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ALG I, Steuerklasse, Elternzeit

| 16.11.2009 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Seit 01.05.2006 bin ich bei einem niederländischen öffentlichen Institut angestellt. Da meine Familie weiter in Deutschland lebt, pendle ich am Wochenende als Grenzgänger.

Mein Arbeitsvertrag ist bis zum 30.11.2009 befristet. Darum habe ich mich Ende August als Arbeitssuchende bei der Arbeitsagentur an meinem Heimatort angemeldet. Zurzeit habe ich noch keine Aussicht auf weitere Beschäftigung. Das Formular E301 habe ich inzwischen von den niederländischen Behörden erhalten.

Nun zu den Steuerklassen: meine Frau geht nach der Elternzeit in 2008 wieder arbeiten und hat die Steuerklasse III. Ich habe die Steuerklasse V, die bisher keinen Einfluss auf mein Nettogehalt aus den Niederlanden hat.

In September 2009 hatten wir den Steuerbescheid für das Jahr 2008 erhalten, nach dem eine hohe Steuernachzahlung zu leisten ist, weil mein Einkommen aus den Niederlanden unter Progressionsvorbehalt berücksichtigt ist. Dementsprechend ist auch eine hohe Vorauszahlung für 2009 und 2010 in den kommenden Monaten zu leisten. Um eine bessere, realistische Finanzplanung im Alltag machen zu können, haben wir beschlossen, die Steuerklassen für 2009 (gültig ab Dezember) auf IV / IV ändern zu lassen. Auch die neuen Steuerkarten für 2010, auf denen noch III (meine Frau) / V (ich) stehen, sollen auf IV / IV geändert werden.

Nun lese ich im „Merkblatt für Arbeitslose“, dass die maßgebliche Steuerklasse zur Ermittlung des ALG I ist „die zum Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, auf Ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen war“. Ein nachträglicher Wechsel wird nur unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt.

Nun kommen die Fragen:

1. Wird die Änderung für 2009 als „zweckmäßig“ anerkannt? Bisher liegt das Bruttongehalt von meiner Frau bei ca. 80% von meinem Bruttongehalt, das bedeutet, die alt Kombination „sie III /ich V“ war nicht zweckmäßig gewesen.

2. Falls die erste Frage mit „Nein“ beantwortet wird:

2.1. Für diesen Fall, gibt es eine Möglichkeit, den Beginn meines Anspruchs auf das ALG ins Jahr 2010 zu verschieben? Für 2010 ist zwar auch eine Änderung auf den Steuerkarten vorgenommen, aber weil diese Änderung nun in November 2009 erfolgt, wird zum Beginn des Jahres 2010 bereits die Steuerklasse IV für mich gelten.

Meine Tochter wird in Februar 2010 drei. Sie ist zwar ganztägig in einer städtischen KiTa betreut, ist jetzt wegen der kalten Jahreszeit häufig krankt und öfter zu Hause geblieben. Kann ich nun Dezember 2009 als Elternzeit nehmen, und erst zum 01.01.2010 als Arbeitslose anmelden? Dadurch wird mein durchschnittlichen Bruttogehalt in den letzten 12 Monaten vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit zwar um 1/12 verringern, dessen Einfluss auf das ALG ist jedoch wesendlich geringer als die Differenz wegen der Steuerklassen. Welche Schritte muss ich in diesem Fall einleiten?

2.2. Wenn das nicht funktionieren sollte, kann ich vielleicht für Dezember 2009 eine Aushilfejob suchen um die Zeit zu überbrücken?

Ich lese im „Merkblatt für Arbeitslose“, dass sogar ein „Beschäftigungsverhältnis ohne Entgeltzahlung bis zu einem Monat“ für die Anwartschaftszeit mitgerechnet wird. Auf der anderen Seit habe ich nach Recherchieren festgestellt, dass Minijob bis zu 400 € Monatseinkommen nicht sozialpflichtig ist. Heißt es, dass ich in diesem Fall ein Job mit mindestens 401 € Brutto / Mon. mit Sozialabgabe suchen muss? Wird es vielleicht die Konsequenz für mich haben, dass ich später eines vergleichbares Vermittlungsangebot vom Arbeitsamt annehmen muss?


2.3 Welche andere Möglichkeit gäbe es, damit eine günstigere Steuerklasse für mich gelten kann?

Vielen Dank im Voraus.

Eingrenzung vom Fragesteller
16.11.2009 | 20:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

//1. Wird die Änderung für 2009 als „zweckmäßig“ anerkannt? Bisher liegt das Bruttongehalt von meiner Frau bei ca. 80% von meinem Bruttongehalt, das bedeutet, die alt Kombination „sie III /ich V“ war nicht zweckmäßig gewesen.//

Nach der herrschenden Rechtsprechung muß ein Steuerklassenwechsel nicht *zweckmäßig* im absoluten Sinne sein, sondern lediglich *zweckmäßiger* als die bisherige Wahl.

Steuerklasse V ist folgend der sozialgerichtlichen Rechtsprechung immer unzweckmäßig für den Höherverdienenden.

siehe: BSG, Urteil vom 27. 7. 2004 - B 7 AL 76/ 03 R (Abschnitt 6)
http://lexetius.com/2004,1864

Dieses Urteil lässt den Steuerklassenwechsel auch noch nach Beginn des Arbeitslosengeldbezuges zu.

Nach meiner Auffassung hat die Behörde daher Ihren Steuerklassenwechsel anzuerkennen.

Überlegen Sie bitte auch - lassen Sie gegebenenfalls Modellrechnungen durchführen - ob nicht eine Wahl St.Kl. III für Sie, V für Ihre Frau sinnvoller ist. Dadurch würden Sie ein höheres Arbeitslosengeld erhalten, Ihre Frau einen niedrigeren Nettolohn. Allerdings stünde dem Rückerstattungsanspruch bzgl. der höheren Steuerzahlungen Ihrer Frau der Progressionsvorbehalt bezüglich des ALG entgegen. Es ist daher sinnvoll, die drei Verlaüfe III/V, IV/IV,V/III versuchen näherungsweise zu simulieren.

Auch wenn '2.' nicht mit 'nein' beantwortet wurde:

//2.1. Für diesen Fall, gibt es eine Möglichkeit, den Beginn meines Anspruchs auf das ALG ins Jahr 2010 zu verschieben? Für 2010 ist zwar auch eine Änderung auf den Steuerkarten vorgenommen, aber weil diese Änderung nun in November 2009 erfolgt, wird zum Beginn des Jahres 2010 bereits die Steuerklasse IV für mich gelten.//

a) durch Anschlussbeschäftigungen können Sie problemlos den Beginn des Bezugsteitraumes verschieben.

b) Nach deutschem Sozialrecht würde eine Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dazu führen, dass die Krankenkasse Krankengeld zahlt, welches beitragspflichtig ist und den Bezug des ALG hinauszuschieben. Wie es sich dazu nach niederländischem Recht verhält sprengt den Rahmen dieser Frage.

//2.2. Wenn das nicht funktionieren sollte, kann ich vielleicht für Dezember 2009 eine Aushilfejob suchen um die Zeit zu überbrücken?//

Ja - so.o. - nach Möglichkeit sozialversicherungspflichtig.

//Ich lese im „Merkblatt für Arbeitslose“, dass sogar ein „Beschäftigungsverhältnis ohne Entgeltzahlung bis zu einem Monat“ für die Anwartschaftszeit mitgerechnet wird.

„Beschäftigungsverhältnis ohne Entgeltzahlung bis zu einem Monat“ // - das ist in der Hauptsache unbezahlter Urlaub.

//Auf der anderen Seit habe ich nach Recherchieren festgestellt, dass Minijob bis zu 400 € Monatseinkommen nicht sozialpflichtig ist. Heißt es, dass ich in diesem Fall ein Job mit mindestens 401 € Brutto / Mon. mit Sozialabgabe suchen muss? //

Ja!

Wird es vielleicht die Konsequenz für mich haben, dass ich später eines vergleichbares Vermittlungsangebot vom Arbeitsamt annehmen muss?//

Nein! Das richtet sich nach den Zumutbarkeitsanordnungen.

//2.3 Welche andere Möglichkeit gäbe es, damit eine günstigere Steuerklasse für mich gelten kann?

//

M.E. ist bereits ausreichend dargelegt, dass die Möglichkeit einer günstigeren Steuerklassenwahl definitiv besteht.


Nachsatz: M.E. ist die Frage weniger für einen klassischen Steuerrechtler geeignet, als vielmehr für einen *Arbeitnehmerrechtler* (ein Rechtsgebiet, dass es so im Kanon nicht gibt, und dass m.E. die arbeitsrechtlichen, sozial(versicherungs-)rechtlichen und steuerrechtlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses umfasst und das ich als meines ansehe). Ihre Hauptfragen sind samt und sonders sozialrechtliche Fragen, bei denen das Steuerrecht allenfalls hineinspielt.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Ihre kostenlose Nachfrage dürfen Sie sehr gerne auch per Fax oder Email stellen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen gute Entscheidungen und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 00:48

Sehr geehrte Fr. RA Uhruh,

vielen Dank für die ausführliche und hilfreiche Antwort. Um es besser nachzuvollziehen, möchte ich noch ein paar Punkten nachfragen:

1.
Ich habe den von Ihnen zitierete Urteil nachgelesen. Kann man es so verstehen, dass nicht die Verdienstverhältnisse in meiner voraussichtlichen Arbeitslosigkeit ab Dez.2009, sondern das bisherigen normalen Verdienstverhältnisse zwischen mir und meiner Frau maßgebend ist für die Beurteilung der Zweckmäßikeit eines Steuerklassenwechsels? Und diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob der Steuerkl.wechsel ab 01.Nov. oder 01.Dez. wirksam ist.

2.
Nochmals danke für Ihren Hinweis, dass eventuell eine Kombination "ich III /meine Frau V" sinnvoller ist. Ich versuche nun, es mit Modelrechnungen festzustellen. Dabei ist mein durchschnittliches Bruttogehalt von letzten 12 Monate, das durch Formular E301 nachgewiesen ist, maßgeblich für die Berechnung. Frage: welches Einkommen von meiner Frau ist hierfür massgeblich? a).ihr aktuelles Steuerbrutto von Nov.2009 (in diesem wird das Weihnachtsgeld beinhaltet und führt zu einer Kombination mit IV/IV als zweckmäßigsten) ?

oder
b).das durchschnittliche Bruttogehalt von den letzten 12 Monaten? ( Nach normalen Verstand werde ich sagen, diese ist eher nachvollziehbar.) Damit wäre eine Kombination "ich III /meine Frau V" sinnvollsten. Das führt natürlich zu eine noch höhere ALG für mich.

3.
Ziel meiner ursprünglichen Frage 2.1 ist zu klären, ob ich einen Monat Elternzeit nehmen und im anschluss (wie im normalen Fall) den Anspruch auf ALG stellen kann. Würden Sie mir dazu einen Hinweis geben?


Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 12:12

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

1. Ja, das können Sie so verstehen. Abgestellt wird auf die real jetzt bestehenden Verhältnisse und nicht auf mögliche zukünftige Verläufe.

2. Das regelmäßige Steuerbrutto ist relevant, nicht dasjenige welches durch Einmalzahlung zu verzerrten Ergebnissen führt. Ohne die genauen Zahlen zu können vermute ich auch, dass ''Sie III/Ehefrau V'' naheliegt.

3. Die Frage ist mE nicht zielführend. Elternzeit kann man nur bei einem deutschen Arbeitgeber nach deutschem Recht nehmen. Natürlich können Sie Ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zu Hause betreuen, wenn Sie unmittelbar vor der Erziehung versicherungspflichtig beschäftigt waren. Sie sind nicht verpflichtet, sich zum 1.12. arbeitssuchend zu melden und der Vermittlung zur Verfügung zu stellen - sie können das bspw. auch zum 17.2.2010 tun, wenn Sie solange Ihr Kind hüten wollen.

ME sind Sie aber berechtigt einen Steuerklassenwechsel durchzuführen!

Ich hoffe, dass Ihnen der Sachverhalt jetzt klarer geworden ist. Sollte noch eine Frage offengeblieben sein, so nutzen Sie bitte meine Email-Adresse.

Freundliche Grüße

N. Unruh
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.12.2009 | 08:10

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Fr. Unruh hat meine Frage sehr ausführlich und souverän beantwortet. Mit ihrem wichtigen Hinweis auf Rechtsprechung im ähnlichen Fall ist sogar ein besseres Ergebnis erreicht als ich ursprünglich angestrebt hatte. Nochmal herzlichen Dank!

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