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Doppelte Krankenversicherungszahlung rechtens?
vom 15.1.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe zwei Fragen: 1. Muss ich sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung bezahlen, obwohl dies eine Doppel-Versicherung wäre für den gleichen Zeitraum wäre? 2. Kann ich die private KV dazu zwingen, mir die zu unrecht gezahlten Beiträge zurückzuzahlen? Zu Erläuterung: Ich bin seit dem 01.03.2008 kein Student mehr und im väterlich ...
PKV/GKV während/nach der Arbeitslosigkeit
vom 4.1.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, benötige eine sozialrechtliche Auskunft zur privaten / gesetzlichen Krankenversicherung. Ich bin 59 Jahre und seit Beginn des Jahres arbeitslos. Seit Januar 1997 bin ich privat krankenversichert, weil mein Jahresentgelt in dieser Zeit immer über der Jahresentgeltgrenze lag. Vorher war ich immer gesetzlich versichert. In der Zeit der Privatversicherung habe ich mi ...
Rückerstattung von Hartz IV nach Erhalt einer Verdienstausfallleistung
vom 1.1.2010 34 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte 2004 einen Unfall, durch den ich meinen Arbeitsplatz verloren habe. Nach langjähriger Klage erhalte ich wohl im Rahmen eines Vergleichs unter Zugrundelegung 1/3 Schuld bei der Beklagten und 2/3 Schuld bei mir in einigen Monaten eine Schadenersatzleistung, die sich wie folgt zusammensetzt. Schadenersatz für 2004 Verdienstausfall bis 12-2009 Verdienst ...
Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse
vom 22.12.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin seit 2001 privat versichert. Anfang des Jahres lag ich bis März über der Bemessungsgrundlage, wurde dann arbeitslos und bekam auch von der gesetzlichen krankenkasse eine Befreiung. Seit Juni bin ich wieder ganztags berufstätig, allerdings liegt mein Verdienst mit ca. 3000 brutto unterhalb der Bemessungsgrenze. Nun forderte mich mein Arbeitgeber auf, mich aufgrund dessen, dass mein ...
6 Monate Krankengeld - Rückkehr in die GKV
vom 18.12.2009 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Abend, ich bin privat krankenversichert habe aber in diesem Jahr aufgrund gesundheitlicher Probleme 6 Monate Krankengeld bezogen ( insgesamt ca. 16500 Euro) . Das Gesamtjahresbrutto beläuft sich auf ca.26000 Euro (ohne Krankengeld) .Kann ich damit wieder in die GKV wechseln? MfG ...
Kontopfändung von Säumniszuschlägen trotz Zahlung
vom 16.12.2009 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, für einen Zeitraum von Januar 2008 bis Oktober 2008 konnte ich aufgrund Insolvenz und Scheidung keine Krankenkassenbeitäge (BEK) bezahlen. Seit November 2008 zahle ich monatlich den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeitragssatz . Ich werde von meiner Familie finanziell unterstützt. Ich bat die Krankenkasse mehrmals um Zahlungsaufschub der geschuldeten Beitr ...
Elterngeld zur Überbrückung der Sperrfrist für ALG 1?
vom 13.12.2009 40 € Historischer Preis
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Ich plane, mich im Oktober 2010 selbständig zu machen. Dafür werde ich meine derzeitige Festanstellung zum 30. September 2010 kündigen. Um Ansprüche auf den staatlichen Gründungszuschuss zu haben, werde ich mich am 01.10. arbeitslos melden und dann die Gründung aus der Arbeitslosigkeit zwei Werktage später vollziehen. Da meine Kündigung aus freien Stücken erfolgt, gehe ich davon aus, dass mich ...
befristetes Arbeitsverhältnis endet vor Beginn des Mutterschutzes
vom 8.12.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein befristeter Arbeitsvertrag endet zwei Wochen vor Beginn meines Mutterschutzes. Um die Leistungen der Krankenkasse (Mutterschaftsgeld) zu erhalten müsste mein Vertrag ja mindestens bis zum ersten Tag des Mutterschutzes laufen. Projektbedingt wäre es auch für meinen Arbeitgeber sinnvoll mich diese zwei Wochen noch länger zu beschäftigen. Gibt es rechtliche Gründe ...
Häusliche Pflege gem. §63 SBG XII
vom 7.12.2009 34 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, zur Information des Sachverhaltes. Ich besitze Pflegestufe 3, gehe dennoch täglich Arbeiten. Mein Nettoverdienst ist ca. 1690,00 Euro mtl. Da die Pflegekosten mit der Pflegestufe 3 von der Krankenkasse nicht reicht bekomme ich vom Sozialamt Häusliche Pflege gem. § 63 SGB XII. Schon seit ca. 9 Jahren. Einmal im Jahr werde ich vom Sozialamt aufgefordert eine aktuelle Gehaltsabrechnung und d ...
Beitragsforderung Krankenkasse, eidesstattl. Versicherung, Erzwingungshaft
vom 4.12.2009 25 € Historischer Preis
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Ich habe lange Jahre im europäischen Ausland gelebt und war dort nur ein Teil der Zeit gesetzlich krankenversichert. Nach Rückkehr nach Deutschland wurde ich -nunmehr fast 60jährig- vor nunmehr 1 Jahr leider Bezieher von SGBII-Leistungen. Nachdem ich mich notwendigerweise krankenversichern mußte, wurde ich mit rückwirkenden (ab 4/2007) Beitragsforderungen der Kasse konfrontiert; diese wurden von ...
Krankengeld bei Erwerbsminderungsrente
vom 1.12.2009 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Mitte 2007 die volle Erwerbsminderung anerkannt bekommen, nehme sie aber nur zu 3/4 in Anspruch. d.h. mein Arbeitsverhältnis blieb bestehen, nur die Stelle wurde auf 40 % gekürzt, damit ich unter der Hinzuverdienstgrenze bleibe. Nun bin ich seit 11. Nov. 09 nach 6 wöchiger Krankheit (mit Lohnfortzahlung) in das Krankengeld gekommen. Da der Arbeitgeber m ...
Klage vor dem Sozialgericht bezüglich Einrichtung einer Pflegestufe
vom 30.11.2009 35 € Historischer Preis
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Im Januar 09 wurde für meine an schwerer Demenz erkrankte Mutter ein Antrag auf Pflegestufe I bei der der Pflegeversicherung der DAK gestellt. Sie ist seit dieser Zeit in einem Pflegeheim und steht unter gesetzlicher Betreuung, Betreuerin bin ich. Am 17.11.09 erhielt ich die endgültige Ablehnung durch den Widerspruchsausschuss der DAK, sodass nur noch eine Klage beim Sozialgericht möglich ist. Als ...
Spätere Antragstellung Arbeitslosengeld möglich?
vom 23.11.2009 25 € Historischer Preis
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Ich habe durch Eigenkündigung mein Arbeitsverhältnis beendet. Dieses endet jetzt fristgemäß zum 31.12.2009. Das Arbeitsverhältnis dauerte länger alss 12 Monate. Am gleichen Tag habe ich mich bei der Arbeitsagentur telefonisch arbeitssuchend gemeldet. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich ab dem 1.1.2010 arbeitslos bin. Zeitnah erhielt ich den Antrag auf Arbeitslosengeld und einen Termin zu eine ...
Ende Anspruch Krankengeld
vom 21.11.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Trette in zwei Wochen eine medizinisch Reha an die voraussichtlich 12 Wochen dauern wird. Die Kosten übernimmt die Krankenkasse, allerdings besteht kein Anspruch mehr auf Krankengeld. Am 01.07.2009 stellte ich bei der Rentenversicherung Leistungen zur Teilnahme am Arbeirsleben. Die Rentenversicherung stellte fest das zunächst medizinische Reha angezeigt ist. Allerdings lief da schon der Antrag ...
ALG I, Steuerklasse, Elternzeit
vom 16.11.2009 40 € Historischer Preis
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Seit 01.05.2006 bin ich bei einem niederländischen öffentlichen Institut angestellt. Da meine Familie weiter in Deutschland lebt, pendle ich am Wochenende als Grenzgänger. Mein Arbeitsvertrag ist bis zum 30.11.2009 befristet. Darum habe ich mich Ende August als Arbeitssuchende bei der Arbeitsagentur an meinem Heimatort angemeldet. Zurzeit habe ich noch keine Aussicht auf weitere Beschäftigung. ...
Freiwillige KV: Rückerstattung überzahlter Beiträge?
vom 13.11.2009 50 € Historischer Preis
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Ich bin seit gut drei Jahren als Selbständiger freiwillig versichert. Meine Versuche, die steuerlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, waren erfolglos, so dass ich letztlich erst in diesem Jahr mit der Unterstützung eines Steuerberaters die Einkommensteuern der letzten drei Jahre erledigt habe. Das Einkommen schwankte in dieser Zeit deutlich, war aber stets unter der Beitragsbemessungsgrenze; in ...
HartzIV- Bescheid, Anrechnung Mutterschaftsgeld?
vom 12.11.2009 44 € Historischer Preis
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Hallo, brauche dringend rechtichen Rat. Ich habe im April meine Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin abgeschlossen und wurde dann Übergangslos in ein Beschäftigungsverhältnis auf 30 Wochenstunden übernommen. Desweiteren habe ich noch einen weiteren Job mit10 Wochenstunden. Da ich Alleinverdiener bin, stehen mein Partner und ich in einer Bedarfsgemeinschaft beim Job Center, laut Besc ...
ALG II - Beiträge tatsächlich ARGE
vom 9.11.2009 44 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: obwohl ich mich ordnungsgemäß wegen Arbeitsaufnahme aus dem Bezug von Alg II abmeldete, kam es zu einer Überschneidung. Alg II– Bezüge werden zurückgefordert. Ich möchte wissen, bis wann ich als bedürftig gelte. Gehalt wird erst zum Monatsende überwiesen, nach meinen bisherigen Informationen kommt die Arge / Hartz IV bis zur 1. Lohnza ...

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