)behauptet der Beklagte jetzt, er hätte die schriftliche Kündigung (normaler Brief) per Boten vormittags am 30.07.in unserem Hause abgegeben.
Da wir mehrere Räume an eine Bildungsstätte vermietet haben,und an dieser Rezeption unsere eingehende Post in einem Postfach abgelegt wird,erhielten wir den Brief erst am Montag den 03.08.
Aufgrund der Wichtigkeit des Briefes hätte dieser genausogut in unseren Geschäftsräumen,die täglich besetzt sind,abgegeben werden können.
Es sei noch zu erwähnen, daß wir mit einer Kündigung unseres Liefervertrages keinesfalls rechnen mußten.Bemerkenswert ist auch,daß die Kündigung nicht beim Vorsitzenden, der nur wenige Meter entfernt vom Beklagten wohnt,(also der kürzeste Weg)abgegeben wurde.
Ist hierbei heute noch eine Klage wegen Vertragsbruch möglich und bestehen definitive Erfogsaussichten? (Klage wegen entgangener Gewinn usw.)
Ich danke für Ihre Stellungnahme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2005 | 21:01

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt auf Sie zurückkomme.

Sollte es so sein, dass in der Rezeption, in der der Brief abegegeben worden ist, auch sonst Post für Ihr Unternehmen entgegengenommen wird, und es sich nachweisen lässt, dass die Kündigung fristgerecht abgegeben worden ist, dürfte die Kündigung wirksam sein.
Eine Obliegenheit, die Kündigung (z.B.) gegenüber dem Vorsitzenden oder bei der nächstliegenden Stelle abzugeben besteht ebensowenig wie eine vorherige Ankündigung einer Kündigung. Die Erfolgsaussichten eines Prozesses stehen und fallen mit dem Boten, der als Zeuge unter Wahrheitspflicht wird aussagen müssen.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

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